Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind eine freiheitliche Partei. Bei uns darf im Prinzip jeder so viel arbeiten, wie er gerne möchte. Das ist Teil der deutschen Vertragsfreiheit, die auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern ohne Weiteres eine Zwei-, Vier- oder Fünftagewoche anbieten. Aber halt! Mehr geht da nicht: weil dann der deutsche Arbeitsschutz greift – mit Fug und Recht. Denn der einzelne Arbeitnehmer kann sich in Verhandlungen, gerade bei größeren Unternehmen, allein nicht durchsetzen. Er wird gesichert durch den gesetzlichen Arbeitsschutz, der den Unternehmern bewährte Mindeststandards vorgibt. Deswegen können wir auch nicht verstehen, weshalb gerade die Union ihn jetzt in Teilen abschaffen will. Glaubt sie ernsthaft, so die Wirtschaftswende einleiten zu können?
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Aus unserer Sicht ist die von der Union geplante Verwässerung der Arbeitszeitregelung schädlich für die Arbeitnehmer, weil sie potenziell deren Gesundheit gefährdet, sie aber definitiv ihr Familienleben schlechter planen lässt, weil sich zum Beispiel Kindergartenzeiten nicht mitanpassen lassen. Dieser Schritt ist aber auch überflüssig, weil schon die derzeitige Gesetzeslage vorübergehende Abweichungen von der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht.
(Beifall bei der AfD)
Das gibt den Unternehmen in Ausnahmesituationen genügend Flexibilität, die sie auch gerne nutzen.
Wir sehen uns als arbeitnehmerfreundliche Partei, gleichzeitig aber auch als wirtschaftsfreundliche Partei.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Seid ihr das, oder seht ihr euch so?)
Denn wir wissen sehr wohl: Ohne mutige Unternehmer und eine funktionierende Wirtschaft funktioniert gar nichts in diesem Land.
(Beifall bei der AfD)
Das bekommen zurzeit leider immer mehr Menschen nur allzu nachdrücklich vor Augen geführt, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Hunderttausende Insolvenzopfer sind in großen Teilen der Wirtschaftspolitik der Altparteien verschuldet.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Und jetzt die Vorschläge!)
Die Union hat selbst dazu beigetragen, Stichwort „Atomausstieg“ zum Beispiel. Nicht wahr?
(Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: Ah!)
Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen die Wähler den wirtschaftlichen Turnaround nicht zutrauen. Wir tun das auch nicht.
Weder Ihre neue Arbeitszeitordnung noch die Abschaffung der Brückenteilzeit werden es richten. Letztere haben Sie erst 2019 eingeführt; jetzt wollen Sie sie wieder abschaffen. Wir haben damals schon dagegengestimmt, weil sie zum einen die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter einschränkt und zum anderen erhebliche bürokratische Mehraufwendungen verursacht. Sie gilt einschränkungslos für alle privaten Firmen mit mehr als 45 Mitarbeitern.
Ich kenne aber beispielsweise Start-ups mit 80 und mehr Mitarbeitern, die nicht einmal einen eigenen Personalverantwortlichen haben. Deren Mitarbeiter bestehen fast ausschließlich aus Ingenieuren, Produktplanern oder ITlern. Personalangelegenheiten erledigt der Chef höchstpersönlich mithilfe seines Sekretariats. Da kommt dann ein junger Heißsporn, der gerade seine sechsmonatige Einarbeitungszeit hinter sich hat, und stellt fest, er möchte mehr Life als Work haben und nur noch vormittags arbeiten. Der Chef muss dem dann nachgeben – Widerspruch ist praktisch aussichtslos – und sich überlegen, wie er den anderen halben Tag mit seinem knappen Start-up-Budget noch ausreichend besetzen kann. Das ist in meinen Augen nicht besonders intelligent.
Es wundert nicht, dass derartige Regelungen dazu führen, dass unsere Gründer zwar frühzeitig sehr gute Geschäftsideen entwickeln, aber sie nur sehr selten am Markt durchsetzen können. Warum? Der Rest der Welt ist nicht besser; der Rest der Welt ist schneller als wir. Und unser deutscher Behördenstaat lässt Schnelligkeit einfach nicht zu. Warum auch? Seinen Beamten hat das Bundesverfassungsgericht gerade ein finanziell sorgenfreies Leben zugesagt, was nun zu bombastischen Nachzahlungen in Bund und Ländern führt. Dem Rest der Bürger mutet das Gericht damit bedenkenlos zusätzliche finanzielle Sorgen zu. Denn sie sind es, die den großzügigen Richterspruch finanzieren müssen.
Der Anspruch auf Teilzeit ist zu unterstützen, wenn er gut begründet ist: wenn etwa Mütter und Väter nicht mehr Vollzeit arbeiten können, weil sie Kinder oder Pflegebedürftige betreuen müssen. Das unterstützen wir mit Gesetz und mit Herz.
(Beifall bei der AfD)
Der Wechsel in Teilzeit bedeutet immer auch einen Wechsel in niedrigeres Einkommen. Wenn einer damit auskommt und das in Ordnung findet, dann ist es für uns okay.
Was wir aber definitiv nicht wollen, ist, dass Arbeitnehmer, wie es leider relativ häufig geschieht, die Teilzeitoption nutzen, um sich anschließend ihr Haushaltsbudget mit Wohngeld oder Grundsicherungsgeld aufstocken zu lassen. Das ist Work-Life-Balance auf Kosten Dritter und damit höchst unanständig.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben nicht vor, so etwas zuzulassen. Über 100 Milliarden Euro gehen dem ehrlichen Teil unserer Gesellschaft schon heute durch Sozialbetrug verloren. Jährlich! Das muss ein Ende haben.
Leistungserschleichung wollen wir nicht belohnen; aber Arbeitsleistung wollen wir zukünftig besser belohnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
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