Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rietenberg, die Vorgängerregierung, der die Grünen angehörten, hat in der letzten Legislaturperiode auch nicht dazu beigetragen, dass mehr gebaut wurde, eher, dass weniger gebaut wurde. Und wir versuchen jetzt mit unserer Politik und gemeinsam mit der SPD dort wieder Schwung hineinzubekommen; denn Entlastung für den Mietwohnungsmarkt gibt es nur, wenn auch Wohnungen gebaut werden. Deshalb müssen wir sowohl Sozialwohnungen bauen als auch privates Kapital wieder in den Baubereich lenken.
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(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2025 hat das noch nicht geklappt! Da waren die Zahlen noch schlecht!)
Denn ohne Wohnungen kommt der Mietwohnungsmarkt zum Erliegen, und es findet auch kein Wechsel statt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
Jetzt zum Thema Schrottimmobilie. Schrottimmobilie ist nicht gleich Problemimmobilie. Da muss man differenzieren. Das kommt mir in den Gesprächen auch viel zu kurz. „ Schrott“ heißt kaputt, „Problem“ heißt, es kann Schrott oder kaputt sein, und wir haben zusätzlich auch noch kriminelle Handlungen oder Missbrauch. Beidem müssen wir entgegenwirken. Ich bin den Kollegen von der SPD sehr dankbar, dass wir in den Gesprächen zur Baugesetzbuchänderung, die wir vorbereiten, darüber ausführlich diskutiert haben und versuchen, auch Erleichterungen für die Kommunen zu erzielen. Während bei „Schrott“ das Baurecht greift, müssen wir bei „Problem“ auch Straf-, Ordnungs- und Polizeirecht nutzen. Das muss man also differenziert betrachten, meine Damen und Herren.
Klar ist auch: Jeder, der kommunale Verantwortung hat oder hatte, kennt diese Projekte, diese Schrottimmobilien und auch Problemimmobilien. Fakt ist aber auch, dass mit der heutigen Gesetzeslage beides gelöst werden könnte – mit dem Baurecht für die Schrottimmobilie und mit dem Straf-, Ordnungs- und Polizeirecht für die Problemimmobilie. Aber wie gesagt: Wer kommunale Verantwortung hatte, der weiß auch, dass die Hürden und der Aufwand dafür sehr hoch sind und es meistens von den Kommunen nicht vollzogen werden kann, weil die Dokumentations- und Nachweispflichten zu hoch sind. Deshalb werden die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken den Problemen nicht gerecht. Wir brauchen, was das Baurechtliche betrifft, wirklich umfassende Lösungen im Baugesetzbuch. Bei den anderen Problemen greift man zum Beispiel zum Ordnungsrecht.
Zum Antrag der Linken. Bei den Linken ist es immer so: Wenn man nicht mehr weiterweiß,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: …, dann gründet man einen Arbeitskreis!)
dann kommt ein altbekanntes Muster. Dann kommt immer der Ruf nach Enteignung, nach Marx. Wir wissen alle: Marx ist Murks. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])
Damit ist den Kommunen nicht geholfen.
Wir in der Koalition versuchen natürlich, die Kommunen zu unterstützen; denn wir kennen die Themen. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Kommunalpolitiker, die die Änderung des Baugesetzbuchs mitverhandeln. Ich selbst war auch mal Bürgermeister. Wir kennen die Herausforderungen und möchten unsere Kommunen so unterstützen, dass dieser städtebauliche Missstand leichter behoben werden kann.
In den Beratungen zum Baugesetzbuch werden wir sicherlich noch über Ihren Antrag reden. Aber ich kann jetzt schon sagen: Wir müssen uns bemühen, praktikable Lösungen zu finden. Wir müssen unterscheiden zwischen Strafrecht, Polizeirecht und dem Baurecht und dürfen diese nicht miteinander vermischen. Ich glaube, da brauchen wir eine klare Differenzierung.
Zum Antrag der Grünen. Sie können das Vorkaufsrecht fordern; aber viele der Kommunen haben finanzielle Probleme. Viele Kommunen sind nicht in der Lage, das Vorkaufsrecht zu ziehen, weil es letztendlich an Geld fehlt.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auch in unserem Antrag!)
Und zu den Altschulden der Kommunen schreiben Sie in Ihrem Antrag nur einen lapidaren Satz. Dazu sage ich: Das ist zu kurz gesprungen. Damit können wir den Kommunen nicht helfen.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch. In der Koalition werden wir uns auch über die Finanzierung der Kommunen unterhalten. Der „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ soll dabei helfen, die Kommunen langfristig und nachhaltig aufzustellen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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