Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cher Monsieur l’Ambassadeur Delattre! Der Schuman-Plan und der Élysée-Vertrag sind in Zeiten entstanden, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar schien. Nach Krieg, Zerstörung und tiefem Misstrauen war Kooperation kein Selbstläufer. Sie war revolutionär.
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Der Vertrag von Aachen steht genau in dieser Tradition. Er will die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen – politisch, wirtschaftlich, aber auch menschlich. Die deutsch-französische Freundschaft entwickelt sich gerade da, wo Menschen sich begegnen. Auch meine eigene Biografie ist davon geprägt. Meine Eltern haben sich über den deutsch-französischen Partnerschaftsverein Varades-Orscholz kennengelernt.
Ihre Geschichte wurde im Saarland zusammen mit Dutzenden anderen Geschichten in einer Fotoausstellung ausgestellt: Geschichten von Schüleraustauschen und Städtefreundschaften, von deutsch-französischen Paaren. Und diese Ausstellung wurde durch Mittel des deutsch-französischen Bürgerfonds ermöglicht, dem Kernelement des Aachener Vertrags.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Genau dieses Versprechen erneuern wir heute. Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung für die gute Zusammenarbeit in der Sache.
(Beifall des Abg. Armand Zorn [SPD])
Bei der letzten Versammlung hat mich die Präsidentin der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, zu Tränen gerührt, als sie erzählte, wie ihre jüdischen Großeltern vor der Verfolgung der Nationalsozialisten nach Frankreich geflohen sind. Wir alle können es gerade heute besonders nachvollziehen, was es bedeutet, dass sie als Präsidentin des französischen Parlaments hier bei uns stand und mit uns gesprochen hat. Das zeigt, die deutsch-französische Freundschaft ist keine abstrakte Idee. Sie ist gelebte Realität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber genau deswegen, liebe CDU, reicht es nicht, sich auf Helmut Kohl zu berufen und Europa zu beschwören. Denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Rückblick auf Schwarz-Weiß-Fotos von sehr verdienten Herren. Es reicht auch nicht, Herr Merz, sich darauf auszuruhen, dass der Vorgänger im Amt so wenig Feingefühl gegenüber unseren französischen Partnern hatte. Der Vertrag von Aachen ist eine wichtige Absichtserklärung; aber eine Absichtserklärung allein reicht nicht. Eine Absichtserklärung schreckt keine Autokraten ab. Jetzt zeigt sich, ob wir stark und geeint auftreten. Jetzt zeigt sich, ob wir auch gemeinsame Rüstungsprojekte hinbekommen. Jetzt zeigt sich, ob Europa unabhängig oder abhängig bleibt, und auch, wie sehr wir es schaffen, unsere Werte zu verteidigen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wie sehr wir es schaffen, an der Seite der Ukraine zu stehen.
Wir müssen Projekte wie FCAS, das Future Combat Air System, von Anfang an so auf die Spur bringen, dass sie ohne Verzögerungen gelingen, mit Klarheit in der Kommunikation, mit einem klaren politischen Willen beider Regierungen. Die Frage ist doch, ob wir es in Europa schaffen, nationale Reflexe und industriepolitische Blockaden zu überwinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die Lücke, die entsteht, wird niemand für uns füllen, schon gar nicht die USA unter Trump.
Wir müssen uns gemeinsam einen Ruck geben, auch wenn wir noch Differenzen haben. Schauen wir in den Iran. Wenn es darum geht, die Revolutionsgarden jetzt als Terrororganisation zu listen – wir warten darauf –, dann müssen wir auch hier als Partner zusammenstehen. Ich hoffe, dass uns das gelingt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Europäische Souveränität zeigt sich nicht, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, in Alleingängen oder in Abschottung und vor allen Dingen nicht durch Grenzkontrollen, die unsere deutsch-französische Freundschaft weiterhin belasten,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die weiterhin die Wirtschaft, aber auch die Polizisten an ihre Belastungsgrenzen treiben.
Aber wir müssen auch über Klimaschutz reden; auch das kommt bei der CDU/CSU weiterhin zu kurz. Sie wollen sich von den Klimazielen verabschieden. Ich bin froh, dass wir in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung weiterhin hinter diesen Zielen stehen. Genau darum geht es: mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit die Herausforderungen unserer Zukunft gemeinsam zu bewältigen, sie nicht nur zu beschwören, sondern auch zu gestalten und in diesen Zeiten das Undenkbare wieder möglich zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Agnes Conrad das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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