Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, an dem international, außenpolitisch und sicherheitspolitisch Realismus gefragt ist. Wir erleben einen Epochenbruch in unseren internationalen Beziehungen. Daher ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, dass Sie dieses Thema heute noch mal in einer Aktuellen Stunde mit uns gemeinsam beleuchten wollen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.200" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Minister Pistorius!", "timeStart": "12.200", "timeEnd": "15.040" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter!", "timeStart": "15.040", "timeEnd": "16.960" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "16.960", "timeEnd": "18.400" }, { "text": "Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, an dem international, außenpolitisch und sicherheitspolitisch Realismus gefragt ist.", "timeStart": "18.400", "timeEnd": "33.080" }, { "text": "Wir erleben einen Epochenbruch in unseren internationalen Beziehungen.", "timeStart": "33.080", "timeEnd": "37.600" }, { "text": "Daher ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, dass Sie dieses Thema heute noch mal in einer Aktuellen Stunde mit uns gemeinsam beleuchten wollen.", "timeStart": "37.600", "timeEnd": "46.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Ordnung, auf die wir, auf die Deutschland, auf die Europa jahrzehntelang vertraut hat – getragen von Regeln, von Verlässlichkeit, von Partnerschaft –, gerät schwer ins Wanken. Und auch ich als überzeugte Transatlantikerin, als Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO muss eingestehen und klar bekennen, dass die politische Führung der USA kein bedingungsloser, kein verlässlicher Partner mehr ist.
", "sentences": [ { "text": "Die Ordnung, auf die wir, auf die Deutschland, auf die Europa jahrzehntelang vertraut hat – getragen von Regeln, von Verlässlichkeit, von Partnerschaft –, gerät schwer ins Wanken.", "timeStart": "46.240", "timeEnd": "57.600" }, { "text": "Und auch ich als überzeugte Transatlantikerin, als Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO muss eingestehen und klar bekennen, dass die politische Führung der USA kein bedingungsloser, kein verlässlicher Partner mehr ist.", "timeStart": "57.600", "timeEnd": "73.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])", "timeStart": "57.600", "timeEnd": "81.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist an der Stelle auch leider keine ideologische Zuspitzung; das ist nüchterne Realität. Daraus ergibt sich auch, dass wir uns mit dieser Realität noch stärker beschäftigen müssen, als wir das eh schon tun.
", "sentences": [ { "text": "Das ist an der Stelle auch leider keine ideologische Zuspitzung; das ist nüchterne Realität.", "timeStart": "73.560", "timeEnd": "81.120" }, { "text": "Daraus ergibt sich auch, dass wir uns mit dieser Realität noch stärker beschäftigen müssen, als wir das eh schon tun.", "timeStart": "81.120", "timeEnd": "87.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte aber auch hinzufügen, dass es eben nicht nur die amerikanische Regierung gibt. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen überfraktionell, auch im US-Kongress, die zu dieser transatlantischen Beziehung stehen, die zur regelbasierten Weltordnung stehen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass jetzt eine Delegation nach Kopenhagen reist.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte aber auch hinzufügen, dass es eben nicht nur die amerikanische Regierung gibt.", "timeStart": "87.320", "timeEnd": "91.800" }, { "text": "Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen überfraktionell, auch im US-Kongress, die zu dieser transatlantischen Beziehung stehen, die zur regelbasierten Weltordnung stehen.", "timeStart": "91.800", "timeEnd": "100.680" }, { "text": "Deswegen begrüße ich es sehr, dass jetzt eine Delegation nach Kopenhagen reist.", "timeStart": "100.680", "timeEnd": "106.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde kritisiert, die Bundesregierung würde nichts tun. Ich bin sehr dankbar, dass Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil zu Beginn dieser Woche zu politischen Gesprächen in Washington waren und noch mal unseren Ansatz und unser Verständnis der Lage dargestellt haben.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde kritisiert, die Bundesregierung würde nichts tun.", "timeStart": "106.760", "timeEnd": "111.040" }, { "text": "Ich bin sehr dankbar, dass Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil zu Beginn dieser Woche zu politischen Gesprächen in Washington waren und noch mal unseren Ansatz und unser Verständnis der Lage dargestellt haben.", "timeStart": "111.040", "timeEnd": "122.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn dabei rausgekommen?)
