Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich nach dieser fast schon verblendeten Debatte noch mal klarstellen: Wer arbeitet, egal ob in Vollzeit oder Teilzeit, leistet – je nach seiner Lebenssituation – einen wichtigen Beitrag für unser Land.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Oft sind diese ganz nah. Mir am nächsten: meine Frau. Jeder hier, der Familie hat, weiß, was unsere Partner für uns zu Hause leisten. Wir muten ihnen mit unserem Mandat vieles zu. Und trotzdem gehen ganz viele weiter ihrem Job nach. Auch meine Frau arbeitet in Teilzeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Daneben ist sie nonstop für unsere Familie im Einsatz.
Ein weiteres Beispiel. Als Azubi bei der IHK Pfalz durfte ich eine Zeit in der Zentrale in Ludwigshafen verbringen. Ich erinnere mich gerne an die Zeit mit den Kolleginnen dort aus der Buchhaltung. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir eine Kollegin. Sie hat mich damals schwer beeindruckt, weil sie trotz der sehr zeitintensiven Pflege ihrer Mutter den Spagat mit ihrer Tätigkeit geschafft hat. Mit viel Flexibilität und Einsatz hat sie ihre Arbeit mit reduzierter Stundenzahl weitergeführt. Beim Pfälzerwald-Verein habe ich noch ganz viele weitere Beispiele persönlich erlebt. Auch die kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen: Menschen, die trotz beruflicher Belastung Verantwortung im Ehrenamt übernehmen und da sind, wenn es im Betrieb brennt oder auch mal die Hütte brennt, und das, ohne große Worte zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
All diese Menschen gehören auch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Dafür einfach mal ein ganz herzliches Dankeschön!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Aber wir sollten auch ehrlich sein: Es gibt Konstellationen, in denen sich Vollzeitarbeit, beispielsweise durch die Kombination mit Sozialleistungen, zu wenig lohnt. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Statistiken deutlich unter dem Schnitt liegen. Deutschland liegt bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit mit 34,8 Stunden weit hinten. Mit knapp über 40 Prozent ist die Teilzeitquote deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben wir europaweit gesehen sehr große krankheitsbedingte Fehlzeiten und mit die meisten freien Tage.
(Mirze Edis [Die Linke]: Wie sieht es mit den Renten aus?)
Zeit, die auf dem Arbeitsmarkt fehlt. Diese Entwicklungen haben Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum. Auch wenn die Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen ist, bewegen wir uns schon viel zu lange – und daran sind Sie von den Grünen ganz klar mitbeteiligt – im europäischen Tabellenkeller.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das wollen wir als Koalition ändern und haben die Entwicklung des Wirtschaftswachstums als allerersten Punkt in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Dafür müssen wir über Wettbewerbsfähigkeit debattieren und richtige Weichenstellungen für unsere deutsche Wirtschaft und am Sozialstaat vornehmen: ohne Denkverbote und mit einem Blick auf zeitgemäße Modelle.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Genau daran arbeiten wir und haben viele Schritte auf den Weg gebracht. Bürokratieabbau, Anpassung der Energiepreise, Reform der Unternehmensteuer und vieles mehr bezeugen unser Ziel. Mit Blick auf den Sozialstaat liegen seit dieser Woche konkrete Reformvorschläge vor. Die neue Grundsicherung ist auf dem Weg, und wir nehmen nach dem ersten Rentenpaket die Generationengerechtigkeit im Rentensystem mit der Kommission jetzt genau unter die Lupe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und das braucht es auch im Hinblick auf gute Arbeit. Arbeit muss sich lohnen: durch wirksame Anreize, gute Betreuungssituationen und flexible Arbeitszeitmodelle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Deutschland hat starke Beschäftigtenrechte. Und darauf können wir stolz sein. Aber Beschäftigtenrechte leben nicht vom Stillstand. Sie leben von Unternehmen, die investieren, von Betrieben, die wachsen, und von Menschen, für die sich Arbeit spürbar lohnt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Sozialstaat, der Leistung nicht mehr belohnt, gefährdet am Ende nämlich genau das, was er eigentlich schützen soll. Und eine Wirtschaft, die durch neue Hürden belastet wird, verliert ihre Kraft und die Gesellschaft damit Arbeitsplätze. Wer hier von einer Aushöhlung der Beschäftigtenrechte spricht, verkennt die Realität. Ich lade alle, die das anders sehen, dazu ein: Besuchen Sie doch einfach mal Unternehmen in Ihrem Wahlkreis!
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Das sollte man mal tun!)
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Vielen Dank.
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