Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein schönes Thema: die deutsch-französische Freundschaft. Meine Partei hat diesem Vertrag immer kritisch gegenübergestanden; denn es gibt doch eine eklatante Differenz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was umgesetzt wird. Seitdem der Vertrag geschlossen wurde, sinken zum Beispiel die Zahlen der Schüler, die in Frankreich Deutsch und in Deutschland Französisch lernen. Seitdem dieser Vertrag geschlossen wurde, kommt es sehr wohl zu deutsch-französischen Friktionen, wie wir aktuell am Mercosur-Abkommen oder an der Reaktion unserer Länder auf den neuen Kurs der Vereinigten Staaten sehen.
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Davon hören wir aber nichts; denn das Problem dieser Gedenkstunden zu solchen Verträgen besteht ja immer darin, dass wir in routinierte Rituale verfallen, dass wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen und erzählen: Kosten spielen keine Rolle. – Ich finde es interessant, das von einem schwäbischen Kollegen zu hören. Das sagen immer nur die Leute, die zu viel Geld haben. Oder wir hören von den Erfolgen. Aber diese Erfolge sind eben nicht da.
Es reicht nicht aus, Sprechblasen abzugeben, sondern es geht um die Frage, wie wir mit diesem Europa weitergehen. Wir brauchen eine neue Europastrategie und nicht nur das gegenseitige Versichern, dass wir alles richtig machen. Wenn wir, sehr geehrter Herr Staatsminister, alles richtig machen würden, dann wäre unsere Situation besser. Dann wären wir ökonomisch nicht da, wo wir sind; dann wären wir auch politisch interessanter. Das heißt: Ganz offensichtlich machen Sie nicht alles richtig. Es wäre an der Zeit, dass Sie in Ihren Reden nach vorn schauen und nicht nur sich selbst vergewissern, dass Sie alles richtig machen.
(Beifall bei der AfD)
Der damalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus hatte den Vertrag kritisiert. Er hatte deutlich gemacht: Es kann nicht sein, dass Deutschland und Frankreich glauben, sie allein seien Europa. Schaut mal nach Mitteleuropa und macht da was.
Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber ich frage: Wo ist der Vertrag von Prag? Wo ist der Vertrag von Bratislava, von Budapest, von Breslau? Es gibt sie nicht. Sie ruhen sich aus auf dem Europa von vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, und Sie ergreifen nicht die Chancen, die sich in der Mitte und im Süden unseres Kontinents bilden. Sie schaffen noch nicht mal, dass bei uns der Französischunterricht und in Frankreich der Deutschunterricht gefördert wird. Sie schaffen es auch nicht, zu Mercosur – diesem entscheidenden Abkommen für unsere Industrie – eine gemeinsame Position zu finden.
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(Beifall bei der AfD)
Deshalb ist meine Bitte, dass Sie die Chance nutzen, aufzuwachen und aus Ihren gewohnten Routinen rauszukommen; dass Sie Ihren Geist öffnen und bereit sind, Europa neu zu denken. Das fehlt Ihnen ausweislich Ihrer Rede, ausweislich Ihrer Politik und ausweislich der Resultate. Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine alternative Politik, und damit für die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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