", "sentences": [ { "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn dabei rausgekommen?)", "timeStart": "111.040", "timeEnd": "128.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn was ist denn unsere Basis, was ist unsere gemeinsame Grundlage?
", "sentences": [ { "text": "Denn was ist denn unsere Basis, was ist unsere gemeinsame Grundlage?", "timeStart": "122.080", "timeEnd": "128.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr ernst nehmen müssen, und zugleich eine klare Infragestellung völkerrechtlicher Prinzipien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ich glaube, da sollten wir uns sehr stark mit Grönland und mit Regierungschef Nielsen, der noch mal sehr klargemacht hat, was der Wunsch Grönlands ist – nämlich am Ende die NATO, das Königreich Dänemark und die EU zu wählen –, solidarisieren.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr ernst nehmen müssen, und zugleich eine klare Infragestellung völkerrechtlicher Prinzipien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker.", "timeStart": "128.600", "timeEnd": "153.920" }, { "text": "Ich glaube, da sollten wir uns sehr stark mit Grönland und mit Regierungschef Nielsen, der noch mal sehr klargemacht hat, was der Wunsch Grönlands ist – nämlich am Ende die NATO, das Königreich Dänemark und die EU zu wählen –, solidarisieren.", "timeStart": "153.920", "timeEnd": "167.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "153.920", "timeEnd": "179.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich das auch noch mal ganz klar hier: Die völkerrechtlichen Prinzipien gelten für alle. Die Sicherheit in der Arktis – das hat Minister Pistorius hier eben auch schon wunderbar erläutert – erhöhen wir miteinander als NATO-Verbündete durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Verantwortung. Denn der Gegner an dieser Stelle für die europäische Friedensordnung und die transatlantische Sicherheit ist doch Russland, das sich dort engagiert, das sich dort reindrückt. Es sind auch die Chinesen; auch das wurde heute mehrfach illustriert. Darin liegt dann auch unser Ansatz. Der richtige Weg ist: Wir begegnen diesen Sicherheitsbedenken gemeinsam, nicht gegeneinander. Indem wir als NATO Verantwortung übernehmen, entziehen wir einseitigen Besitz- und Einflussansprüchen die Grundlage.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich das auch noch mal ganz klar hier: Die völkerrechtlichen Prinzipien gelten für alle.", "timeStart": "167.760", "timeEnd": "179.160" }, { "text": "Die Sicherheit in der Arktis – das hat Minister Pistorius hier eben auch schon wunderbar erläutert – erhöhen wir miteinander als NATO-Verbündete durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Verantwortung.", "timeStart": "179.160", "timeEnd": "189.200" }, { "text": "Denn der Gegner an dieser Stelle für die europäische Friedensordnung und die transatlantische Sicherheit ist doch Russland, das sich dort engagiert, das sich dort reindrückt.", "timeStart": "189.200", "timeEnd": "199.640" }, { "text": "Es sind auch die Chinesen; auch das wurde heute mehrfach illustriert.", "timeStart": "199.640", "timeEnd": "204.960" }, { "text": "Darin liegt dann auch unser Ansatz.", "timeStart": "204.960", "timeEnd": "207.240" }, { "text": "Der richtige Weg ist: Wir begegnen diesen Sicherheitsbedenken gemeinsam, nicht gegeneinander.", "timeStart": "207.240", "timeEnd": "212.600" }, { "text": "Indem wir als NATO Verantwortung übernehmen, entziehen wir einseitigen Besitz- und Einflussansprüchen die Grundlage.", "timeStart": "212.600", "timeEnd": "220.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der zweite Punkt. Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung. Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun. Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver verzahnt werden. Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden. Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden. Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich und vor allem souverän.
