Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung sprechen, sollten wir zuerst eine einfache Wahrheit anerkennen: Diese Ordnung, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr. Sie war eine Nachkriegsordnung, gebaut für eine Welt klarer Fronten und klarer Abschreckung. Diese Welt ist vorbei.
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Heute erleben wir hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument, Organisierte Kriminalität und Drogen als Unterwanderung staatlicher Ordnung. Gleichzeitig sind weltweit neue Machtzentren entstanden, die sich nicht mehr einfach unterordnen. Aus all diesen Gründen setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht mit Moralapellen, sondern mit Machtpolitik. Und auch genau deshalb wird Grönland jetzt wegen seiner Lage, seiner Ressourcen und seiner sicherheitspolitischen Bedeutung strategisch neu vermessen. Einflusssphären werden jetzt einfach neu verteilt. Das ist keine Provokation, sondern geopolitische Realität.
(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie reden das klein!)
Der Normalzustand der Außenpolitik ist die Vertretung nationaler Interessen innerhalb des Möglichen und leider nicht, Herr Bundesminister, so schön es auch wäre, die freiwillige Unterordnung unter eine Rechtsordnung. Wer das akzeptiert, versteht die Welt, wie sie ist, und wer es nicht akzeptiert, verwechselt Wunschdenken mit Politik.
(Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])
Für Deutschland bleibt, nüchtern betrachtet, eines entscheidend: Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist aus geografischen und realen Gründen der strategische Rahmen, innerhalb dessen deutsche Außenpolitik handlungsfähig ist. In der Europäischen Union wächst jedoch die Illusion, man könne geopolitische Bedeutung durch institutionelle Selbstbehauptung und moralische Rhetorik erzwingen. Doch außenpolitische Bedeutung, meine Damen und Herren, lässt sich nicht durch Fußaufstampfen ertrotzen. Das ist infantil, unwürdig und vor allem unmöglich.
(Beifall bei der AfD)
Macht entsteht aus realer Leistungsfähigkeit.
Die zentrale Frage lautet deshalb: Was braucht Deutschland eigentlich, und wozu ist es fähig? Diese Frage wurde jahrzehntelang verdrängt. Stattdessen hat man sich hinter einer sogenannten regelbasierten Ordnung eingerichtet – bequem, folgenlos und ohne eigene Verantwortung. Diese Komfortzone müssen wir jetzt verlassen.
Wir kehren zurück in eine Welt souveräner Mächte, in der nicht zählt, was man predigt, sondern was man kann. Staatliche Interessen ergeben sich aus harten Fakten: Geografie, Demografie, verfügbaren Rohstoffen, Industrie, Energie und militärischer Leistungsfähigkeit. Deutschland hatte nie Rohstoffe, unsere Stärke war immer Wissen, Ingenieurskunst, Industrie und Verlässlichkeit. Wir waren und wir sind eine Kultur-, Wissenschafts- und Industrienation. Das ist unser Wert. Doch diese Substanz wird systematisch zerstört.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Infrastruktur verfällt, unsere Bildung verliert Leistungsfähigkeit, unsere Industrie wird geschwächt. Wir geben freiwillig unsere Kultur und unsere Lebensweise auf. Und vor allem: Unsere Energiegrundlage wurde politisch demontiert.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, von wem denn?)
Ein Industriestaat ohne verlässliche bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Moskau!)
verliert seine Souveränität. Er wird abhängig,
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Moskau!)
erpressbar und verliert industrielle Macht.
(Beifall bei der AfD)
Auch Migration, innere Sicherheit und kulturelle Selbstachtung bestimmen, wie ein Staat international wahrgenommen wird. Wer seine Grenzen nicht kontrolliert, seine innere Ordnung nicht schützt und seine Identität relativiert, sendet ein klares Signal: Schwäche. Und das Tragische ist: Diese Schwächung wurde auf allen genannten politischen Ebenen selbst herbeigeführt, unter anderem auch durch mehrere CDU-geführte Regierungen.
(Beifall bei der AfD)
Wer im Inneren nicht souverän ist, wird im Äußeren nicht ernst genommen. Internationale Ordnung entsteht nicht durch Regeltexte, sondern durch Abschreckung, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Wer nicht abschrecken kann, wird getestet,
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich finde die Rede abschreckend!)
wer nicht verlässlich ist, wird umgangen, und wer sich nicht durchsetzen kann, der wird ignoriert. Ein Staat, der seine Grundversorgung nicht sichern kann, seine industrielle Basis aufgibt und seine Abhängigkeiten freiwillig vergrößert, stabilisiert keine Ordnung, er destabilisiert sie.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland braucht keine Außenpolitik der Belehrung. Deutschland braucht eine Außenpolitik der Selbstachtung, der Stärke und der strategischen Klarheit. Wir müssen wissen, wer wir sind, was wir brauchen und was wir anbieten können.
(Zuruf des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])
Nur ein souveräner, leistungsfähiger Staat kann zur Stabilität einer internationalen Ordnung beitragen. Alles andere ist Rhetorik.
Frau Abgeordnete.
Ein solcher Beitrag geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland. Und genau deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Marja-Liisa Völlers das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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