Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Wenn Sie nicht nur Titel lesen würden, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger ein Buch geschrieben haben über demokratischen Faschismus und damit niemand anderen meinen als Ihre Partei.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielleicht ist heute ein guter Moment, um mal daran zu erinnern, woher dieses Lieferkettengesetz eigentlich kommt; das hat nämlich kein Grüner erfunden. 2013 kam es in der Textilfabrik Rana Plaza zu einem Unfall, bei dem über 1 100 Frauen ihr Leben verloren aufgrund von mangelnden Arbeitsschutzstandards. Es war Gerd Müller – ein Entwicklungsminister, der verrückterweise den christlichen Parteinamen noch ernst genommen hat –, der hier im Juni 2021 stand und seine Rede zum Lieferkettengesetz begann mit: „Nie wieder Rana Plaza!“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Dieses Land hat sich damals entschieden, dass wir nie wieder in Kauf nehmen wollen, dass Menschen so leiden, nur damit wir hier billig Mode konsumieren können. Man muss sich heute fragen, ob sich dieser Gerd Müller eigentlich schämt, wenn er sieht, wie Sie in Brüssel und hier im Deutschen Bundestag Stück für Stück daran arbeiten, dass Menschenrechtsverletzungen wieder zum akzeptablen Teil unserer Lieferketten werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Peter Aumer [CDU/CSU]: Frau Lang! Also!)
Das Ganze passiert unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Statt an sinnvollen Verfahren oder der Digitalisierung der Verwaltung zu arbeiten, werden Menschenrecht und Arbeitsschutz einfach zum nervigen Ballast erklärt. Aber was soll man auch erwarten von einem Bundeskanzler, der das Arbeitszeitgesetz komplett abschaffen und dieses Land damit beim Arbeitsschutz um über 150 Jahre in die Vergangenheit katapultieren möchte?
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Man muss aber sagen, dass es hier eine Sache gibt, bei der Friedrich Merz bereit ist, Deutsche und Menschen im Ausland gleich zu behandeln: Wenn es um die Abschaffung von Arbeitsschutz geht, dann wird selbst Friedrich Merz zum Universalisten; denn da zahlen alle Beschäftigten den Preis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Aumer [CDU/CSU]: Das ist doch billig, Frau Lang!)
Es gibt natürlich einen Grund, warum wir so viel über das Lieferkettengesetz reden: Wenn man nichts für die Wirtschaft tut, dann will man immer so tun, als würde man etwas für die Wirtschaft tun. Nachdem Friedrich Merz im Wahlkampf großspurig die Wirtschaftswende angekündigt hatte, kam es im letzten Jahr zu einem 20-Jahre-Hoch an Insolvenzen.
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das Erbe von Habeck!)
Das ist für die CDU natürlich ein Problem; denn jetzt, wo man plötzlich in Verantwortung ist, da reicht es eben nicht mehr, zu sagen: Das war der Habeck. – Wenn das davor aber fünf Jahre lang der Ersatz für jedes wirtschaftspolitische Konzept war, dann wird es jetzt ganz schön blank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Aumer [CDU/CSU]: Wer war Wirtschaftsminister? – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das Erbe von Robert!)
Eine Strategie zu mehr Unabhängigkeit von China und Batterieproduktionen hier in Europa? Fehlanzeige! Katherina Reiche reagiert auf eine neue Weltordnung mit den Rezepten aus den 90ern, hat es dabei aber immerhin geschafft, in einem Jahr Große Koalition die Fortschritte von Herrn Habeck beim Klimaschutz zu halbieren. Friedrich Merz geht zu Donald Trump und sagt: „Lieber Donald, wenn nicht mit den Europäern, dann doch bitte schön mit Deutschland“, und schwächt damit auch wirtschaftlich die Europäische Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Migration wird wieder zur Mutter aller Probleme erklärt,
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das Problem ist gelöst!)
obwohl wir in diesem Land Fachkräfteeinwanderung brauchen.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Zum Lieferkettengesetz!)
Und mit der Abschwächung des Lieferkettengesetzes bestrafen Sie doch genau die Unternehmen, die in den letzten Jahren bereits vorangeschritten sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie wissen doch auch – das steht sogar in der Begründung des Gesetzes –, dass das, was wir heute besprechen und Sie wahrscheinlich auch beschließen werden, nur 4 Millionen Euro einbringt. Das sind 577 Millionen Euro weniger, als Sie allein diese Woche als übermäßige Ausgaben im Haushaltsausschuss einbringen, weil Sie bei der Gasumlage aus Versehen die Umsatzsteuer vergessen haben.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Schau an!)
Kann ja mal passieren! Die Umsatzsteuer ist ja eher eine neue Erfindung. Das waren bestimmt auch die Ampel und der Habeck. Und neben superprivaten Gipfeltreffen mit Sebastian Kurz bleibt am Ende auch einfach wenig Zeit zum Rechnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann aber verstehen, dass Sie über all das weniger gerne reden als über das Lieferkettengesetz. Deshalb muss man zusammenfassend sagen: Das Lieferkettengesetz gerät unter die Räder, weil Sie wirtschaftspolitisch nichts auf die Kette bekommen. Und die Menschenrechte werden zum Opfer Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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