Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und stellen Ihre Diagnose einer angeblich gescheiterten Energiewende in den Raum.
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(Andreas Bleck [AfD]: Angeblich? – Manuel Krauthausen [AfD]: Wie würden Sie das denn nennen?)
Ich möchte den ehemaligen hochverehrten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren und Sie fragen: „Diagnosen kann jeder stellen. Wo bleibt die Therapie?“
(Andreas Bleck [AfD]: Aber Ihre Diagnose ist doch falsch!)
Die AfD entdeckt in der heutigen Debatte den Umweltschutz für sich und fordert ein Moratorium von Windkraftanlagen, bleibt uns aber die Antwort schuldig, auf welche Art und Weise wir das Energiesystem im Anschluss an dieses Moratorium forttreiben wollen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Den schweren strategischen Fehler des Kernkraftausstiegs beheben! Ganz einfach!)
Die AfD inszeniert sich als Rechtsstaatspartei und fordert zum wiederholten Male den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Investitionen von Unternehmen in die längst eingeleitete Energiewende.
(Zuruf von der AfD: Die völlig falsch ist!)
Das ist Enteignung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Was für ein Traumtänzer!)
Ihre Co-Sprecherin beschreibt Sie als „libertäre“ Partei. Wo bleibt denn die staatliche Enthaltung in Ihren Aufforderungen zum Moratorium für Windkraftanlagen?
(Manuel Krauthausen [AfD]: Sechs, setzen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Beim Sozialismus kann man sich nicht enthalten!)
Sie erklären die Energiewende für gescheitert. Schlüsse ziehen Sie daraus keine. Über eine baurechtliche Gleichstellung von Windrädern mit Atomkraftanlagen hinaus – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – liefern Sie keinen einzigen Beitrag dazu, wie das gelingen kann.
Die Sicherheit der Versorgung mit Energie in Deutschland muss gewährleistet werden, und deswegen, glaube ich, sind wir hier in der Koalition besser unterwegs. So stellt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD von nun an die Systemdienlichkeit im weiteren Ausbau der Erzeugungsanlagen her: durch eine Synchronisation von Netz- und Kraftanlagenbau. So reagiert die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD auf den Mangel an grundlastfähigen Kraftwerken in unserem Strommarkt: durch eine Kraftwerksstrategie nach europäischem Rechtsrahmen. So bringt die CDU/CSU den bundesweit benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang mit den Bedarfen der kommunalen Familie: durch laufende Kommunikation und Integration in die Gesetzgebungsprozesse. Drei Diagnosen, drei Therapien, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Und trotzdem stirbt der Patient am Ende!)
Die AfD ist exemplarisch auf diese konstruktive Arbeit im Parlament nicht vorbereitet, weil sie immer mit den alten Kamellen um die Ecke kommt. Uns geht es nicht um Schlagworte wie „technoide Zerstörung“ oder „geraubte Heimat“. Uns geht es um ganz praktische Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Wir vertrauen unseren Unternehmen, die mittlerweile bewusst und freiwillig Kooperationen mit Windparkbetreibern für ihre Stromversorgung eingehen. Wir vertrauen unserer Verwaltung in der Abwägung verschiedener umwelt- und wirtschaftspolitischer Interessen. Und wir arbeiten gegen populistische Kräfte, die ganze Marktsegmente abwürgen wollen, weil sie sich um die Verdrahtung und Verspargelung sorgen.
Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Auch in dieser Haltung trennen uns Welten; denn Sie liefern zwar Diagnosen, aber Sie liefern eben keine Therapie. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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