", "sentences": [ { "text": "Der zweite Punkt.", "timeStart": "220.640", "timeEnd": "222.360" }, { "text": "Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung.", "timeStart": "222.360", "timeEnd": "225.760" }, { "text": "Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun.", "timeStart": "225.760", "timeEnd": "233.600" }, { "text": "Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver verzahnt werden.", "timeStart": "233.600", "timeEnd": "239.280" }, { "text": "Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden.", "timeStart": "239.280", "timeEnd": "244.760" }, { "text": "Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden.", "timeStart": "244.760", "timeEnd": "250.960" }, { "text": "Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich und vor allem souverän.", "timeStart": "250.960", "timeEnd": "259.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Abschließend. Die SPD ist eine Partei, die in ihrer Geschichte immer zur internationalen Ordnung gestanden hat. Für uns ist das eben kein abstraktes Konstrukt. Die internationale Ordnung schützt kleinere Staaten vor der Willkür der großen; sie schützt die Demokratien vor dem Recht des Stärkeren. Außenpolitisch heißt das: Wir werden schon wieder als aktiverer Partner wahrgenommen. Minister Pistorius hat gerade seine Vorstellungen skizziert. Ich habe gerade auch auf die Reisen von Minister Wadephul hingewiesen. Der Bundeskanzler war gerade in Indien. Wir zeigen Haltung, wir sind auf dem Platz. Ich glaube, dass wir auch als Parlament die Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen sollten.
", "sentences": [ { "text": "Abschließend.", "timeStart": "259.220", "timeEnd": "262.320" }, { "text": "Die SPD ist eine Partei, die in ihrer Geschichte immer zur internationalen Ordnung gestanden hat.", "timeStart": "262.320", "timeEnd": "267.480" }, { "text": "Für uns ist das eben kein abstraktes Konstrukt.", "timeStart": "267.480", "timeEnd": "271.000" }, { "text": "Die internationale Ordnung schützt kleinere Staaten vor der Willkür der großen; sie schützt die Demokratien vor dem Recht des Stärkeren.", "timeStart": "271.000", "timeEnd": "278.840" }, { "text": "Außenpolitisch heißt das: Wir werden schon wieder als aktiverer Partner wahrgenommen.", "timeStart": "278.840", "timeEnd": "284.040" }, { "text": "Minister Pistorius hat gerade seine Vorstellungen skizziert.", "timeStart": "284.040", "timeEnd": "287.760" }, { "text": "Ich habe gerade auch auf die Reisen von Minister Wadephul hingewiesen.", "timeStart": "287.760", "timeEnd": "290.760" }, { "text": "Der Bundeskanzler war gerade in Indien.", "timeStart": "290.760", "timeEnd": "292.920" }, { "text": "Wir zeigen Haltung, wir sind auf dem Platz.", "timeStart": "292.920", "timeEnd": "295.560" }, { "text": "Ich glaube, dass wir auch als Parlament die Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen sollten.", "timeStart": "295.560", "timeEnd": "301.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "295.560", "timeEnd": "307.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist Realität. Die Frage ist nicht, ob wir reagieren; die Frage ist, ob wir den Mut haben, weiterhin konsequent zu sein und gemeinsam mit unseren Verbündeten als Deutschland, als Führungsmacht Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, das ist der aktuelle Ansatz, und den sollten wir als Parlament mittragen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist Realität.", "timeStart": "301.600", "timeEnd": "307.400" }, { "text": "Die Frage ist nicht, ob wir reagieren; die Frage ist, ob wir den Mut haben, weiterhin konsequent zu sein und gemeinsam mit unseren Verbündeten als Deutschland, als Führungsmacht Verantwortung zu übernehmen.", "timeStart": "307.400", "timeEnd": "319.200" }, { "text": "Ich glaube, das ist der aktuelle Ansatz, und den sollten wir als Parlament mittragen.", "timeStart": "319.200", "timeEnd": "324.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marja-Liisa Völlers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "324.160", "timeEnd": "324.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "324.160", "timeEnd": "329.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović das Wort erteilen.", "timeStart": "324.440", "timeEnd": "329.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "324.440", "timeEnd": "329.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, an dem international, außenpolitisch und sicherheitspolitisch Realismus gefragt ist. Wir erleben einen Epochenbruch in unseren internationalen Beziehungen. Daher ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, dass Sie dieses Thema heute noch mal in einer Aktuellen Stunde mit uns gemeinsam beleuchten wollen.
