Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte mir bei diesem Thema zum Ende der Woche eigentlich vorgenommen, eine rein positive Rede zu halten, weil das Thema so gut ist, weil die Daten für unsere Wirtschaft so wichtig sind.
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben die Justiz verächtlich gemacht, als Sie von staatlicher Allmacht geredet haben, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Justiz jede staatliche Maßnahme kontrolliert, und das zu Recht.", "timeStart": "63.040", "timeEnd": "75.920" }, { "text": "Sie nutzen diese Themen zudem – das merkt man wieder –, um Europa verächtlich zu machen,", "timeStart": "75.920", "timeEnd": "82.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen.", "timeStart": "82.000", "timeEnd": "87.880" }, { "text": "Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich?", "timeStart": "87.880", "timeEnd": "92.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ihnen auf die Finger gucken!)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist schon beachtlich, dass Sie, Frau Lemke, und Sie, Frau Lenhard, angesichts der großen Herausforderungen ohne Differenzierung von Techkonzernen sprechen, ohne auch nur einmal den Mittelstand in den Blick zu nehmen.", "timeStart": "105.560", "timeEnd": "125.400" }, { "text": "Frau Lemke, Sie haben einen mittelständischen Betrieb vielleicht noch nicht von innen gesehen.", "timeStart": "125.400", "timeEnd": "130.600" }, { "text": "Aber hochspezialisierte Zulieferer in meinem Wahlkreis, die in eine Cloud investiert haben, sagen, sie brauchten den Data Act, weil er ihnen endlich Möglichkeiten bietet, weiterhin Wohlstand und Arbeitsplätze zu generieren.", "timeStart": "130.600", "timeEnd": "150.840" }, { "text": "Da kann man doch nicht sagen, dass das alles eine bösartige Regulierung von Techkonzernen ist.", "timeStart": "150.840", "timeEnd": "155.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie raus aus Europa, oder was? Das ist der Sargnagel für die Wirtschaft!)", "timeStart": "190.400", "timeEnd": "207.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Beatrix von Storch", "speakerstatus": "speaker", "text": "und dass wir deswegen nicht davon sprechen können, dass wir volle Demokratie im Europäischen Parlament haben, weil wir eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil. Wir kritisieren, dass das mit demokratischer Legitimierung gleichgestellt wird. Sind Sie der Meinung, dass das völlig unzulässig ist, oder finden Sie, dass das, was in Brüssel stattfindet, genauso demokratisch legitimiert ist wie das, was wir hier im Deutschen Bundestag haben?
", "sentences": [ { "text": "und dass wir deswegen nicht davon sprechen können, dass wir volle Demokratie im Europäischen Parlament haben, weil wir eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen?", "timeStart": "197.400", "timeEnd": "207.320" }, { "text": "Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil.", "timeStart": "207.320", "timeEnd": "214.840" }, { "text": "Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil.", "timeStart": "214.840", "timeEnd": "222.280" }, { "text": "Wir kritisieren, dass das mit demokratischer Legitimierung gleichgestellt wird.", "timeStart": "222.280", "timeEnd": "227.640" }, { "text": "Sind Sie der Meinung, dass das völlig unzulässig ist, oder finden Sie, dass das, was in Brüssel stattfindet, genauso demokratisch legitimiert ist wie das, was wir hier im Deutschen Bundestag haben?", "timeStart": "227.640", "timeEnd": "238.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau von Storch, das soll nicht in ein europarechtliches Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen.
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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Aber wie immer muss ich mir dann leider die Reden von ganz rechts und ganz links anhören. Ich frage mich, wie man so negativ sein kann
(Enrico Komning [AfD]: Genau! Habt doch mal gute Laune!)
und wie man vor allem das System, in dem wir leben und das uns Wohlstand garantiert, so verächtlich machen kann. Herr Kaufmann, Sie haben in neun Minuten – neun Minuten! – Redezeit nicht einmal auf die Vorteile hingewiesen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist doch gar nicht wahr!)
Vielmehr haben Sie Behörden verächtlich gemacht, indem Sie in jeder staatlichen Maßnahme einen Übergriff sehen,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
obwohl wir hier die Bundesnetzagentur ins Felde führen, die in der Wirtschaft – wenn Sie mit Unternehmern reden, dann wird das klar – als Regulierungsbehörde hoch anerkannt ist.
(Enrico Komning [AfD]: Wie bitte? Mir sagen die Unternehmer was anderes!)
Diese Behörde besteht nicht aus hysterischen Datenschützern, wie Sie meinen, sondern ermöglicht Technologie.
