Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD legt einen Antrag zum Bürokratieabbau vor. Und man muss ganz ehrlich sagen: Der ist ziemlich langweilig, wie ein alter Katalog mit D-Mark-Preisen.
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(Bernd Schattner [AfD]: D-Mark ging gut!)
Sie legen hier keine seriöse Steuerreform vor, sondern betreiben nur staatsfinanzielle Spielerei. Geld wird irgendwie verteilt, Bürokratiekosten wollen Sie halbieren, gegenfinanziert ist gar keiner Ihrer Vorschläge,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Was gibt’s da zu finanzieren, bei Bürokratie? – Gegenruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]: Die Beamten!)
und an die Folgekostenabschätzung ist schon mal gar nicht gedacht. Das ist bei Ihnen ja sowieso üblich.
Das, was Sie vorschlagen, auch in weiteren Anträgen, schafft Milliardenlöcher im Haushalt, und der Mittelstand wartet weiter. Erst heute haben Sie vorgeschlagen, die Kfz-Steuer abzuschaffen – das nur mal so als Beispiel –, auch nicht gegenfinanziert; aber das ist Ihnen ja egal. Sie tragen ein paar Allgemeinplätze über die deutsche Wirtschaft in Ihrem Antrag vor, ohne etwas Neues zu sagen: 99 Prozent der deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. – Sie reden von schwacher Nachfrage und hohen Energiekosten. Aber darüber, wie das mit Putins Krieg gegen die Ukraine oder mit Trumps Zöllen zusammenhängt, wollen Sie lieber nicht reden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihr Antrag ist kurzum nichts weiter als ein Sammelsurium; der größte Teil ist auch noch die Auflistung der Namen, die oben auf dem Antrag steht. Ansonsten ist da inhaltlich nicht viel drin. Sie fordern Dinge, die schon möglich sind. Das zeigt, dass der Antrag vielleicht vor einem Dreivierteljahr geschrieben wurde. Andere Dinge sind zum Teil sogar umgesetzt, wie zum Beispiel die Beantragung der Istversteuerung für Unternehmer oder die Senkung der Körperschaftsteuer; meine Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen. Das alles haben wir schon auf den Weg gebracht.
Was stattdessen für den Mittelstand in Deutschland sinnvoll ist, ist die Entlastungsagenda für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir in den letzten zehn Monaten vorangetrieben haben. Da möchte ich nur erwähnen, dass wir allein im Finanzbereich in den letzten Monaten sehr viel bewegt haben: den Ausbau der digitalen Angebote im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Erleichterung des Zugangs zur Forschungszulage und ihre Erhöhung, das Standortfördergesetz, die Netzentgeltabsenkung, die Stromsteuersenkung, die Körperschaftsteuerabsenkung, der Investitionsbooster, die Modernisierungsagenda, die Gastro-Mehrwertsteuerabsenkung, die Agrardieselrückerstattung. Brauchen Sie noch mehr Beispiele?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Kontrast dazu betreiben Sie von der AfD, wie üblich, nur pure Symbolpolitik für die Reichen, fordern den Abbau von Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Umweltschutz. Das ist Ihre sogenannte Mittelstandsrettung. Ihre Pläne sind dünn, halbherzig, gefährlich für den Standort und verdienen daher ausschließlich Ablehnung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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