Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben uns noch mal unmissverständlich vor Augen geführt: Ein Regime, das seine Macht nur noch durch das Niederschießen seines eigenen Volkes sichert, hat jeden Anspruch auf internationale Legitimation verloren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Die Dimensionen des Verbrechens am iranischen Volk lassen einen innehalten. Hier in diesen Plenarsaal mit Besuchertribüne passen bei voller Besetzung etwas mehr als 1 200 Personen. Viele Schätzungen gehen davon aus, dass in den vergangenen Tagen ein Vielfaches, ja, ein Zehnfaches dieser Anzahl an Menschen auf iranischen Straßen ermordet wurde – ermordet, weil sie eine Selbstverständlichkeit, ein Leben in Würde, einfordern. Weitere Tausende wurden verhaftet und sind in den Gefängnissen des Regimes akut von Folter und Hinrichtung bedroht.
Wir dürfen vor der Unmenschlichkeit und der Grausamkeit der Islamischen Republik nicht die Augen verschließen. Wir dürfen nicht wegschauen bei dem Leid, dem ein Volk von 90 Millionen Menschen ausgesetzt ist. Wir sind aufgerufen, die Stimmen derjenigen zu sein, die das Regime durch Gewalt und Medien-Blackout vor der Weltöffentlichkeit versucht zum Schweigen zu bringen. Ich wünschte, unsere Solidaritätsgesten würden ausreichen, um den notwendigen Wandel zu bewirken. Aber zur Wahrheit gehört, dass ein Mullah-Regime, das bereitwillig Tausende seiner eigenen Bürger massakriert, den Wirkungskreis diplomatischer Protestnoten längst verlassen hat. Der Wandel wird nur aus dem Iran selbst kommen können. Aber wir sind nicht dazu verdammt, tatenlos zuzusehen. Wir sind aufgerufen, zu handeln. Die Revolutionsgarden als Vollstrecker des Regimes müssen endlich europaweit als Terrororganisation gelistet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und ich möchte Herrn Außenminister Wadephul sehr für seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen.
Zweitens. Der Sanktionsdruck wirkt, und er muss wachsen. Die Reaktivierung des Snapbacks im Herbst war richtig, und auch da möchte ich dem Außenminister für seine Führung danken. Aber es ist wichtig, dass wir die Schlupflöcher, die im Sanktionsregime bestehen, schließen und die Umgehungsmöglichkeiten über Drittstaaten verhindern. Der deutsche Handel mit dem Iran ist in unserer Außenhandelsbilanz unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Isolierung dieses Regimes.
Und drittens. Wir brauchen gezielte Sanktionen, die nicht das iranische Volk, sondern die Täter und die Schreibtischtäter der Repression persönlich treffen. Die Verantwortungsträger für diese Verbrechen müssen Einreisesperren bekommen. Ihre Konten in Europa und Nordamerika müssen eingefroren werden. Und wir sollten die iranische Opposition bei ihren Bemühungen unterstützen, einen Tribunalmechanismus einzurichten und das umfassende Anlegen von Täterlisten vorzunehmen. Das ist wichtig, damit sich niemand sicher fühlen kann, der auf sein eigenes Volk schießt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die Botschaft an Irans Eliten muss eindeutig sein: Lasst euch nicht mit einem scheiternden Regime in den Abgrund ziehen!
Ich möchte an dieser Stelle auch an die Opfer des iranischen Regimes auf deutschem Boden und die zahlreichen ermordeten Europäer in der Ukraine, die den Drohnenlieferungen des Mullah-Regimes zum Opfer gefallen sind, erinnern. Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass es zu einem Wandel im Iran kommt. Wir verneigen uns vor dem Mut der iranischen Demonstranten. Wir gedenken all derer, die im Einsatz für die Freiheit des Irans ihr Leben gelassen haben. Und wir sind entschlossen, ihre und eure Stimme zu sein. Ob heute oder morgen: Die Freiheit wird auch im Iran siegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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