Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zerr, Ihre Rede zeigt wieder, dass man sich eigentlich gar nicht groß vorbereiten muss. Man bekommt das geliefert, was man von Ihnen erwartet: eine Darstellung völliger verdrehter Fakten und Realitäten.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist daher jetzt nicht die Zeit, über weniger, sondern konsequent über mehr Arbeit zu sprechen.", "timeStart": "206.120", "timeEnd": "213.380" }, { "text": "Lassen Sie mich klar sagen: Teilzeitarbeit ist wichtig – gerade für Familie, Pflege, berufliche Fort- und Weiterbildung oder bei gesundheitlichen Einschränkungen.", "timeStart": "213.380", "timeEnd": "222.340" }, { "text": "Und niemand hier will Teilzeit dort eingrenzen, wo sie sinnvoll, wichtig und richtig ist.", "timeStart": "222.340", "timeEnd": "228.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Deutschland – das müssen Sie sich wirklich auch mal vor Augen halten – steht wirtschaftlich vor enormen Herausforderungen. Diesmal reden wir nicht über eine kurzfristige Konjunkturschwäche, sondern über strukturelle Probleme. Deutschland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum unter den Industrienationen.
(Mirze Edis [Die Linke]: Weil Sie so schlechte Politik machen!)
Während andere Volkswirtschaften längst wieder wachsen, stagniert unsere Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig melden die Unternehmen einen historischen Arbeitskräftemangel. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte, insbesondere im Handwerk, in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Pflege.
(Anne Zerr [Die Linke]: Dann tun Sie mal was dagegen! – Weitere Zurufe von der Linken)
– Hören Sie doch mal zu! – Über 1,7 Millionen Stellen sind unbesetzt.
Entschuldigung, ganz kurz. – Jeder kommt noch dran. Ich sehe, es kommt auch noch die Fraktion Die Linke dran. Da können Sie Ihre Argumente einbringen. Zum Respekt gehört, zuzuhören. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Danke schön. – Und nun kommt ein dritter, zentraler Befund hinzu. Auch wir wissen, dass das gesamte Arbeitszeitvolumen heute hoch ist. Aber wir dürfen bei diesem Thema den Fokus nicht auf vergangene oder gegenwärtige Arbeitszeiten legen, wir müssen den Fokus konsequent auf die kolossale Aufgabe unserer demografischen Entwicklung richten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird aufgrund unserer Alterung – das ist Fakt, das kriegen Sie auch auf die Schnelle nicht bereinigt; denn so schnell können wir keine Kinder kriegen und werden es auch nicht – in den nächsten 10 bis 15 Jahren um bis zu 4 Millionen sinken. Das bedeutet für alle eines: Wir müssen ab heute mehr arbeiten, und mehr arbeiten bedeutet in vielen Fällen auch: Vollzeit arbeiten.
(Anne Zerr [Die Linke]: Arbeiten Sie mal mehr! – Gegenruf von der CDU/CSU: Also bitte! Frechheit! – Weiterer Gegenruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU])
– Lassen Sie; es ist den Gedanken nicht wert, darüber zu reden. – Die Teilzeitquote in Deutschland liegt mittlerweile bei über 40 Prozent aller Erwerbstätigen. Wir haben einen historischen Höchststand. Gleichzeitig sinkt das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigem weiter. Der Befund ist eindeutig: Das funktioniert nicht mehr.
Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sprechen über Verteilung, über neue Leistungen, über zusätzliche staatliche Ansprüche. Aber Sie verschweigen die Grundlage all dessen: Wohlstand entsteht nämlich nicht durch Verteilung, sondern durch Arbeit, Produktivität und Leistung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist höchste Zeit, dass wir den Mut und das Rückgrat aufbringen, die es braucht, um unser Land wieder voranzubringen. Dafür müssen öffentliche Diskussionen nicht nur erlaubt sein, sondern auch endlich einmal wieder geführt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unser Sozialstaat finanziert sich nicht von selbst. Allein für Renten, Gesundheit und Pflege geben wir heute über 1 Billion Euro pro Jahr aus. Ohne wirtschaftliches Wachstum ist das langfristig nicht tragfähig. Der deutsche Mittelstand, der über 90 Prozent aller Unternehmen stellt und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze, gerät zunehmend unter Druck. Betriebe berichten, dass Aufträge abgelehnt werden müssen, weil schlicht Personal fehlt. Produktionskapazitäten bleiben ungenutzt, Investitionen werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert.
Es ist daher jetzt nicht die Zeit, über weniger, sondern konsequent über mehr Arbeit zu sprechen. Lassen Sie mich klar sagen: Teilzeitarbeit ist wichtig – gerade für Familie, Pflege, berufliche Fort- und Weiterbildung oder bei gesundheitlichen Einschränkungen. Und niemand hier will Teilzeit dort eingrenzen, wo sie sinnvoll, wichtig und richtig ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber ein System, in dem Arbeitszeit immer weiter reduziert wird, während gleichzeitig Arbeitskräfte fehlen, ist einfach nicht ausgewogen. Eine Kutsche wird nicht schneller, wenn die Zugpferde fehlen.
Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität. Die starre Höchstarbeitszeit ist ein Relikt aus dem Industriezeitalter.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie sie in vielen europäischen Ländern gilt, würde Betrieben und Beschäftigten mehr Spielraum geben, ohne den Arbeitsschutz zu schwächen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und im Übrigen: Gerade so – und nur so! – können wir insbesondere Frauen die Chance eröffnen, Beruf und Familie wieder besser unter einen Hut zu bringen.
Auch die Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist notwendig. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen der volle Lohnanspruch ab dem ersten Krankheitstag besteht – und das für ganze sechs Wochen. Niemand stellt die Absicherung im Krankheitsfall hier infrage, aber Verantwortung heißt auch, Fehlanreize ehrlich zu prüfen.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Solidarität funktioniert nur, wenn sie von allen getragen wird.
Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Antwort auf diese Fakten lautet: Mehr Regulierung, mehr Ansprüche, mehr Staat. Unsere Antwort als CDU lautet: Mehr Leistung, mehr Verantwortung, mehr Vertrauen in die arbeitenden Menschen und Unternehmen dieses Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Arbeit ist keine Zumutung, meine Damen und Herren. Arbeit ist Teilhabe, Verantwortung und Grundlage unseres Wohlstandes. Wer Leistung systematisch relativiert, gefährdet am Ende genau die soziale Sicherheit, –
Die Zeit.
– die er zu schützen vorgibt.
Danke sehr.
Deutschland braucht einen neuen Leistungsdialog, –
Danke sehr. Die Redezeit ist abgelaufen.
– einen ehrlichen Blick auf Zahlen und Realitäten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
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