Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet oftmals, einen Spagat zu machen. Man merkt bei der AfD: Die beiden Redner schaffen wohl nur sehr eindimensionale Politik.
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", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Ihre Reden sind ein kleines bisschen billig.", "timeStart": "34.080", "timeEnd": "39.400" }, { "text": "Wir als CDU/CSU stellen uns der Verantwortung.", "timeStart": "39.400", "timeEnd": "42.520" }, { "text": "Das ist keine links-grüne Politik, sondern es ist verantwortungsvolle Politik,", "timeStart": "42.520", "timeEnd": "46.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Sie wollten es abschaffen!)
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", "sentences": [ { "text": "und nicht nur die Dinge herausnehmen, die für Sie wichtig sind.", "timeStart": "89.000", "timeEnd": "91.360" }, { "text": "Er hat auch gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert.", "timeStart": "91.360", "timeEnd": "97.680" }, { "text": "– Sie haben in der Zeit der Ampel, sehr geehrte Frau Lang, ein Gesetz entworfen, das tatsächlich genau das geschafft hat: den Mittelstand zu überfordern.", "timeStart": "97.680", "timeEnd": "106.040" }, { "text": "Ich lade Sie gerne ein, mal mit mir zu Unternehmen in meinem Wahlkreis zu gehen.", "timeStart": "106.040", "timeEnd": "109.800" }, { "text": "Danach würden Sie eine andere Rede halten als die, die Sie heute gehalten haben.", "timeStart": "109.800", "timeEnd": "115.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können auch in meinen Wahlkreis gehen! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir gehen auch zu Unternehmen im Wahlkreis!])
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", "sentences": [ { "text": "Denn tatsächlich ist nicht nur bei den Wirtschaftsunternehmen, sondern auch bei den Sozialunternehmen der Aufwand groß, was das Lieferkettengesetz betrifft.", "timeStart": "118.840", "timeEnd": "126.520" }, { "text": "Deswegen ist es notwendig, dass wir heute diesen Vorschlag einbringen.", "timeStart": "126.520", "timeEnd": "128.840" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin auch sehr dankbar, dass das heute auf die Tagesordnung – –", "timeStart": "128.840", "timeEnd": "134.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken?
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", "sentences": [ { "text": "Nee.", "timeStart": "138.160", "timeEnd": "138.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Vielleicht später, wenn er noch Fragen hat, aber im Moment nicht.", "timeStart": "138.920", "timeEnd": "142.920" }, { "text": "– Wir wollen den bürokratischen Aufwand senken.", "timeStart": "142.920", "timeEnd": "147.040" }, { "text": "Wir wollen auch die große Rechtsunsicherheit, die bei den Unternehmerinnen und Unternehmern entstanden ist, abbauen, damit der Mittelstand entlastet wird.", "timeStart": "147.040", "timeEnd": "155.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch für uns realisieren, dass wir als Staat nicht in der Tiefe der Lieferketten alles kontrollieren können. Wir müssen das Ziel auf die Tagesordnung setzen, und das ist uns, glaube ich, gelungen. Sorgfaltspflichten bleiben mit der Änderung erhalten, die Berichtspflichten entfallen,
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch für uns realisieren, dass wir als Staat nicht in der Tiefe der Lieferketten alles kontrollieren können.", "timeStart": "155.640", "timeEnd": "165.120" }, { "text": "Wir müssen das Ziel auf die Tagesordnung setzen, und das ist uns, glaube ich, gelungen.", "timeStart": "165.120", "timeEnd": "169.760" }, { "text": "Sorgfaltspflichten bleiben mit der Änderung erhalten, die Berichtspflichten entfallen,", "timeStart": "169.760", "timeEnd": "175.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Sanktionen entfallen auch!)
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", "sentences": [ { "text": "und im Vollzug setzen wir stärker auf Beratung und Dialog.", "timeStart": "181.240", "timeEnd": "186.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe ein Zitat von Rainer Dulger gefunden, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der aus meiner Sicht sehr treffend gesagt hat, dass Menschenrechte nicht durch immer mehr Berichtspflichten geschützt werden, sondern allein durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten, und genau das muss unser Ansatz sein. Und der Sonderweg Deutschlands kann nicht unser Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ein europäischer Weg.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe ein Zitat von Rainer Dulger gefunden, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der aus meiner Sicht sehr treffend gesagt hat, dass Menschenrechte nicht durch immer mehr Berichtspflichten geschützt werden, sondern allein durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten, und genau das muss unser Ansatz sein.", "timeStart": "186.040", "timeEnd": "205.400" }, { "text": "Und der Sonderweg Deutschlands kann nicht unser Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ein europäischer Weg.", "timeStart": "205.400", "timeEnd": "213.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin froh, dass man auch in Europa im Rahmen einer sogenannten Omnibus-Verordnung diese Lieferkettenrichtlinie geändert und mehr auf Praxisnähe, bessere Umsetzbarkeit und weniger Bürokratie gesetzt hat.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin froh, dass man auch in Europa im Rahmen einer sogenannten Omnibus-Verordnung diese Lieferkettenrichtlinie geändert und mehr auf Praxisnähe, bessere Umsetzbarkeit und weniger Bürokratie gesetzt hat.", "timeStart": "213.440", "timeEnd": "225.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Desiree Becker [Die Linke]: Mit Rechtsextremen!)
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(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die Abschaffung haben Sie doch auch gefordert im Wahlkampf!)
Das ist der Unterschied zu dem, was Verantwortung für die Welt und Verantwortung für unser Land bedeuten: beides im Blick zu haben, die Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Menschenrechte.
(Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie wollten es doch abschaffen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Ihre Reden sind ein kleines bisschen billig. Wir als CDU/CSU stellen uns der Verantwortung. Das ist keine links-grüne Politik, sondern es ist verantwortungsvolle Politik,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Sie wollten es abschaffen!)
dass wir auf der einen Seite mit den Unternehmerinnen und Unternehmern reden und auf der anderen Seite die Menschenrechte im Blick haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung ist natürlich, beide Seiten im Blick zu haben; Haltung alleine schützt Menschenrechte nicht. Für uns ist es wichtig, Regelungen zu treffen, die tatsächlich auch Wirkung entfalten, und da hat das nationale Lieferkettengesetz, das wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, leider seine Schwächen.
Die große Schwäche ist die Bürokratie. Vorhin ist Gerd Müller von Ihnen, Frau Lang, zitiert worden. Ich habe ein anderes Zitat. Vielleicht sollten Sie die Rede ganz lesen
(Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich!)
und nicht nur die Dinge herausnehmen, die für Sie wichtig sind. Er hat auch gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Sie haben in der Zeit der Ampel, sehr geehrte Frau Lang, ein Gesetz entworfen, das tatsächlich genau das geschafft hat: den Mittelstand zu überfordern. Ich lade Sie gerne ein, mal mit mir zu Unternehmen in meinem Wahlkreis zu gehen. Danach würden Sie eine andere Rede halten als die, die Sie heute gehalten haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können auch in meinen Wahlkreis gehen! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir gehen auch zu Unternehmen im Wahlkreis!])
– Ich glaube, dann geht ihr nicht zu den Unternehmen, die ich meine.
(Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht gehen wir zu denen, die das gerade umgesetzt haben!)
Denn tatsächlich ist nicht nur bei den Wirtschaftsunternehmen, sondern auch bei den Sozialunternehmen der Aufwand groß, was das Lieferkettengesetz betrifft. Deswegen ist es notwendig, dass wir heute diesen Vorschlag einbringen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin auch sehr dankbar, dass das heute auf die Tagesordnung – –
Herr Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken?
Nee.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dann setzen Sie fort.
Vielleicht später, wenn er noch Fragen hat, aber im Moment nicht. – Wir wollen den bürokratischen Aufwand senken. Wir wollen auch die große Rechtsunsicherheit, die bei den Unternehmerinnen und Unternehmern entstanden ist, abbauen, damit der Mittelstand entlastet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch für uns realisieren, dass wir als Staat nicht in der Tiefe der Lieferketten alles kontrollieren können. Wir müssen das Ziel auf die Tagesordnung setzen, und das ist uns, glaube ich, gelungen. Sorgfaltspflichten bleiben mit der Änderung erhalten, die Berichtspflichten entfallen,
(Katrin Fey [Die Linke]: Sanktionen entfallen auch!)
Sanktionen gibt es nur noch bei schweren Verstößen – das wissen Sie, wenn Sie es genau gelesen haben, Frau Kollegin –,
(Katrin Fey [Die Linke]: Habe ich gelesen!)
und im Vollzug setzen wir stärker auf Beratung und Dialog.
Ich habe ein Zitat von Rainer Dulger gefunden, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der aus meiner Sicht sehr treffend gesagt hat, dass Menschenrechte nicht durch immer mehr Berichtspflichten geschützt werden, sondern allein durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten, und genau das muss unser Ansatz sein. Und der Sonderweg Deutschlands kann nicht unser Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ein europäischer Weg.
Ich bin froh, dass man auch in Europa im Rahmen einer sogenannten Omnibus-Verordnung diese Lieferkettenrichtlinie geändert und mehr auf Praxisnähe, bessere Umsetzbarkeit und weniger Bürokratie gesetzt hat.
(Desiree Becker [Die Linke]: Mit Rechtsextremen!)
– Und weil Sie, liebe Kollegin der Linken, dazwischengerufen haben: „Mit Rechtsextremen!“:
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Man kann auch Wahrheiten verdrehen. Schauen Sie sich doch diese Ergebnisse einmal an!
(Lachen der Abg. Desiree Becker [Die Linke] – Desiree Becker [Die Linke]: Mit den Rechtsextremen! Wow!)
– Sie brauchen jetzt gar nicht lachen. Schauen Sie sich doch die Ergebnisse an! Wir haben mit den Stimmen der Mitte, den Christdemokraten und den Liberalen, in Europa eine Mehrheit bekommen – ohne die Rechten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lügen! Aus Italien! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Auch wenn Sie hier die Wahrheit verdrehen – die Frau Lang hat das im Ausschuss ja auch gesagt –, das stimmt tatsächlich so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Punkt, über den man reden muss. Sie können – –
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren wahrlich keine lupenreinen Demokraten! – Weiterer Zuruf der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Bitte? Renew hat auch zugestimmt. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen.
Herr Aumer, Sie haben hier das Wort, und gerne können Sie Ihre Rede halten.
Ja, das mache ich sehr gerne, Herr Präsident.
Und wenn Sie Zwischenfragen wollen, dann müssen Sie sie zulassen. Aber erst müssen sie gestellt werden.
Ich komme zum Schluss. – Europa steht im globalen Wettbewerb. Diesem Wettbewerb müssen wir nachkommen. Es geht darum, dass wir Menschenrechte verbessern; es geht aber auch darum, dass wir in unserem Land Arbeitsplätze erhalten und schaffen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser Ziel sein. Wir haben jetzt einen kleinen Wirtschaftsaufschwung, der noch stärker werden muss, und da müssen wir alle Mechanismen in die Hand nehmen, sodass wir in unserem Land wettbewerbsfähig sind.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Meiser von der Fraktion Die Linke.
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