Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern. Wir wollen die nationale und die europäische Lieferkettengesetzgebung ersatzlos abschalten.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.600" }, { "text": "Sehr verehrte Damen und Herren!", "timeStart": "7.600", "timeEnd": "8.960" }, { "text": "Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen.", "timeStart": "8.960", "timeEnd": "18.720" }, { "text": "Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern.", "timeStart": "18.720", "timeEnd": "20.800" }, { "text": "Wir wollen die nationale und die europäische Lieferkettengesetzgebung ersatzlos abschalten.", "timeStart": "20.800", "timeEnd": "26.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "20.800", "timeEnd": "30.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zwar wurde aktuell die Berichtspflicht ausgesetzt. Doch dies ist wieder mal nur eine temporäre Maßnahme, die künftig auf EU-Ebene wieder durch neue Verordnungen geregelt werden soll. Und das sind eigentlich genau die Wettbewerbsbenachteiligungen deutscher Unternehmen, gegen die Sie, werte Damen und Herren der Großen Koalition, eigentlich kämpfen sollten. Herr Merz hat ja bereits im Mai 2025 beim Wirtschaftsrat davon gesprochen, dass die Regierung das Lieferkettengesetz abschaffen würde und auch die Richtlinie der EU aufgehoben werden müsse. Was ist seitdem passiert?
", "sentences": [ { "text": "Zwar wurde aktuell die Berichtspflicht ausgesetzt.", "timeStart": "26.640", "timeEnd": "30.320" }, { "text": "Doch dies ist wieder mal nur eine temporäre Maßnahme, die künftig auf EU-Ebene wieder durch neue Verordnungen geregelt werden soll.", "timeStart": "30.320", "timeEnd": "36.600" }, { "text": "Und das sind eigentlich genau die Wettbewerbsbenachteiligungen deutscher Unternehmen, gegen die Sie, werte Damen und Herren der Großen Koalition, eigentlich kämpfen sollten.", "timeStart": "36.600", "timeEnd": "44.600" }, { "text": "Herr Merz hat ja bereits im Mai 2025 beim Wirtschaftsrat davon gesprochen, dass die Regierung das Lieferkettengesetz abschaffen würde und auch die Richtlinie der EU aufgehoben werden müsse.", "timeStart": "44.600", "timeEnd": "54.840" }, { "text": "Was ist seitdem passiert?", "timeStart": "54.840", "timeEnd": "56.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bernd Rützel [SPD]: Nichts!)
", "sentences": [ { "text": "(Bernd Rützel [SPD]: Nichts!)", "timeStart": "54.840", "timeEnd": "58.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wieder mal gar nichts.
", "sentences": [ { "text": "Wieder mal gar nichts.", "timeStart": "56.440", "timeEnd": "58.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bernd Rützel [SPD]: Gott sei Dank!)
", "sentences": [ { "text": "(Bernd Rützel [SPD]: Gott sei Dank!)", "timeStart": "56.440", "timeEnd": "64.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gut, Herr Merz hat seinen Büroleiter ausgetauscht, um angeblich mehr wirtschaftliche Kompetenz ins Kanzleramt zu holen. Aber ob damit die große Reform kommt, darf bezweifelt werden.
", "sentences": [ { "text": "Gut, Herr Merz hat seinen Büroleiter ausgetauscht, um angeblich mehr wirtschaftliche Kompetenz ins Kanzleramt zu holen.", "timeStart": "58.520", "timeEnd": "64.480" }, { "text": "Aber ob damit die große Reform kommt, darf bezweifelt werden.", "timeStart": "64.480", "timeEnd": "68.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht sollten Sie – wie so oft an dieser Stelle – einfach mal mit Praktikern sprechen. Bei mir im Wahlkreis hat der Präsident der IHK Südthüringen dazu nämlich Treffliches formuliert. „ Gerade angesichts der jüngsten Nachrichten zur Krise der deutschen Wirtschaft“, so sagt es Torsten Herrmann, „brauchen wir ein Signal aus Berlin“. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse ausgesetzt und die Umsetzung der EU-Richtlinie so lange wie möglich hinausgezögert werden. Vielleicht hören Sie endlich mal auf Menschen mit Fachexpertise.
