Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war im Jahr 2022 auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal dabei.
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", "sentences": [ { "text": "Die Bundesregierung hingegen investiert Milliarden Euro in echten Naturschutz, Genannt seien das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Artenhilfsprogramm.", "timeStart": "220.080", "timeEnd": "228.880" }, { "text": "Konkreter Schutz statt symbolischer Empörung, meine Damen und Herren!", "timeStart": "228.880", "timeEnd": "233.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Treten Sie gleich noch bei den Grünen ein, wenn Sie fertig sind mit Ihrer Rede?)
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(Marcel Queckemeyer [AfD]: Was hat’s genützt? Nichts!)
190 Staaten dieser Erde waren dort vertreten. Und ich werde nicht vergessen, dass Vertreter von Inselstaaten dort ans Mikrofon getreten sind – von Ländern, deren Küsten buchstäblich im Meer versinken – und uns angefleht haben, endlich gemeinsam etwas gegen den Klimawandel zu tun. Dann kommt man nach Deutschland zurück und muss sich hier von rechter Seite im Deutschen Bundestag anhören, der menschengemachte Klimawandel existiere gar nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist pure Realitätsverweigerung und schlichtweg verantwortungslos, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. Sie geben vor, sich um Insekten, Fledermäuse und Vögel zu sorgen; aber es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um Artenvielfalt.
(Carolin Bachmann [AfD]: Doch! Es geht um Artenvielfalt!)
Es geht Ihnen darum, Zweifel zu säen, Angst zu schüren und am Ende wieder dort zu landen, wo Sie immer landen: bei Ihren ewiggestrigen energiepolitischen Fantasien.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Fragen Sie mal die anderen Länder auf der Welt!)
Schauen wir mal auf die Fakten. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2011 mit breiter Mehrheit den Weg der Energiewende beschlossen. Damals wurde entschieden: raus aus der zentralen fossil-nuklearen Stromversorgung, hinein in ein dezentrales System mit erneuerbaren Energien.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da ist Ihr Kanzler sogar schon weiter als Sie!)
Die Kernkraftwerke wurden nach und nach abgeschaltet. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Aber eines ist doch völlig unstrittig:
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ihre Rede bringt uns ja schon wieder plus 5 Prozent!)
Jetzt diesen Prozess wieder zurückzudrehen, jetzt wieder Milliarden Euro in zentrale Großkraftwerke, neue Netze und neue Abhängigkeiten zu stecken, wäre volkswirtschaftlich doch der größte Unsinn, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Deutschland braucht eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Energieversorgung.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Ja! Atomstrom! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die CDU regiert mit Scheuklappen!)
Genau dazu leisten regenerative Energien ihren Beitrag.
(Andreas Bleck [AfD]: Die höchsten Strompreise in Europa haben wir, Herr Mack! Woher kommen die denn? Die Kernenergie ist doch abgeschaltet! Die kann es doch nicht sein!)
Und ja, wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass manches überambitioniert, zu ideologisch, zu wenig praktikabel war. Aber genau deshalb setzt unsere Wirtschaftsministerin jetzt auf einen pragmatischen Kurs: mehr Systemstabilität, schnellere Genehmigungen, technologieoffene Lösungen, ohne den Kurs der Energiewende zu verlassen. Das, liebe Kollegen, ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgetöse.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ich glaube, der Kollege sollte erst mal zuhören, was ich sage.
(Karsten Hilse [AfD]: Da kommt ja nichts!)
Dann kann er sich danach gerne noch mal melden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Also nein.
Nun zum Kern Ihrer Anträge: das angeblich massenhafte Artensterben durch Windenergie. Ja, es gibt Vogelschlag. Ja, es gibt Konflikte, die ernst genommen werden müssen. Deshalb gibt es Abschaltzeiten, Artenschutzprogramme, Standortprüfungen und Monitoring.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, die bringen aber nichts!)
Aber hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzumachen. Fakt ist: Rund 100 Millionen Vögel sterben jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasscheiben.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Durch Windräder sollen es ungefähr 100 000 sein. Deshalb meine ernstgemeinte Frage an die Kollegen der AfD: Wollen Sie jetzt auch Glasfassaden verbieten?
Beim Insektensterben ist es ähnlich. Die von Ihnen zitierte Zahl von 1 200 Tonnen Insektenbiomasse stammt aus einer theoretischen Modellrechnung, nicht aus Messungen.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Genau wie Ihre Klimamodelle!)
Selbst die Autoren sagen ausdrücklich: Es gibt keinen Nachweis, dass dies populationsrelevant ist. Die Hauptursachen des Insektensterbens sind Pestizide, Flächenversiegelung, Klimawandel. Aber darüber schweigen Sie. Und warum? Weil man mit ehrlicher Ursachenbekämpfung eben keine Angstkampagnen betreiben kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hingegen investiert Milliarden Euro in echten Naturschutz, Genannt seien das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Artenhilfsprogramm. Konkreter Schutz statt symbolischer Empörung, meine Damen und Herren!
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Treten Sie gleich noch bei den Grünen ein, wenn Sie fertig sind mit Ihrer Rede?)
Noch ein Wort zu den Kommunen. Ihre Forderungen würden nicht zu mehr, sondern zu weniger kommunaler Steuerung führen. Ohne Vorranggebiete gibt es überall Anträge, mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Belastung für die Rathäuser. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie behaupten. Sie bieten wieder vermeintlich einfache Lösungen an; in Wahrheit würden Sie unser Land ins Chaos stürzen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Du liebe Zeit! – Manuel Krauthausen [AfD]: Das haben Sie doch schon getan! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Noch weiter ins Chaos kann man dieses Land nicht stürzen!)
Meine Damen und Herren, die AfD benutzt den Naturschutz – da können Sie noch so oft reinrufen – als Tarnkappe für eine energiepolitische Rolle rückwärts. Sie instrumentalisieren mit Ihren Anträgen Biodiversität, um den Klimaschutz zu sabotieren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer braucht schon eine Wirtschaft, gell?)
Wir als Koalition sagen ganz klar: Naturschutz und Energiewende gehören zusammen. Wer Arten schützen will, muss den Klimawandel bekämpfen. Wer Verantwortung für kommende Generationen übernimmt, darf sich eben nicht in die Vergangenheit flüchten. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab.
Haben Sie herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wochenende? – Zuruf von der AfD: Jetzt schon Wochenende?)
Um keine falschen Hoffnungen zu schüren: Aufs Wochenende müssen wir noch warten. Wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns.
Es gab den Wunsch – weil keine Zwischenfrage zugelassen worden ist – nach einer Kurzintervention von Herrn Dr. Ingo Hahn. Bitte.
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