Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten. Diese sogenannte wertegeleitete Außenpolitik klingt gut und edel, aber sie ist politisches Wunschdenken. Und Wunschdenken ist nun mal keine Strategie. Denn die Wirklichkeit ist brutal einfach: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Und wer das nicht begreift, wird von denen überrannt, die es begriffen haben.
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Deutschland hatte internationalen Einfluss nicht wegen moralischer Belehrungen, sondern wegen wirtschaftlicher Stärke. Industrie, Technologie und Leistungsfähigkeit, das war unsere Machtbasis. Doch genau diese Grundlage wurde durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte systematisch zerstört, eine links-grüne Politik, die sich in Haltungsritualen verlor, während sie gleichzeitig die industrielle Substanz unseres Landes aushöhlte, eine Politik, die Abhängigkeiten geschaffen und Souveränitäten verspielt hat – energiepolitisch, technologisch, strategisch. Während andere Staaten ihre Volkswirtschaften absicherten, hat man Deutschland in ideologisch motivierte Abhängigkeiten geführt. Während unsere Konkurrenten ihre Schlüsselindustrien schützten, glaubte man hierzulande, Moral ersetze Wettbewerbsfähigkeit. Das Ergebnis ist sichtbar: Wirtschaftliche Schwäche, strategische Verwundbarkeit und außenpolitische Bedeutungslosigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Und diese Bedeutungslosigkeit ist längst kein theoretisches Problem mehr. Sie ist konkret, sie ist sichtbar und vor allen Dingen peinlich. Sie tut uns als Patrioten im Herzen weh.
Im Oktober 2025 sollte Bundesaußenminister Wadephul zu seiner ersten offiziellen Chinareise als Außenminister antreten. Doch die Reise wurde kurzfristig abgesagt bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Peking außer einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine bestätigen wollte.
Der Außenminister reiste gerade aus den USA zurück. Die Kontakte in den USA mit Rubio und Kongressvertretern sind formal nicht unwichtig, aber sie gehören zum formalen diplomatischen Protokoll und repräsentieren nicht die allerhöchste Entscheidungsebene der US-Politik wie Gespräche mit Schlüsselministerien oder dem National Security Advisor. Das ist kein diplomatisches Missverständnis. Das, meine Damen und Herren, ist ein Machtproblem.
(Beifall bei der AfD)
Wer wirtschaftlich schwach ist, wird außenpolitisch ignoriert. Wer seine Industrie zerstört, verliert Verhandlungsmacht. Und wer Moral über Interessen stellt, ersetzt Politik durch Selbsttäuschung.
Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die AfD hervorragende Kontakte in die USA hat.
(Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nach Moskau! So viel zum Thema Moral! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Moskau und Washington!)
Unsere Gesprächspartner dort bestätigen uns immer wieder: Wir haben ein Interesse an einem starken Deutschland. Wir haben Interesse an einem Partner auf Augenhöhe, und den sehen wir im Moment nur in der AfD.
(Beifall bei der AfD)
Eine rein wertegeleitete Außenpolitik funktioniert nur in Talkshows und in Sonntagsreden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Da funktioniert’s auch nicht!)
In der realen Welt gilt: Wer seine Interessen nicht definiert und verteidigt, der verliert halt. Moralische Überlegenheit ersetzt keine Macht. Haltung ersetzt keine Strategie. Und deutsche Belehrungen beeindrucken weder Washington noch Peking; sie sorgen dort allenfalls für Kopfschütteln oder Schmunzeln. Deutschlang braucht keine Außenpolitik der moralischen Selbstbeweihräucherung, sondern eine Außenpolitik, die diesem Land dient, eine Politik, die wirtschaftliche Stärke wieder zur Grundlage von Einfluss macht, eine Politik, die begreift: Realpolitik ist kein Zynismus, sie ist die Voraussetzung von Souveränität.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Deutschland muss wieder handlungsfähig werden – wirtschaftlich stark, militärisch ernstzunehmend und technologisch unabhängig. Es muss endlich klar benennen, was in deutschem Interesse ist, und darf sich nicht an dem orientieren, was in Berliner Blasen Applaus bringt.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Und deshalb klatscht jetzt keiner!)
Internationale Ordnung entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Staaten, die wissen, was sie wollen, und die Kraft haben, dies durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Zeit der Illusionen ist vorbei. Die Welt ist härter geworden. Deutschland kann sich moralische Selbsttäuschung nicht länger leisten.
(Beifall bei der AfD)
Es ist Zeit für eine Außenpolitik, die deutschen Interessen dient, nicht dem moralischen Selbstbild einer gescheiterten politischen Klasse. Dafür brauchen wir einen echten realpolitischen Wechsel, und den wird es nur mit uns, mit der AfD, geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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