Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das iranische Volk ruft nach Freiheit. Seit Ende Dezember 2025 toben landesweite Proteste von noch nie dagewesenen Ausmaßen – ein Aufschrei gegen ein mörderisches Regime, das die eigene Bevölkerung als Geisel hält, ein Aufbegehren gegen die islamistische Diktatur, die dieses stolze, altehrwürdige Volk und Land – mit einer traditionsreichen Geschichte – seit 1979 knechtet, ein Aufbegehren gegen eine Theokratie, die Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt und den Nahen Osten mit Terror überzieht. Wir wünschen, dass das Regime fällt – von innen heraus, durch die mutigen Proteste der Iraner, damit das wirklich nachhaltig ist.
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(Beifall bei der AfD)
Die bisherige Bilanz ist erschütternd. Wie viele Tote es sind, kann niemand genau sagen, da die Mullahs das Internet abgeschaltet haben. Die Zahl dürfte in die Tausende gehen, darunter Frauen und Kinder, die von den Revolutionsgarden niedergemäht werden. Die Zahl der politischen Häftlinge im Land soll sich um mehr als 10 000 erhöht haben. Aufnahmen zeigen Leichensäcke in Massen und Brände in den Straßen. Die Iraner bluten für ihre Freiheit. Und Bundeskanzler Merz? Der ruft die Mullahs dazu auf – Zitat – „ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, Zitat Ende. So lau, so schwach. Merz hat den Schuss offenbar noch nicht gehört.
Wir müssen hier über Heuchelei sprechen; denn der vorliegende Antrag der Linken schafft es, auf vier Seiten Text das Wort „islamistisch“ nur zweimal zu verwenden. Ross und Reiter werden nicht beim Namen genannt, stattdessen ist von Aufnahmeprogrammen die Rede.
(Zurufe von der Linken)
Es handelt sich um eine offenkundige Heuchelei; denn dieser Antrag stammt aus ebenjener Fraktion, deren Vorsitzender Lafontaine seinerzeit jahrelang nichts Besseres zu tun hatte, als das iranische Atomprogramm zu legitimieren.
(Mirze Edis [Die Linke]: Der ist jetzt gerade beim BSW! – Weitere Zurufe von der Linken)
Was auf die Fraktion der Linken zutrifft, gilt für alle Kräfte links der Mitte. Die mörderischen Mullahs konnten auf die Unterstützung vieler europäischer Linker zählen;
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ist so!)
daran müssen wir erinnern. Der erzgrüne Joschka Fischer hat 1979 die islamische Revolution sogar angepriesen: sie richte sich ja zu Recht – Zitat – „gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaften“,
(Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
so Fischer allen Ernstes. Ja, wir reden hier über linke Heuchelei und Doppelmoral.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1979! Respekt!)
Auch um die SPD steht es nicht viel besser. Jahr für Jahr schickte Bundespräsident Steinmeier dem Mullah-Regime herzliche Glückwünsche zum Jahrestag ihrer blutigen Revolution.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Glückwünsche gehen nach Moskau! Und zwar heute!)
Und beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue nannte er doch tatsächlich die Mullahs und Präsident Trump in einem Atemzug und beklagte um sich greifende Rücksichtslosigkeit.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt alles!)
Während die Iraner für die Freiheit sterben, stellt Steinmeier ihre Mörder auf eine Stufe mit einem demokratisch gewählten Präsidenten.
(Beifall bei der AfD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hören Sie auf, den Bundespräsidenten zu beleidigen!)
Das ist ebenjener Bundespräsident, der sein Amt beschädigt, indem er Demokratie predigt, aber einem Verbot der größten Oppositionspartei das Wort redet.
(Zurufe der Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] und Heidi Reichinnek [Die Linke])
Die vereinigte Linke mit ihrem moralischen Zeigefinger bleibt seltsam still, wenn es gegen eine islamistische Diktatur geht. Außer ein paar Exiliranern und bürgerlichen Unterstützern geht hier kaum jemand auf die Straße. „ Free Palestine“, „Free Gaza“ überschwemmten Deutschland und Westeuropa, „Free Iran“ sehe ich ganz selten.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor einer Stunde vorm PLH West! Herr Wolf, Sie müssen mal hingucken!)
Wir sind für einen freien Iran. Wir stehen an der Seite der mutigen Opposition, die für Freiheit und Demokratie demonstriert und sich für einen freiheitlichen Iran einsetzt – die Opposition in ihrer ganzen Bandbreite mit Reza Pahlavi und vielen anderen.
Dabei geht es hier auch um unser ureigenes Interesse. Die Islamische Republik hat in ihrer Verfassung den Revolutionsexport als Staatsziel festgelegt. Das Mullah-Regime mischt sich in die Angelegenheiten etlicher anderer Staaten ein, unterstützt Hamas und Hisbollah, bedroht Israels Existenz und finanziert die Huthi-Rebellen im Jemen, die nicht zuletzt auch unseren Seehandel bedrohen. Der Iran ist ein destabilisierendes Element nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt.
Liebe Kollegen, wir reden keiner Intervention das Wort. Aber die mutigen Iraner, von denen in den vergangenen Tagen schon Tausende ums Leben gekommen sind, verdienen unsere volle Unterstützung.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die aus Moskau!)
Wir müssen iranische Einflussversuche unterbinden. Wir haben jahrelang für das Verbot des IZH gekämpft, bis das nach Jahren und langem Sträuben der Linken endlich erfolgte. Und wir fordern Konsequenzen: Die Islamischen Revolutionsgarden müssen endlich als Terrororganisation eingestuft werden!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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