", "sentences": [ { "text": "Vielleicht sollten Sie – wie so oft an dieser Stelle – einfach mal mit Praktikern sprechen.", "timeStart": "68.080", "timeEnd": "72.280" }, { "text": "Bei mir im Wahlkreis hat der Präsident der IHK Südthüringen dazu nämlich Treffliches formuliert. „", "timeStart": "72.280", "timeEnd": "76.880" }, { "text": "Gerade angesichts der jüngsten Nachrichten zur Krise der deutschen Wirtschaft“, so sagt es Torsten Herrmann, „brauchen wir ein Signal aus Berlin“.", "timeStart": "76.880", "timeEnd": "84.080" }, { "text": "Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse ausgesetzt und die Umsetzung der EU-Richtlinie so lange wie möglich hinausgezögert werden.", "timeStart": "84.080", "timeEnd": "90.840" }, { "text": "Vielleicht hören Sie endlich mal auf Menschen mit Fachexpertise.", "timeStart": "90.840", "timeEnd": "95.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "90.840", "timeEnd": "101.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der US-amerikanische Anthropologe David Graeber sprach passend dazu ja vom ehernen Gesetz des Liberalismus. Ihre Reformen, die Bürokratie abbauen sollen, führen zu mehr Bürokratie. Derlei Kritik kommt also nicht nur von uns, sondern auch aus der Wissenschaft.
", "sentences": [ { "text": "Der US-amerikanische Anthropologe David Graeber sprach passend dazu ja vom ehernen Gesetz des Liberalismus.", "timeStart": "95.360", "timeEnd": "101.600" }, { "text": "Ihre Reformen, die Bürokratie abbauen sollen, führen zu mehr Bürokratie.", "timeStart": "101.600", "timeEnd": "106.680" }, { "text": "Derlei Kritik kommt also nicht nur von uns, sondern auch aus der Wissenschaft.", "timeStart": "106.680", "timeEnd": "109.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger weisen in ihrem Buch „Zerstörungslust“ darauf hin, dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist. In der Folge explodierte die Bürokratie. 2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen. 2024 waren es schon 1 800 Gesetze mit mehr als 52 000 Einzelnormen. Und jetzt kommt der Clou: Die Angaben dazu stammen aus einer Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Nachtwey und Amlinger: Dass die Anfrage nicht von einer linken Partei kam, ist ein Signum unserer Zeit.
", "sentences": [ { "text": "Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger weisen in ihrem Buch „Zerstörungslust“ darauf hin, dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist.", "timeStart": "109.960", "timeEnd": "118.240" }, { "text": "In der Folge explodierte die Bürokratie.", "timeStart": "118.240", "timeEnd": "121.280" }, { "text": "2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen.", "timeStart": "121.280", "timeEnd": "127.040" }, { "text": "2024 waren es schon 1 800 Gesetze mit mehr als 52 000 Einzelnormen.", "timeStart": "127.040", "timeEnd": "132.880" }, { "text": "Und jetzt kommt der Clou: Die Angaben dazu stammen aus einer Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion.", "timeStart": "132.880", "timeEnd": "140.000" }, { "text": "Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Nachtwey und Amlinger: Dass die Anfrage nicht von einer linken Partei kam, ist ein Signum unserer Zeit.", "timeStart": "140.000", "timeEnd": "149.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werte Genossen der Linksfraktion, Herr Nachtwey kann Ihren Jahresauftakt so oft, wie er will, mit seinen Reden beglücken. Die harten Fakten, die er braucht, findet er dank uns; Sie leisten das nicht.
