Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung in einer globalisierten Welt heißt nicht: immer mehr Vorschriften. Verantwortung heißt, dort wirksam zu handeln, wo Einfluss tatsächlich besteht. Genau davon lässt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz leiten.
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Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für ihre Beschäftigten, für ihre Waren und für die Achtung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten; dazu stehen wir ausdrücklich. Aber ebenso klar ist für uns: Verantwortung entsteht nicht durch Papierberge und Berichtspflichten, sondern durch praktikable Regeln. Mit einer Importquote von knapp 40 Prozent haben deutsche Unternehmen erheblichen Einfluss auf internationale Lieferketten. Diesen Einfluss dürfen wir nicht kleinreden. Und wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen, so wie es der Antrag der AfD fordert. Freier Handel und Menschenrechte sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen. Wir müssen allerdings ehrlich bilanzieren: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner bisherigen Ausgestaltung hat gezeigt, wie gute Absichten in übermäßige Bürokratie umschlagen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
„Gut gemeint“ ist nicht automatisch „gut gemacht“. Und viele Betriebe, insbesondere Mittelständler und Familienunternehmen, wurden überfordert. Der administrative Aufwand war enorm, der tatsächliche Nutzen nicht immer messbar. Das Ergebnis war nicht mehr Verantwortung, sondern meist mehr Aufwand und mehr Bürokratie. Aus diesen Erfahrungen muss Politik lernen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke allerdings geht genau in die entgegengesetzte Richtung: noch mehr Pflichten, noch mehr Bürokratie, vor allem für den Mittelstand,
(Katrin Fey [Die Linke]: Mehr Schutz!)
ohne dass dadurch ein zusätzlicher realer Schutz von Menschenrechten erkennbar wäre. Verantwortung entsteht nicht durch Aktenordner.
Unser Ziel ist es, den Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette zu wahren, ohne die Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb haben wir gehandelt. Mit der aktuellen Übergangsregelung entlasten wir die Unternehmen gezielt, bis eine neue Regelung in Umsetzung der CSDDD geschaffen ist. Konkret heißt das: Die bisherigen Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes entfallen – Unternehmen werden von rein formalen Vorgaben befreit –, und Sanktionen konzentrieren sich auf tatsächliche menschenrechtliche Verstöße. Und genau darauf, auf die Ahndung dieser menschenrechtlichen Verstöße, kommt es an.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Das schafft Rechtssicherheit und Entlastung für die Betriebe und zugleich Raum für echte Verantwortung. Diese Korrektur ist übrigens kein Rückzug aus sozialer Verantwortung, sondern aus ökonomischer Vernunft geboten und zum Abbau von Bürokratie notwendig.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klar sagen: Wir verbessern Verantwortung; wir schaffen sie nicht ab. Dabei ist eines klar: Dieses nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine Übergangsregelung, die mit Blick auf die CSDDD unserer Wirtschaft nicht erst morgen hilft, sondern sie schon heute entlastet. Ziel ist es aber, im nächsten Schritt – vollzugsfreundlich und bürokratiearm – ein neues Gesetz zur Unternehmensverantwortung in Umsetzung der EU-Richtlinie zu gestalten.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sicherstellen, dass künftige Regelungen dort ansetzen, wo Risiken tatsächlich bestehen und nicht pauschal ganze Branchen oder Unternehmensgrößen unter Generalverdacht stellen. Denn unser Ziel ist, den wirksamen Schutz von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten zu gewährleisten
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere unseres Mittelstandes, zu bewahren. Unsere Politik folgt dabei drei klaren Prinzipien: Verantwortung dort, wo sie getragen werden kann, Sorgfalt vor Schnelligkeit und Bürokratie abbauen, nicht Verantwortung abschaffen. Das ist christlich-soziale Politik in der Praxis.
(Desiree Becker [Die Linke]: Ist es halt nicht!)
Wir übernehmen Verantwortung, ohne Unternehmen und Beschäftigte mit Bürokratie zu erdrücken. Denn eines ist klar: Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar, Bürokratie schon.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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