Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationsfähigkeit, und das gilt besonders für den Bereich der Wissenschaft und Forschung.
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Die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt haben die besondere Dringlichkeit erkannt, sofort in den allerersten Monaten nach dem Regierungswechsel gehandelt und setzen mit der Hightech Agenda auf die Schlüsselbereiche der Wissenschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Deutschland ist eine herausragende Wissenschaftsnation. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind weltweit anerkannt und geschätzt, nicht zuletzt dank langjähriger internationaler Kooperation und unserer grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm ist uns bereits ein erster wichtiger Schritt hin zu intensiver, internationaler Forschungskooperation gelungen. Hierfür vielen Dank an unsere Ministerin Dorothee Bär!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD])
Wir leben allerdings in einer Welt, die durch zunehmende geopolitische Veränderungen, Spannungen und systemische Konkurrenz geprägt ist. Wir müssen bei internationaler Zusammenarbeit diesen Wettbewerb sehen und entsprechend berücksichtigen, auch bei Partnern. Zur Wahrheit gehört, dass wir internationale Abhängigkeiten trotz aller Kooperation reduzieren müssen.
Ein Beispiel ist die medizinische Datenbank PubMed, die 1996 gegründet wurde, über 35 Millionen Wissenschaftsartikel archiviert und in den USA ihre Basis hat. Alle Mediziner weltweit greifen auf diese Open-Access-Datenbank zu, wenn sie fachliche oder wissenschaftliche Recherche betreiben. Es ist kaum auszudenken, was passieren würde, wenn diese Datenbank einzelnen Ländern nicht mehr zur Verfügung gestellt würde. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass wir eigene europäische Datenbanken brauchen und wissenschaftlich mit Europa selbstständig werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD])
Dass die AfD all das mal wieder nicht verstanden hat, wundert mich nicht. Und es ist wirklich ein Treppenwitz, Herr Kollege Kaufmann, wenn ausgerechnet Sie hier vor China warnen. Science Diplomacy bedeutet für Sie, in ideologischer Fixierung auch Kanäle mit einseitigem Datenabfluss nach Russland zu unterhalten; Kanäle, auf die Frau Weidel besonders stolz ist, wie wir neulich im Plenum erleben durften.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihre sogenannte Außenpolitik und Ihre Naivität – im besten Falle – sind auch wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko. Devote Kniefälle vor Moskau, ungehinderter Datenfluss sogar aus Ihren Büros nach Peking
(Stefan Keuter [AfD]: Was für ein Unfug! – Sven Wendorf [AfD]: Linksextreme Verschwörungstheorie! – Gegenruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen bei so viel Unsinn!)
und die Forderung nach dem EU-Austritt: Auch in der Forschungspolitik verraten Sie unser Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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