", "sentences": [ { "text": "Werte Genossen der Linksfraktion, Herr Nachtwey kann Ihren Jahresauftakt so oft, wie er will, mit seinen Reden beglücken.", "timeStart": "149.120", "timeEnd": "155.000" }, { "text": "Die harten Fakten, die er braucht, findet er dank uns; Sie leisten das nicht.", "timeStart": "155.000", "timeEnd": "159.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])", "timeStart": "155.000", "timeEnd": "168.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie ebenso wenig können – da sind die Linken nicht anders als die Union –, ist, die Arbeitsbedingungen in Deutschland, in der EU und in Drittländern spürbar zu verbessern. Wir brauchen keine Lieferkettenbürokratie; wir brauchen spürbare Entlastungen für die breite Mehrheit unseres Volkes. Und was wir auch brauchen, ist eine neue Art, zu produzieren und zu konsumieren. Es gibt im Hohen Haus genug Abgeordnete, die gerne mal ihr moralisches Gewissen aufbessern. Sie und ich, wir können uns vielleicht Patagonia-Jacken und Fair-Trade-Kaffee leisten. Der Konsum nachhaltiger Produkte schützt Menschen und Umwelt, hat aber in der Regel einen hohen Preis. Und genau darum muss es doch gehen: dass sich auch normale Arbeitnehmer solche Produkte leisten können. Und was brauchen Sie dafür? Mehr Netto vom Brutto.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie ebenso wenig können – da sind die Linken nicht anders als die Union –, ist, die Arbeitsbedingungen in Deutschland, in der EU und in Drittländern spürbar zu verbessern.", "timeStart": "159.800", "timeEnd": "168.640" }, { "text": "Wir brauchen keine Lieferkettenbürokratie; wir brauchen spürbare Entlastungen für die breite Mehrheit unseres Volkes.", "timeStart": "168.640", "timeEnd": "173.640" }, { "text": "Und was wir auch brauchen, ist eine neue Art, zu produzieren und zu konsumieren.", "timeStart": "173.640", "timeEnd": "178.400" }, { "text": "Es gibt im Hohen Haus genug Abgeordnete, die gerne mal ihr moralisches Gewissen aufbessern.", "timeStart": "178.400", "timeEnd": "184.320" }, { "text": "Sie und ich, wir können uns vielleicht Patagonia-Jacken und Fair-Trade-Kaffee leisten.", "timeStart": "184.320", "timeEnd": "188.320" }, { "text": "Der Konsum nachhaltiger Produkte schützt Menschen und Umwelt, hat aber in der Regel einen hohen Preis.", "timeStart": "188.320", "timeEnd": "194.120" }, { "text": "Und genau darum muss es doch gehen: dass sich auch normale Arbeitnehmer solche Produkte leisten können.", "timeStart": "194.120", "timeEnd": "199.520" }, { "text": "Und was brauchen Sie dafür?", "timeStart": "199.520", "timeEnd": "201.120" }, { "text": "Mehr Netto vom Brutto.", "timeStart": "201.120", "timeEnd": "202.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Höhere Kaufkraft stärkt Unternehmen und sichert faire Löhne entlang der gesamten Lieferkette. Weniger Ausbeutung im Globalen Süden, weniger „Billig und Schnell“, mehr Qualitatives und Nachhaltiges,
", "sentences": [ { "text": "Höhere Kaufkraft stärkt Unternehmen und sichert faire Löhne entlang der gesamten Lieferkette.", "timeStart": "202.520", "timeEnd": "208.080" }, { "text": "Weniger Ausbeutung im Globalen Süden, weniger „Billig und Schnell“, mehr Qualitatives und Nachhaltiges,", "timeStart": "208.080", "timeEnd": "213.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Aber nicht auf freiwilliger Basis!)
", "sentences": [ { "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Aber nicht auf freiwilliger Basis!)", "timeStart": "208.080", "timeEnd": "224.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das geht nicht mit ein paar Verbesserungen an Bürokratiemonstern, das geht nur mit großen Reformen im Denken und Handeln – und das geht wieder mal nur mit der AfD.
