Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über internationale Kooperationen sprechen, dann reden wir über eine Welt, in der die Wissenschaft immer stärker unter Druck gerät, und über die Frage, wie wir darauf antworten. Ohne internationale Kooperationen entstehen keine Innovationen, und ohne internationale Kooperationen gibt es keine Lösung für die globalen Herausforderungen der Menschheit.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der brennende Planet, Pandemien, die technologische Disruption: Keine dieser Fragen lässt sich national lösen. Und doch leben wir in einer Zeit, in der genau diese Kooperationen brüchig werden. Geopolitische Spannungen greifen tief in die Wissenschaft ein, Partnerschaften werden neu bewertet, strategisch eingeordnet, politisch instrumentalisiert, Studien werden abgebrochen, langjährige Datenreihen gehen verloren, und am Ende kostet das, wie in der globalen Gesundheitsforschung, Menschenleben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Internationale Wissenschaft ist kein Schalter, den man einfach ein- und ausschalten kann. Sie lebt von Beziehungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, und von Daten, die über Jahrzehnte zusammengetragen werden. Aber internationale Kooperation scheitert heute in Deutschland nicht nur an geopolitischen Entwicklungen, sie scheitert auch an politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann das sein? Unmöglich!)
Trotz Rekordverschuldung wird genau dort gespart, wo die internationale Zusammenarbeit verlässlich finanziert werden müsste. Während für Söders Mütterrente und andere von Klientelpolitik betriebene Themen jährlich zweistellige Milliardensummen mobilisiert werden, kürzt die Bundesregierung bei den zentralen internationalen Wissenschaftskooperationen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sind jetzt Mütter Klientel, oder was?)
Es ist unglaubwürdig, zu behaupten, die Innovationspolitik hätte höchste Priorität und gleichzeitig dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung nicht einmal einen Inflationsausgleich zu gewähren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist faktisch eine Kürzung. Genauso unglaubwürdig und, ehrlich gesagt, zynisch ist es, ein Wissenschaftsjahr der Gesundheit auszurufen und gleichzeitig bei der Entwicklung bezahlbarer Medikamente
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Richtig!)
gegen armutsbedingte und seltene Krankheiten zu sparen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Es ist ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung ausweichend darauf reagiert, dass deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wegen ihrer Algorithmus- und Plattformforschung ins Visier möglicher US-Sanktionen geraten könnten. Wer Forschung zu Demokratie schützt, braucht selbst staatlichen Schutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wenn selbst die eigenen Staatsbürgerinnen – wie aktuell die Geschäftsführerinnen von HateAid – vor ausländischer Einschüchterung nicht geschützt werden, dann ist das kein Randproblem, dann ist das ein Staatsversagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Wir sprechen zu Recht darüber, Deutschland zu einem sicheren Hafen für internationale Spitzenwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen zu machen. Aber das 1000-Köpfe-Plus-Programm zeigt bislang vor allem eines: Wir werben hauptsächlich europäische Wissenschaftler ab. Das hat nun wahrlich nichts mit sicherem Hafen zu tun.
Wenn europäische Forschungsförderung der Schlüssel für unsere wissenschaftliche Souveränität ist, dann reicht Schweigen nicht. Ich hoffe sehr, dass sich die Ministerin nicht die Stimme Bayerns zu eigen macht, die eine Stärkung der europäischen Forschungsförderung ablehnt und das Geld lieber in landwirtschaftliche Großbetriebe lenken will.
Meine Damen und Herren, internationale Kooperation ist kein Luxus, sie ist das Fundament wissenschaftlicher Freiheit. Wissenschaft braucht ein verlässliches finanzielles Fundament, aber sie braucht auch mehr als Geld. Sie braucht Vertrauen, sie braucht Freiheit, und sie braucht staatlichen Schutz. Dafür müssen wir sorgen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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