Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, die wir immer verteidigt haben und es immer noch tun und an die wir uns vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt haben, existiert so nicht mehr. Wir beobachten eine steigende Dominanz eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA einerseits und autoritären Regimen und Mächten andererseits, wie beispielsweise China und Russland. Und wir geraten in die gefährliche Situation, dass wir dazwischen ein wenig zerrieben werden. Wie wollen wir also mit dieser Situation umgehen?
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Wir mögen uns dazu entscheiden, am Rand zu stehen, wehzuklagen, wegzuschauen und den Großmächten schlechte Noten zu erteilen. Oder aber wir entscheiden uns dafür, aktiv mitzugestalten. Dafür ist aber Voraussetzung, dass
(Beatrix von Storch [AfD]: … Deutschland wieder stärker wird!)
Europa handlungsfähiger wird, strategischer und sicherheitspolitisch auch erwachsener. Das führt mich zum transatlantischen Verhältnis.
Das heißt für mich nicht, dass es jetzt die Stunde ist, sich abzukoppeln. Vielmehr brauchen wir eine belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch das haben wir vorhin gehört, auch vom Bundesverteidigungsminister. Wir müssen es schaffen, uns zu emanzipieren und nicht Absetzbewegungen vorzunehmen, meine Damen und Herren. Dabei ist klar – und das haben Gott sei Dank einige, aber tatsächlich nur wenige Redner vor mir auch schon gesagt –, dass die Stärkung des Transatlantischen Bündnisses unverzichtbar bleibt in der Zukunft für unsere und für die europäische Sicherheit.
Ich möchte nur kurz einen Schwenk zu Venezuela machen. Den 3. Januar des noch jungen Jahres 2026 haben viele Venezolanerinnen und Venezolaner als Tag der Befreiung empfunden, und zwar als Tag der Befreiung von dem Terrordiktator, der für unsägliche Menschenrechtsverletzungen über viele Jahre verantwortlich war – namentlich Nicolás Maduro –, der 8 bis 10 Millionen Menschen aus dem eigenen Land vertrieben hat. Das heißt nicht, dass ich es gutheiße, dass hier internationales Recht offensichtlich gebrochen worden ist. Aber der Aspekt der Befreiung war meiner Meinung nach hier bisher viel zu unterbelichtet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gar nicht so kompliziert! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine kleine Kehrtwendung!)
Ich möchte sagen, dass Lateinamerika – also Mittel- und Südamerika – ein Kontinent ist, der für uns im Sinne regionaler Stabilität bezüglich Migration, Bekämpfung internationaler Drogenrouten, aber auch aus wirtschaftlichen Aspekten heraus – Mercosur wurde schon genannt – immer wichtiger wird.
Zum Nahen und Mittleren Osten: Im Iran gehen zumindest Hunderttausende Menschen auf die Straßen, und die Zahl der vielen ermordeten Demonstrierenden ist sicherlich weit höher als die, die wir aus den Medien erfahren. Wir haben Informationen, dass sie sehr viel höher ist. Wir müssen diese Menschen unterstützen, nicht nur rhetorisch an der Seite stehen, sondern wir müssen auch Sanktionslücken, die es leider immer noch gibt, schließen und stopfen. Und natürlich müssen wir das auch im Gesamtkontext mit unserer Staatsräson sehen. Die Existenz Israels gilt es hier zu stützen; denn der Iran ist sozusagen ein böser Influencer in der gesamten Region.
Zu Grönland und zur Arktis: Ich werde am Sonntag in die Arktis reisen, nach Grönland, nach Nuuk, und mir dort einige Tage ein eigenes Bild von der Lage machen. Das ist immer besser, als darüber aus den Medien zu erfahren und hier darüber alleine vom Schreibtisch aus zu fabulieren. Die Arktis – und das ist ganz klar – ist für uns ein sicherheitsrelevanter Raum, und es ist ganz klar, dass die einseitigen territorialen Macht- und Besitzansprüche, die wir jetzt aus dem Weißen Haus, aus dem Oval Office hören, so nicht stehen bleiben können. Deswegen ist es gut und klug, dass jetzt eine Erkundungsmission, auch unter Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten, nach Grönland fährt. Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht in einem rotierenden System eine dauerhafte Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten geben kann.
(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schlussstrich unter das Ganze: Es ist doch auch ganz klar, dass die Grönländerinnen und Grönländer selber autonom und sehr souverän über die Zukunft ihres Territoriums, ihres Landes bestimmen werden. Und das unterstützen wir natürlich.
Schlusssatz, Herr Präsident: Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Friedrich Merz, seit Beginn dieser Wahlperiode im Format der sogenannten E3, also zusammen mit London und Paris, und im erweiterten Kreis der Group of Five, also zusätzlich noch Warschau und Rom, die politische Führung hier in Europa übernommen hat.
Das ist jetzt ein ziemlich langer Schlusssatz.
Deswegen sage ich: So muss es weitergehen. So werden Europa und Deutschland handlungsfähiger. Glück auf dafür! Unsere Unterstützung haben alle miteinander.
Ein schönes Wochenende!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU unser Geburtstagskind. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Tobias Winkler!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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