Die Ordnung, auf die wir, auf die Deutschland, auf die Europa jahrzehntelang vertraut hat – getragen von Regeln, von Verlässlichkeit, von Partnerschaft –, gerät schwer ins Wanken. Und auch ich als überzeugte Transatlantikerin, als Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO muss eingestehen und klar bekennen, dass die politische Führung der USA kein bedingungsloser, kein verlässlicher Partner mehr ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
Das ist an der Stelle auch leider keine ideologische Zuspitzung; das ist nüchterne Realität. Daraus ergibt sich auch, dass wir uns mit dieser Realität noch stärker beschäftigen müssen, als wir das eh schon tun.
Ich möchte aber auch hinzufügen, dass es eben nicht nur die amerikanische Regierung gibt. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen überfraktionell, auch im US-Kongress, die zu dieser transatlantischen Beziehung stehen, die zur regelbasierten Weltordnung stehen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass jetzt eine Delegation nach Kopenhagen reist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde kritisiert, die Bundesregierung würde nichts tun. Ich bin sehr dankbar, dass Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil zu Beginn dieser Woche zu politischen Gesprächen in Washington waren und noch mal unseren Ansatz und unser Verständnis der Lage dargestellt haben.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn dabei rausgekommen?)
Denn was ist denn unsere Basis, was ist unsere gemeinsame Grundlage?
Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr ernst nehmen müssen, und zugleich eine klare Infragestellung völkerrechtlicher Prinzipien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ich glaube, da sollten wir uns sehr stark mit Grönland und mit Regierungschef Nielsen, der noch mal sehr klargemacht hat, was der Wunsch Grönlands ist – nämlich am Ende die NATO, das Königreich Dänemark und die EU zu wählen –, solidarisieren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich das auch noch mal ganz klar hier: Die völkerrechtlichen Prinzipien gelten für alle. Die Sicherheit in der Arktis – das hat Minister Pistorius hier eben auch schon wunderbar erläutert – erhöhen wir miteinander als NATO-Verbündete durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Verantwortung. Denn der Gegner an dieser Stelle für die europäische Friedensordnung und die transatlantische Sicherheit ist doch Russland, das sich dort engagiert, das sich dort reindrückt. Es sind auch die Chinesen; auch das wurde heute mehrfach illustriert. Darin liegt dann auch unser Ansatz. Der richtige Weg ist: Wir begegnen diesen Sicherheitsbedenken gemeinsam, nicht gegeneinander. Indem wir als NATO Verantwortung übernehmen, entziehen wir einseitigen Besitz- und Einflussansprüchen die Grundlage.
Der zweite Punkt. Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung. Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun. Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver verzahnt werden. Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden. Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden. Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich und vor allem souverän.