Sie haben die Justiz verächtlich gemacht, als Sie von staatlicher Allmacht geredet haben, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Justiz jede staatliche Maßnahme kontrolliert, und das zu Recht. Sie nutzen diese Themen zudem – das merkt man wieder –, um Europa verächtlich zu machen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen. Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich?
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ihnen auf die Finger gucken!)
Sind sie nicht gewählt? Haben sie da nichts zu melden? Vielleicht nicht – zum Glück! Aber sie machen da anscheinend gar nichts. Warum treten sie überhaupt zu den Wahlen an, wenn das alles so undemokratisch ist?
(Zurufe des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Es ist schon beachtlich, dass Sie, Frau Lemke, und Sie, Frau Lenhard, angesichts der großen Herausforderungen ohne Differenzierung von Techkonzernen sprechen, ohne auch nur einmal den Mittelstand in den Blick zu nehmen. Frau Lemke, Sie haben einen mittelständischen Betrieb vielleicht noch nicht von innen gesehen. Aber hochspezialisierte Zulieferer in meinem Wahlkreis, die in eine Cloud investiert haben, sagen, sie brauchten den Data Act, weil er ihnen endlich Möglichkeiten bietet, weiterhin Wohlstand und Arbeitsplätze zu generieren. Da kann man doch nicht sagen, dass das alles eine bösartige Regulierung von Techkonzernen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ja.
Bitte, Frau von Storch.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zum Thema „Demokratie und EU-Parlament“: Das EU-Parlament besteht aus 720 Abgeordneten; 96 davon sind Deutsche.
Sehr gut; da haben Sie recht.
Sind Sie mit mir der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung nicht die volle demokratische Legitimation dieses Parlamentes ausmacht
(Zuruf von der CDU/CSU: Oah!)
und dass jenseits der 96 Abgeordneten alle anderen nicht von Deutschland gewählt werden
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie raus aus Europa, oder was? Das ist der Sargnagel für die Wirtschaft!)
und dass wir deswegen nicht davon sprechen können, dass wir volle Demokratie im Europäischen Parlament haben, weil wir eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil. Wir kritisieren, dass das mit demokratischer Legitimierung gleichgestellt wird. Sind Sie der Meinung, dass das völlig unzulässig ist, oder finden Sie, dass das, was in Brüssel stattfindet, genauso demokratisch legitimiert ist wie das, was wir hier im Deutschen Bundestag haben?
Frau von Storch, das soll nicht in ein europarechtliches Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Aber Ich kann es nicht ändern. Das gehört nun mal dazu; das ist in jeder Demokratie so. Oder finden Sie den US-Senat, in dem jedes Bundesland mit zwei Senatoren repräsentiert ist, demokratischer?
(Beatrix von Storch [AfD]: Ich rede nicht von der zweiten Kammer, sondern von der ersten!)
– Das ist in diesem Fall völlig unerheblich, weil wir eine Kammer in Europa haben.
Entschuldigung, hier gibt es eine klare Regelung: Sie haben eine Frage gestellt, Frau von Storch. Dann antwortet der Abgeordnete. Sie haben dann nicht mehr das Wort, sondern er ist dran. – Bitte. Haben Sie die Frage beantwortet?
Ich habe die Frage gerne beantwortet. – Europa kann immer demokratischer werden. Aber es als völlig undemokratisch darzustellen,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
zeigt Ihre Geisteshaltung. Sie wollen das europäische Projekt zerstören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Schon mal was von Freiheit und Gleichheit der Wahlen gehört?)
Wenn Sie unsere Wirtschaft fragen, dann erhalten Sie die Antwort: Natürlich brauchen wir einen Data Act und Regeln für die Datennutzung, damit wir etwas generieren können, und zwar auf europäischer Eben.
Es wäre natürlich realitätsfremd, so zu tun, als gäbe es zum Data Act nur Applaus. Jedes Gesetz ist verbesserungswürdig und muss diskutiert werden. Es ist gut, dass unser Minister und sein neues Ministerium, das noch in den Kinderschuhen steckt, zusammen mit der gesamten Bundesregierung letztes Jahr Vorschläge für den Digital-Omnibus unterbreitet haben, damit sich die Bundesrepublik mit einer gewichtigen Stimme einbringen kann. Wir machen es einfacher und besser. Viele dieser Vorschläge werden jetzt umgesetzt. Es liegt nun am Europäischen Parlament, diese Verschlankungspläne effektiv umzusetzen.
Wir leisten hier, was wir leisten können. Wir bestimmen eine Behörde, nämlich die Bundesnetzagentur, für die Umsetzung des Data Act. Wir beenden die Kleinstaaterei, damit sich nicht mehr jeder Unternehmer fragt, wer eigentlich zuständig ist.
Ich freue mich auf die Beratungen, damit wir Deutschland voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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