Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist seit vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben wir heute Morgen diskutiert –, und das ist die viel zu große, die überbordende Bürokratie in unserem Land, die Gängelung durch den Staat. An diese Bürokratie müssen wir endlich ran.
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(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie Unternehmen fragen: „Welches Gesetz gehört dringend abgeschafft?“, dann sagt man Ihnen unisono: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört weg.
(Katrin Fey [Die Linke]: Wer sagt das?)
Das gehört nicht irgendwie abgeschwächt. Die Linken wollen es sogar noch weiter verschärfen.
(Katrin Fey [Die Linke]: Ja! Menschenrechte schützen!)
Wir, die AfD-Fraktion, sind die einzige Fraktion, die einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringt, dieses Gesetz komplett und ersatzlos zu streichen.
(Beifall bei der AfD)
Und, Herr Rützel, wenn Sie die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern ansprechen: Da gehen wir ja mit. Wir sind als Partei der Menschenrechte, der Demokratie, der Grundrechte
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Jawohl!)
selbstverständlich auch dafür, dass Menschenrechte überall, in der ganzen Welt eingehalten werden; die Redner in der Irandebatte haben das heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Aber es kann doch nicht sein, dass einzig und allein deutsche Unternehmen verantwortlich gemacht werden für die Einhaltung von Menschenrechten auf der ganzen Welt.
(Desiree Becker [Die Linke]: Das sind schon europäische Unternehmen!)
Das ist die Verantwortung von souveränen Staaten und internationalen Organisationen, aber nicht von deutschen Unternehmen.
(Beifall bei der AfD)
Wenn sich deutsche Unternehmen aus diesen Märkten zurückziehen – ich habe das auf zahlreichen Reisen von Unternehmern gehört; die sagen: „Wir wollen hier gar nicht mehr investieren“ oder: „Wir wollen nicht mehr nach Deutschland liefern, aus Angst vor Haftung in Deutschland“ –, dann ist der Menschenrechtslage auch nicht geholfen; denn diese Lücke füllen dann andere Länder, andere Unternehmen – aus China, aus Asien oder sonst wo.
Und der Aberwitz bei dieser ganzen Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ist folgender: Sie von der CDU haben doch die ganze Zeit im Wahlkampf gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Jetzt haben Sie sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Einmal mehr! – Pascal Meiser [Die Linke]: Schön wär’s!)
und es nicht abgeschafft, sondern nur abgeschwächt.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, im Angesicht des Superwahljahres muss man einfach mal konstatieren: Jede Stimme für die CDU bringt am Ende doch nur links-grüne Politik. Eine echte, wahre Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht nur mit der patriotischen, konservativen AfD.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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