Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal der Fraktion der Grünen dankbar, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über die wichtigen außenpolitischen Themen und vor allem über die internationale Ordnung zu reden.
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", "sentences": [ { "text": "Als plötzlich wundersame 28 Punkte für einen angeblichen Ukrainefriedensplan auf dem Tisch lagen und sehr schnell klar war, dass dieser nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns völlig unannehmbar ist, war es der deutsche Bundeskanzler, der in kurzer Zeit eine beachtliche Runde von Staats- und Regierungschefs zusammengetrommelt hatte", "timeStart": "53.080", "timeEnd": "73.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Habeck sogar gelobt! Nur die Handlung danach fehlt!)
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Der Bundesaußenminister hätte auch gerne teilgenommen; aber er hat die österreichische Außenministerin zu Besuch
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hätte er mitbringen können! – Heiterkeit des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
und deswegen einen guten Grund, heute hier nicht dabei zu sein. Florian Hahn hat ja für das Auswärtige Amt eine, wie ich finde, sehr starke Rede gehalten.
Debbie Düring hat klares Handeln der Bundesregierung eingefordert.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Ich fange mal damit an.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, jetzt bin ich gespannt!)
Innerhalb kürzester Zeit hat der deutsche Bundeskanzler das Verhältnis zu Frankreich gekittet
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na? – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
und das zu Großbritannien, das drei Jahre lang unter Olaf Scholz leider brachlag, neu aufgebaut und stabilisiert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Fängt nicht gut an!)
Als plötzlich wundersame 28 Punkte für einen angeblichen Ukrainefriedensplan auf dem Tisch lagen und sehr schnell klar war, dass dieser nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns völlig unannehmbar ist, war es der deutsche Bundeskanzler, der in kurzer Zeit eine beachtliche Runde von Staats- und Regierungschefs zusammengetrommelt hatte
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Habeck sogar gelobt! Nur die Handlung danach fehlt!)
und auch Marco Rubio dazu bewegt hatte, nach Genf zu kommen. Das hat eine massive Entschärfung und eine Verbesserung der Position des Westens in dieser Frage ergeben. Das kann man ihm gar nicht hoch genug anrechnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In der Iranpolitik hat die Bundesregierung den Snap-back-Mechanismus ausgelöst, gemeinsam mit den E3, Klammer auf: Das war für das Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Großbritannien ganz wichtig. Der Snap-back-Mechanismus machte zusätzliche schwere Sanktionen gegen den Iran möglich, was vielleicht auch Auswirkungen auf die aktuelle Situation im Iran selbst hatte. Die Bundesregierung bemüht sich in Europa enorm, die Revolutionsgarde auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Schon Annalena Baerbock hatte sich nach einer gewissen Weile entschlossen, das mit Verve zu tun. Das haben wir als Opposition damals massiv begrüßt und haben sie auf diesem Weg unterstützt. Ich bitte: Unterstützt doch auch uns dabei, dass wir das erreichen; denn es liegt nicht an Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir unterstützen Sie voll und ganz!)
Zum Thema Grönland. Innerhalb kürzester Zeit gab es eine klare Positionierung der Bundesregierung. Sehr bemerkenswert ist im Übrigen: Nicht nur die EU steht an der Seite Dänemarks, sondern auch wichtige NATO-Partner wie Norwegen und Großbritannien. Auch das ist ein Verdienst einer gemeinsamen europäischen Positionierung in dieser wichtigen Frage.
Auch bei Venezuela gab es eine klare Positionierung. Ich fand es richtig, zunächst zu sagen: Wir warten mal ab, wie Amerika das vor dem UN-Sicherheitsrat begründet. – Aber die Begründung war schwach, und die Bundesregierung hat gesagt: Sie reicht nicht aus. – Es war natürlich nicht völkerrechtskonform, den Herrn Maduro da herauszupicken.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat das der Herr Merz auch so gesagt?)
Ich richte die Frage an die Adresse der Linken, die ja immer sagt, man solle nicht mit zweierlei Maß messen: Wo war eigentlich Ihre Kritik an dem angeblich sozialistischen Maduro-Regime in Venezuela, wenn es um Menschenrechtsverletzungen dort ging?
(Beatrix von Storch [AfD]: 8 Millionen Flüchtlinge! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Sie sind auf dem linken Auge blind, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiterer Punkt, bei dem diese Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv handelt, ist die Handels- und Wirtschaftspolitik. Der Besuch des Bundeskanzlers in Indien war der erfolgreichste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit vielen Jahren. Man riskiert im Zweifel sogar, von China hier und da scheel angesehen zu werden, weil man sagt: Es gibt auch noch andere in der Region, zum Beispiel Indien.
Wir werden hoffentlich bald ein gutes Handelsabkommen der EU mit Indien hinkriegen, nachdem das Mercosur-Abkommen am Samstag hoffentlich unterschrieben wird. Und bitte, liebe Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, unterstützen Sie im Europaparlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, damit der Handelsteil in Kraft treten kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir helfen Ihnen immer gerne! Wissen Sie doch!)
– Ich weiß, dass die Grünenfraktion einen weiten Weg gegangen ist. Vielleicht unterstützen Sie uns auch in diesem Punkt; das wäre wunderbar.
Wir hätten mit Mercosur plus dem Handelsabkommen mit Indien, das wir hoffentlich in diesem Jahr abschließen, einen Wirtschaftsraum um weitere 2 Milliarden Menschen erweitert,
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
wo wir als Deutsche gute Geschäfte machen und zum Wohle aller entsprechend agieren können.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema Iran sagen. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ja ein umstrittenes Thema. Es gibt Leute, die davor warnen. Ich sage: Es ist ganz klar notwendig, dass jeder junge Iraner, der sich aus Abenteuerlust, Verblendung oder sonst was diesem Regime, diesen Revolutionsgarden anschließt, weiß, dass er sich damit die Zukunft verbaut, wenn er eines Tages vielleicht auch mal nach Europa oder nach Amerika reisen und sein Leben genießen will. Er muss wissen: Wenn er dieser Terrororganisation aus freien Stücken beitritt, bekommt er Probleme, wenn er zukünftig in der freien Welt unterwegs sein will. Deswegen muss die Terrorlistung erfolgen und die Botschaft an die jungen Menschen in Iran klar sein: Schließt euch diesem Regime, diesen Revolutionsgarden nicht an! Denn wenn die Revolutionsgarden keinen Nachwuchs oder Probleme mit dem Nachwuchs haben, dann ist das gut für das iranische Volk und gut für den Frieden in der Region.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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