Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung.
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", "sentences": [ { "text": "Und, meine Damen und Herren, zu Ihrem angestrebten Ziel der Klimaneutralität und dazu, dass es Ihnen darum geht, CO2 zu reduzieren:", "timeStart": "94.520", "timeEnd": "106.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon verstehen Sie doch gar nichts!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Heuchelei mit eurem Klimaschutz! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unerhört! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Die Wahrheit ist unerhört! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal einen Braunkohletagebau gesehen?)", "timeStart": "115.840", "timeEnd": "141.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es war ein noch größerer Fehler, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über Sonderrechte und über Privilegierungen im undemokratischen beschleunigten Verfahren gegen Natur, Landschaft und Bürger durchzudrücken.
", "sentences": [ { "text": "Es war ein noch größerer Fehler, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über Sonderrechte und über Privilegierungen im undemokratischen beschleunigten Verfahren gegen Natur, Landschaft und Bürger durchzudrücken.", "timeStart": "122.040", "timeEnd": "141.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Kornfeld am Tagebau?)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie mal im Rheinischen Revier? Waren Sie mal in der Lausitz? Wie sieht’s denn da aus?)", "timeStart": "141.280", "timeEnd": "154.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "FFH-Gebiete geopfert, Natura-2000-Flächen geopfert. Schämen Sie sich, vor allem Sie von den Grünen!
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", "sentences": [ { "text": "Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig", "timeStart": "156.960", "timeEnd": "171.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel Meinung und keine Ahnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel Meinung und keine Ahnung!)", "timeStart": "156.960", "timeEnd": "180.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und locken sie zu Ihren angeblichen Einnahmen aus Windenergie und Photovoltaik. Es ist schäbig. Und ich muss es noch mal sagen – es ist längst klar –: Diese Energiewende ist gescheitert, und das weiß die ganze Welt,
", "sentences": [ { "text": "und locken sie zu Ihren angeblichen Einnahmen aus Windenergie und Photovoltaik.", "timeStart": "171.720", "timeEnd": "180.120" }, { "text": "Es ist schäbig.", "timeStart": "180.120", "timeEnd": "181.000" }, { "text": "Und ich muss es noch mal sagen – es ist längst klar –: Diese Energiewende ist gescheitert, und das weiß die ganze Welt,", "timeStart": "181.000", "timeEnd": "188.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben über 60 Prozent Erneuerbare im Stromnetz! Da ist nix gescheitert!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben über 60 Prozent Erneuerbare im Stromnetz! Da ist nix gescheitert!)", "timeStart": "181.000", "timeEnd": "189.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aber Sie nicht.
", "sentences": [ { "text": "aber Sie nicht.", "timeStart": "188.080", "timeEnd": "189.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie zwingen die Länder, 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie auszubauen – 2 Prozent deutsche Kulturlandschaft! Das ist achtmal die Fläche der Insel Rügen, das sind 715 000 Hektar.
", "sentences": [ { "text": "Sie zwingen die Länder, 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie auszubauen – 2 Prozent deutsche Kulturlandschaft!", "timeStart": "189.560", "timeEnd": "198.180" }, { "text": "Das ist achtmal die Fläche der Insel Rügen, das sind 715 000 Hektar.", "timeStart": "198.180", "timeEnd": "203.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Fläche ist denn Braunkohle zum Opfer gefallen? Rechnen Sie mal nach!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Fläche ist denn Braunkohle zum Opfer gefallen? Rechnen Sie mal nach!)", "timeStart": "198.180", "timeEnd": "210.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute stehen auf 0,5 Prozent der Fläche rund 30 000 Windindustrieanlagen. Ihr 2-Prozent-Ziel bedeutet bis zu 120 000 Einzelanlagen, 250 bis über 300 Meter hoch, flächendeckend über unser Land verteilt. Ich sage es noch mal: Das ist keine Energiewende; das ist die totale Verschandelung unserer Heimat.
", "sentences": [ { "text": "Heute stehen auf 0,5 Prozent der Fläche rund 30 000 Windindustrieanlagen.", "timeStart": "203.960", "timeEnd": "210.680" }, { "text": "Ihr 2-Prozent-Ziel bedeutet bis zu 120 000 Einzelanlagen, 250 bis über 300 Meter hoch, flächendeckend über unser Land verteilt.", "timeStart": "210.680", "timeEnd": "222.680" }, { "text": "Ich sage es noch mal: Das ist keine Energiewende; das ist die totale Verschandelung unserer Heimat.", "timeStart": "222.680", "timeEnd": "229.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "2 Prozent der Landesfläche mit Windindustrie sind 100 Prozent Landschaftszerstörung, und damit muss endlich Schluss sein!", "timeStart": "229.440", "timeEnd": "238.200" }, { "text": "Das wusste im Wahlkampf sogar Kanzler Merz.", "timeStart": "238.200", "timeEnd": "241.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie wissen wollen, wie die 2 Prozent aussehen, dann kommen Sie zum Beispiel mal zu mir nach Mittelsachsen; da haben wir fast 2 Prozent. Deswegen haben wir im Kreistag ein Windindustriemoratorium beschlossen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie wissen wollen, wie die 2 Prozent aussehen, dann kommen Sie zum Beispiel mal zu mir nach Mittelsachsen; da haben wir fast 2 Prozent.", "timeStart": "241.440", "timeEnd": "248.080" }, { "text": "Deswegen haben wir im Kreistag ein Windindustriemoratorium beschlossen.", "timeStart": "248.080", "timeEnd": "252.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Prozent sind nicht 100 Prozent, oder? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Na, eben nicht!)
Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen! Machen Sie einen Spaziergang in der Natur! Früher: Felder und Wälder, so weit das Auge reicht, bis zum Horizont. Heute: die Landschaft zerschnitten; Windräder 100 bis 250 Meter hoch. Bedrohlich laut rauben die Windmonster vor Ort Naherholung und Ruhe.
(Zuruf der Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wo es früher Kornfelder und Lebensmittelproduktion gab, stehen heute 100 Hektar große Photovoltaikanlagen. Unsere Landschaft ist teils bis zur Unkenntlichkeit verspargelt und verspiegelt. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschandelung unserer Heimat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie alle hier haben unsere Landschaft, unsere Natur Ihrer unsinnigen und bereits gescheiterten Energiepolitik geopfert. Nicht umsonst wird sie als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit 25 Jahren verfolgen Sie die Erzählung der sogenannten Energiewende. Das Ergebnis: Die höchsten Strompreise der Welt, Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Aber Ihnen ist das wohl völlig egal.
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und, meine Damen und Herren, zu Ihrem angestrebten Ziel der Klimaneutralität und dazu, dass es Ihnen darum geht, CO2 zu reduzieren:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon verstehen Sie doch gar nichts!)
Diese dumme Energiepolitik zeigt sich genau darin, ausgerechnet die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke alle abgeschaltet zu haben.
(Beifall bei der AfD)
Es war ein schwerer Fehler, 17 sichere Kernkraftwerke abzuschalten.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Heuchelei mit eurem Klimaschutz! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unerhört! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Die Wahrheit ist unerhört! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal einen Braunkohletagebau gesehen?)
Es war ein noch größerer Fehler, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über Sonderrechte und über Privilegierungen im undemokratischen beschleunigten Verfahren gegen Natur, Landschaft und Bürger durchzudrücken.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Kornfeld am Tagebau?)
Dafür haben Sie sogar Natur- und Landschaftsschutzgebiete geopfert – alles mit Grünen, CDU/CSU und SPD –,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie mal im Rheinischen Revier? Waren Sie mal in der Lausitz? Wie sieht’s denn da aus?)
FFH-Gebiete geopfert, Natura-2000-Flächen geopfert. Schämen Sie sich, vor allem Sie von den Grünen!
(Beifall bei der AfD)
Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel Meinung und keine Ahnung!)
und locken sie zu Ihren angeblichen Einnahmen aus Windenergie und Photovoltaik. Es ist schäbig. Und ich muss es noch mal sagen – es ist längst klar –: Diese Energiewende ist gescheitert, und das weiß die ganze Welt,
(Beifall bei der AfD – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben über 60 Prozent Erneuerbare im Stromnetz! Da ist nix gescheitert!)
aber Sie nicht.
Sie zwingen die Länder, 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie auszubauen – 2 Prozent deutsche Kulturlandschaft! Das ist achtmal die Fläche der Insel Rügen, das sind 715 000 Hektar.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Fläche ist denn Braunkohle zum Opfer gefallen? Rechnen Sie mal nach!)
Heute stehen auf 0,5 Prozent der Fläche rund 30 000 Windindustrieanlagen. Ihr 2-Prozent-Ziel bedeutet bis zu 120 000 Einzelanlagen, 250 bis über 300 Meter hoch, flächendeckend über unser Land verteilt. Ich sage es noch mal: Das ist keine Energiewende; das ist die totale Verschandelung unserer Heimat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
2 Prozent der Landesfläche mit Windindustrie sind 100 Prozent Landschaftszerstörung, und damit muss endlich Schluss sein! Das wusste im Wahlkampf sogar Kanzler Merz.
Wenn Sie wissen wollen, wie die 2 Prozent aussehen, dann kommen Sie zum Beispiel mal zu mir nach Mittelsachsen; da haben wir fast 2 Prozent. Deswegen haben wir im Kreistag ein Windindustriemoratorium beschlossen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Prozent sind nicht 100 Prozent, oder? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Selbst der Planungsverband sagt: Kein weiterer Zubau, keine weitere Ausweisung für die 2-Prozent-Flächen!
(Dunja Kreiser [SPD]: Das stimmt so nicht! Wird erweitert auf 3,5!)
Und sogar die Kollegen von SPD und CDU vor Ort wissen: Es reicht. Es ist schlimm genug.
(Andreas Bleck [AfD]: Gibt es sie überhaupt noch, die SPD in Sachsen?)
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, diesem Ihren Treiben endlich ein Ende zu setzen. Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: das EEG streichen,
(Beifall bei der AfD)
das Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz – alles ersatzlos streichen.
(Klaus Mack [CDU/CSU]: Und wo bleibt dann die bezahlbare Energie? – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Und dann? Wo sind denn Ihre Konzepte? Das alles abschaffen, aber keiner weiß, was Sie dann machen! Wo sind Ihre Konzepte? Wo sind Ihre Therapien?)
Und wenn Sie unsere beiden Anträge genau gelesen haben, dann sehen Sie: Das sind noch 40 weitere konkrete Änderungsvorschläge im BauGB etc.
Wir fordern außerdem, eine Lebenszyklusbetrachtung für Wind und PV vorzubereiten, Landschaftsbildanalyse in den Genehmigungsverfahren mitzuberücksichtigen und endlich die Planungshoheit an Land und Kommune zurückzugeben.
(Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wie wollen Sie die Energieversorgung regeln? Wie wollen Sie sie sicherstellen?)
Liebe Kollegen, die Bürger brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Das sichert den Wohlstand von uns und unseren nachfolgenden Generationen. Die Bürger brauchen Heimat.
Ihre Zeit. Bitte.
Schützen wir unsere Landschaft vor 100 Prozent –
Ihre Zeit ist wirklich schon länger abgelaufen.
– Zerstörung durch die Windindustrie.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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