Abschließend. Die SPD ist eine Partei, die in ihrer Geschichte immer zur internationalen Ordnung gestanden hat. Für uns ist das eben kein abstraktes Konstrukt. Die internationale Ordnung schützt kleinere Staaten vor der Willkür der großen; sie schützt die Demokratien vor dem Recht des Stärkeren. Außenpolitisch heißt das: Wir werden schon wieder als aktiverer Partner wahrgenommen. Minister Pistorius hat gerade seine Vorstellungen skizziert. Ich habe gerade auch auf die Reisen von Minister Wadephul hingewiesen. Der Bundeskanzler war gerade in Indien. Wir zeigen Haltung, wir sind auf dem Platz. Ich glaube, dass wir auch als Parlament die Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen sollten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist Realität. Die Frage ist nicht, ob wir reagieren; die Frage ist, ob wir den Mut haben, weiterhin konsequent zu sein und gemeinsam mit unseren Verbündeten als Deutschland, als Führungsmacht Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, das ist der aktuelle Ansatz, und den sollten wir als Parlament mittragen.
Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1137306/21054.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215408600", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:23" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210054103" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210054", "attributes": { "number": 54 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210054" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10371", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 12", "title": "Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10371" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q43464224", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marja-Liisa Völlers", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q43464224&v=a8e2e5ba", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marja-Liisa Völlers", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marja-Liisa_V%C3%B6llers" }, "abgeordnetenwatchID": "146784" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q43464224" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108718714", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Deborah Düring", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Deborah Düring", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deborah_D%C3%BCring" }, "abgeordnetenwatchID": "175555" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108718714" } }, { "type": "person", "id": "Q108737820", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Boris Mijatović", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Boris Mijatović (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Mijatovi%C4%87_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145984" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108737820" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210054103&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "NATO", "labelAlternative": [ "North Atlantic Treaty Organization", "Organisation des Nordatlantikvertrags", "OTAN", "Nordatlantikpakt-Organisation", "Atlantisches Bündnis" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q7184&v=4d41b173", "thumbnailCreator": "Unknown authorUnknown author", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "NATO", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/NATO" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q7184" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210054103&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210054103&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q939743", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "PVER", "labelAlternative": [ "Parlamentarische Versammlung des Europarates", "Europa-Versammlung", "Parlamentarische Versammlung des Europarats", "PACE" ], "websiteURI": "https://pace.coe.int/en/", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q939743&v=53635719", "thumbnailCreator": "Council of Europe", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Parlamentarische Versammlung des Europarates", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Versammlung_des_Europarates" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q939743" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210054103&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q43464224", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108718714", "attributes": { "timeStart": "111.04", "timeEnd": "128.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9802 } } }, { "type": "person", "id": "Q108737820", "attributes": { "timeStart": "324.44", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4404 } } }, { "type": "person", "id": "Q108737820", "attributes": { "timeStart": "324.44", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4404 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "324.44", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "111.04", "timeEnd": "128.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "324.44", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "324.44", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "324.44", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "324.44", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "153.92", "timeEnd": "179.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "57.6", "timeEnd": "81.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "295.56", "timeEnd": "307.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "324.16", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "153.92", "timeEnd": "179.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "295.56", "timeEnd": "307.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "324.16", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "153.92", "timeEnd": "179.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "57.6", "timeEnd": "81.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "262.32", "timeEnd": "267.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "295.56", "timeEnd": "307.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "324.16", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "153.92", "timeEnd": "179.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "262.32", "timeEnd": "267.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "295.56", "timeEnd": "307.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "324.16", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "153.92", "timeEnd": "167.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6441 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "153.92", "timeEnd": "167.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6441 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "57.6", "timeEnd": "73.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7976 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "212.6", "timeEnd": "220.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7976 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "222.36", "timeEnd": "225.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7976 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "244.76", "timeEnd": "250.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7976 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "153.92", "timeEnd": "167.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8004 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "212.6", "timeEnd": "220.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7976 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "222.36", "timeEnd": "225.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7976 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "244.76", "timeEnd": "250.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7976 } } }, { "type": "term", "id": "Q939743", "attributes": { "timeStart": "57.6", "timeEnd": "73.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4404 } } } ] } } }