", "sentences": [ { "text": "das geht nicht mit ein paar Verbesserungen an Bürokratiemonstern, das geht nur mit großen Reformen im Denken und Handeln – und das geht wieder mal nur mit der AfD.", "timeStart": "213.840", "timeEnd": "224.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robert Teske", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.", "timeStart": "224.000", "timeEnd": "229.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "224.000", "timeEnd": "234.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.", "timeStart": "229.600", "timeEnd": "234.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "229.600", "timeEnd": "234.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern. Wir wollen die nationale und die europäische Lieferkettengesetzgebung ersatzlos abschalten.
(Beifall bei der AfD)
Zwar wurde aktuell die Berichtspflicht ausgesetzt. Doch dies ist wieder mal nur eine temporäre Maßnahme, die künftig auf EU-Ebene wieder durch neue Verordnungen geregelt werden soll. Und das sind eigentlich genau die Wettbewerbsbenachteiligungen deutscher Unternehmen, gegen die Sie, werte Damen und Herren der Großen Koalition, eigentlich kämpfen sollten. Herr Merz hat ja bereits im Mai 2025 beim Wirtschaftsrat davon gesprochen, dass die Regierung das Lieferkettengesetz abschaffen würde und auch die Richtlinie der EU aufgehoben werden müsse. Was ist seitdem passiert?
(Bernd Rützel [SPD]: Nichts!)
Wieder mal gar nichts.
(Bernd Rützel [SPD]: Gott sei Dank!)
Gut, Herr Merz hat seinen Büroleiter ausgetauscht, um angeblich mehr wirtschaftliche Kompetenz ins Kanzleramt zu holen. Aber ob damit die große Reform kommt, darf bezweifelt werden.
Vielleicht sollten Sie – wie so oft an dieser Stelle – einfach mal mit Praktikern sprechen. Bei mir im Wahlkreis hat der Präsident der IHK Südthüringen dazu nämlich Treffliches formuliert. „ Gerade angesichts der jüngsten Nachrichten zur Krise der deutschen Wirtschaft“, so sagt es Torsten Herrmann, „brauchen wir ein Signal aus Berlin“. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse ausgesetzt und die Umsetzung der EU-Richtlinie so lange wie möglich hinausgezögert werden. Vielleicht hören Sie endlich mal auf Menschen mit Fachexpertise.
(Beifall bei der AfD)
Der US-amerikanische Anthropologe David Graeber sprach passend dazu ja vom ehernen Gesetz des Liberalismus. Ihre Reformen, die Bürokratie abbauen sollen, führen zu mehr Bürokratie. Derlei Kritik kommt also nicht nur von uns, sondern auch aus der Wissenschaft.
Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger weisen in ihrem Buch „Zerstörungslust“ darauf hin, dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist. In der Folge explodierte die Bürokratie. 2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen. 2024 waren es schon 1 800 Gesetze mit mehr als 52 000 Einzelnormen. Und jetzt kommt der Clou: Die Angaben dazu stammen aus einer Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Nachtwey und Amlinger: Dass die Anfrage nicht von einer linken Partei kam, ist ein Signum unserer Zeit.
Werte Genossen der Linksfraktion, Herr Nachtwey kann Ihren Jahresauftakt so oft, wie er will, mit seinen Reden beglücken. Die harten Fakten, die er braucht, findet er dank uns; Sie leisten das nicht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Was Sie ebenso wenig können – da sind die Linken nicht anders als die Union –, ist, die Arbeitsbedingungen in Deutschland, in der EU und in Drittländern spürbar zu verbessern. Wir brauchen keine Lieferkettenbürokratie; wir brauchen spürbare Entlastungen für die breite Mehrheit unseres Volkes. Und was wir auch brauchen, ist eine neue Art, zu produzieren und zu konsumieren. Es gibt im Hohen Haus genug Abgeordnete, die gerne mal ihr moralisches Gewissen aufbessern. Sie und ich, wir können uns vielleicht Patagonia-Jacken und Fair-Trade-Kaffee leisten. Der Konsum nachhaltiger Produkte schützt Menschen und Umwelt, hat aber in der Regel einen hohen Preis. Und genau darum muss es doch gehen: dass sich auch normale Arbeitnehmer solche Produkte leisten können. Und was brauchen Sie dafür? Mehr Netto vom Brutto.
