Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutschlands in das letzte Jahrhundert zu fordern. Wer aber Naturschutz ernst nimmt, darf ihn nicht als Blockade gegen die Zukunft missbrauchen.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Diese Instrumentalisierung des Natur- und Umweltschutzes lässt sich ganz einfach belegen. Die AfD fordert den Ausbau der Kohleverstromung. Sie nimmt damit die massive Zerstörung ganzer Landschaften durch Tagebaue und den Ausstoß zahlreicher Schadstoffe wie Quecksilber und Stickoxide in Kauf, die zum Beispiel unsere Gewässer direkt belasten.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, aber es funktioniert!)
Da haben also für die AfD Umwelt- und Naturschutz keinerlei Wert. Ich bitte Sie, das zu beachten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die AfD ignoriert völlig die zerstörerische Kraft der CO2-Emissionen
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und des Klimawandels, der das Artensterben antreibt und noch halbwegs funktionierende Biotope endgültig zerstört.
(Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!)
Aber ich vergaß: Der Klimawandel existiert für die AfD ja nicht – wahlweise gab es ihn schon immer, alternativ könnten wir nichts dagegen tun, und die CO2-Emissionen sind sowieso nicht schuld. Sie folgen also dem Motto: „Lieber die Wahrheit nicht sehen, nichts hören“. Mir wäre es am liebsten, Sie würden dazu auch gar nichts mehr sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweites Beispiel: Sie fordern die Renaissance der Kernkraft.
(Enrico Komning [AfD]: Euer Koalitionspartner hat das auch gefordert!)
Sie fordern neue Kernkraftwerke und die Reaktivierung der stillgelegten. Die Gefahren für Natur und Umwelt durch radioaktive Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Uranbergbau über den Urantransport, die Anreicherung, die Herstellung der Brennelemente,
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: … sind minimal!)
den Betrieb eines Kernkraftwerks, die Gefahren durch megalanglebige, hochradioaktive und zudem höchst giftige Abfälle –: All das nehmen Sie billigend in Kauf.
(Georg Schroeter [AfD]: Technisch keine Ahnung! – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist das, was die Bürger wollen!)
Keine Idee für die Endlagerfrage; wir hören lediglich unausgereifte Schreibtischideen fernab jeder realistischen Perspektive auf Umsetzung.
(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])
Das alles nimmt die AfD mit ihrer Forderung nach Kernkraft in Kauf und beschwert sich hier über die Umweltauswirkungen von Windrädern. Das wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke])
Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten. Aber Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt.
(Andreas Bleck [AfD]: Windkraftanlagen schon! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Ob Zugvögel oder die Luftreinhaltung, Meeresströmungen, Niederschläge und atmosphärische Zirkulation – der Ruf nach nationalen Alleingängen schwächt den Schutz unserer Naturräume. Dieser Schutz kann nur durch internationale Verträge und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union dauerhaft gesichert werden. Auch hier sind Sie auf dem Holzweg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Fazit: Es ist ein logischer Fehlschluss und geradezu absurd, Insekten- oder Vogelschutz bei den Erneuerbaren vorzuschieben, während man gleichzeitig eine Politik fordert, die die größte Bedrohung für alle Arten inklusive des Menschen – nämlich den ungebremsten Klimawandel – vollständig ignoriert. Das ist absurd,
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
und deswegen werden wir das alles ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mareike Hermeier [Die Linke])
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Harald Ebner das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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