Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Aachener Vertrag vor sieben Jahren aufs Gleis gesetzt – aber nicht nur den Aachener Vertrag, sondern ich möchte namentlich auch das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen nennen. Wir haben zusätzlich eine deutsch-französische Kammer gebildet: 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, 50 Abgeordnete aus der Assemblée nationale. Das ist nicht nur einmalig in Europa, sondern einmalig auf der Welt. Das zeigt, was das deutsch-französische Verhältnis nicht nur wert ist, sondern was es kann. Wir wollen weiterhin der Motor in Europa sein. Wir wollen das Schwungrad in Europa sein.
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Ich freue mich auch, dass der französische Botschafter auf der Tribüne Platz genommen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Cher François, bienvenue ici.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertrag von Aachen ist ein Glücksfall für uns. Ich will als Beispiel den Deutsch-Französischen Bürgerfonds nennen: über 4 000 Projekte, die wir vor allem für die Zivilgesellschaft ins Leben gerufen haben. Das ist echte deutsch-französische Zusammenarbeit. Dafür bin ich auch all jenen sehr dankbar, die hier organisatorisch immer mit anpacken und es damit ermöglichen, dass vor allem im zivilen Leben Städtepartnerschaften erblühen und der Austausch vor allem der jungen Generation funktioniert.
Ich möchte das Deutsch-Französische Zukunftswerk nennen. Ja, wir haben beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon Ende August letzten Jahres das Deutsch-Französische Zukunftswerk neu ausgerichtet. In Zukunft sollen mehr solche Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz eine Rolle spielen, auch und gerade unter Einbindung der freien Wirtschaft. Hier gilt es, das Ganze miteinander zu verbinden; denn da entsteht die Wertschöpfung von morgen. Und wer könnte es besser tun als Deutschland und Frankreich gemeinsam?
Ich möchte den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit nennen, etwas technisch als „AGZ“ bezeichnet. Gerade letzte Woche haben wir uns in Colmar getroffen. Das sind diejenigen, die in den Regionen tagtäglich dafür sorgen, dass diese Grenze jeden Tag unsichtbarer wird, dass wir Bildungsabschlüsse gegenseitig nicht nur anerkennen, sondern auch Auszubildenden ermöglichen – ich will da nur das Abkommen von Lauterbourg erwähnen –, dass sie ihren praktischen Teil im jeweils anderen Land absolvieren können.
Ja, uns liegt auch eine Anfrage der AfD-Fraktion vor, was denn dieser Vertrag von Aachen in Euro und Cent – in Mark und Pfennig wäre es Ihnen wahrscheinlich lieber – kostet. Da möchte ich Ihnen eines zurufen: Wenn man dies vor Jahrzehnten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gefragt hätte – sie haben sich auf den Trümmerbergen von Europa die Hände gereicht, mit einem unglaublichen Mut, vor allem von Frankreich ausgehend, und nach all den Kriegsverbrechen, die Nazi-Deutschland verursacht hatte –, wenn man also diesen beiden Staatsmännern diese Frage gestellt hätte: Ich glaube, sie wären verzweifelt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen eines, auch mit Blick auf die Ukraine: Wer denn da glaubt, dass im 21. Jahrhundert Krieg wieder ein Mittel der Politik sein darf, der wird uns ganz schnell zurückkatapultieren in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist doch unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir das verhindern, dass wir den Frieden in der Welt fördern und auch dazu anstiften. Deutschland und Frankreich sind eine Modellregion für viele Länder in der Welt, ganz bestimmt aber für Regionen in Europa, gerade auch mit Blick auf den Balkan. Gerade diese Aussöhnung ist hier gefragt.
Herr Staatsminister.
Das ist das, was Europa und die Welt brauchen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Dr. Maximilian Krah das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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