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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition setzt bewusst auf einen neuen, auf einen realistischen Ansatz. Bürokratieabbau soll keine leere Floskel sein, die bei jeder Sonntagsrede vorkommt; stattdessen kommen wir ins Tun.
Wir haben erste Maßnahmen ergriffen: Wir wollen Pflichten streichen, Verfahren verschlanken und dies in einen Gesetzentwurf gießen. Das hat keinen Anspruch auf Endgültigkeit, sondern es muss ein kontinuierlicher Prozess bleiben, wo wir uns auch entsprechend an den Realitäten orientieren.
Der Koalitionsvertrag ist klar, meine Damen und Herren: weniger Berichtspflichten, weniger Dokumentationsaufwand, weniger unnötige Nachweise, Vertrauen statt Misstrauen, Praxis statt Papier. Aber mit Augenmaß, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Gesetzentwurf ein bewusster Schritt in die richtige Richtung. Das ist kein großes Systemumbaugesetz, das ist kein Bürokratieabbau mit der Kettensäge, sondern der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis und setzt an den richtigen Stellen an. Wir könnten sagen: Das sind keine Schlagzeilenreformen, aber es sind Zug um Zug spürbare Entlastungen im Alltag, die beim Mittelstand ankommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Man kann sicherlich sagen: Das sind nur wenige Punkte. Dazu sage ich: Ja, bewusst; denn Bürokratieabbau scheitert oft daran, dass man zu viel auf einmal will, und dann bleibt am Ende nichts übrig. – Wir gehen den Weg: wenige konkrete, sofort wirksame Schritte und davon regelmäßig mehr.
Und ehrlicherweise müssen wir auch selbstkritisch einmal ein Stück weit feststellen: Bürokratie ist auch dem geschuldet, dass wir ein sehr klagefreudiges Land geworden sind, dass viele Dinge eingeklagt werden, dass viele Dinge, die nicht bis ins letzte Detail geregelt sind, bis ins Letzte ausgereizt werden und es zu Fehlentwicklungen kommt. Deshalb: Augenmaß ist gefordert, nicht nur die großen Schlagzeilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, eines klarzustellen: Bürokratieabbau heißt nicht, Schutzstandards abzubauen, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltstandards abzubauen, es geht nicht um Deregulierung um jeden Preis, sondern um klare, um praxistaugliche Regelungen, die ihren Zweck erfüllen; und alles andere lassen wir weg.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Auftakt. Ich lade Sie ein, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen: zum Wohle unseres Landes, zum Wohle unseres Mittelstandes.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.
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