Höhere Kaufkraft stärkt Unternehmen und sichert faire Löhne entlang der gesamten Lieferkette. Weniger Ausbeutung im Globalen Süden, weniger „Billig und Schnell“, mehr Qualitatives und Nachhaltiges,
(Katrin Fey [Die Linke]: Aber nicht auf freiwilliger Basis!)
das geht nicht mit ein paar Verbesserungen an Bürokratiemonstern, das geht nur mit großen Reformen im Denken und Handeln – und das geht wieder mal nur mit der AfD.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1137306/21054.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215405200", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:21" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210054063" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210054", "attributes": { "number": 54 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210054" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10368", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 9", "title": "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10368" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40588666", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Robert Teske", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Robert Teske", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Teske" }, "abgeordnetenwatchID": "181949" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40588666" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q15792620", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Rützel", "labelAlternative": [ "Bernd Ferdinand Rützel" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15792620&v=e2004ef8", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Rützel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_R%C3%BCtzel" }, "abgeordnetenwatchID": "79051" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15792620" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210054063&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210054063&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15450", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2474", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282671", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-10-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325319", "titel": "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102474.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15450" } }, { "type": "document", "id": "15451", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3613", "labelAlternative": [ "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284363", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "7976", "titel": "Robert Teske, MdB, AfD", "autor_titel": "Robert Teske" }, { "id": "2143", "titel": "René Springer, MdB, AfD", "autor_titel": "René Springer" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330065", "titel": "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103613.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15451" } }, { "type": "document", "id": "15452", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2574", "labelAlternative": [ "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern - Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282907", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-05", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7955", "titel": "Desiree Becker, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Desiree Becker" }, { "id": "7893", "titel": "Katrin Fey, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Katrin Fey" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327835", "titel": "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern - Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102574.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15452" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210054063&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q2184704", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Große Koalition", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Große Koalition", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Koalition" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q2184704" } }, { "type": "term", "id": "Q96279247", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Lieferkettengesetz", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lieferkettengesetz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lieferkettengesetz" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q96279247" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210054063&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40588666", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15792620", "attributes": { "timeStart": "54.84", "timeEnd": "58.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9863 } } }, { "type": "person", "id": "Q15792620", "attributes": { "timeStart": "56.44", "timeEnd": "64.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9863 } } }, { "type": "person", "id": "Q15792620", "attributes": { "timeStart": "54.84", "timeEnd": "58.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9863 } } }, { "type": "person", "id": "Q15792620", "attributes": { "timeStart": "56.44", "timeEnd": "64.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9863 } } }, { "type": "document", "id": "15450", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15451", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15452", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "155", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "155", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "159.8", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "159.8", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "208.08", "timeEnd": "224", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "208.08", "timeEnd": "224", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "155", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "159.8", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "208.08", "timeEnd": "224", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "155", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "159.8", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "208.08", "timeEnd": "224", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "term", "id": "Q2184704", "attributes": { "timeStart": "36.6", "timeEnd": "44.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.63 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "54.84", "timeEnd": "58.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "56.44", "timeEnd": "64.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "54.84", "timeEnd": "58.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "56.44", "timeEnd": "64.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "229.6", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "20.8", "timeEnd": "30.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "155", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "155", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "224", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "90.84", "timeEnd": "101.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "224", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "90.84", "timeEnd": "101.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "155", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "155", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "224", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "224", "timeEnd": "234.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "44.6", "timeEnd": "54.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "44.6", "timeEnd": "54.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "159.8", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "159.8", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "159.8", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "159.8", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "term", "id": "Q96279247", "attributes": { "timeStart": "109.96", "timeEnd": "118.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4433 } } }, { "type": "term", "id": "Q96279247", "attributes": { "timeStart": "109.96", "timeEnd": "118.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4433 } } }, { "type": "term", "id": "Q96279247", "attributes": { "timeStart": "109.96", "timeEnd": "118.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4433 } } }, { "type": "term", "id": "Q96279247", "attributes": { "timeStart": "109.96", "timeEnd": "118.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4433 } } } ] } } }