Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Bundestagswahl sind elf Monate vergangen, und es ist festzustellen, dass Sie beim Bürokratieabbau keine nennenswerten Fortschritte erreicht haben. Dabei war der Bürokratieabbau eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2025. Keine Diskussionsrunde ohne die Frage, wie die Parteien die Wirtschaft in diesem Bereich entlasten wollen. Und bei diesem wichtigen Thema haben Sie keinerlei spürbare Verbesserung für die deutsche Wirtschaft erreicht. Die Bundesregierung scheitert beim Bürokratieabbau.
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(Beifall bei der AfD)
Ich möchte gleich auf den Punkt kommen, warum sie scheitert: Echter Bürokratieabbau bedeutet, dass in Deutschland Gesetze gestrichen und Behörden sowie Ministerien abgeschafft werden. Davon ist in diesem Gesetzentwurf und den vorherigen keine Spur. Sie verlieren sich im Klein-Klein der Regulierungen, anstatt die Wirtschaft spürbar zu entlasten und unseren Staat grundlegend zu reformieren.
(Beifall bei der AfD)
Ihre eigene Bilanz von Soll und Ist beim Bürokratieabbau zeigt das ganze Ausmaß dieses Trauerspiels. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken; das macht 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus. Und was haben Sie davon bereits erreicht? Laut Bericht der Bundesregierung vom November 2025 haben Sie mit den bisher umgesetzten Maßnahmen 780 Millionen Euro an Erfüllungsaufwand eingespart. Damit hat die Bundesregierung fast ein Jahr nach der Bundestagswahl gerade einmal 5 Prozent des versprochenen Bürokratieabbaus erreicht. Das ist kein kontinuierlicher Prozess, das ist einfach nur erbärmlich.
(Beifall bei der AfD)
Während in Argentinien die Bürokratie mit der Kettensäge innerhalb kürzester Zeit beseitigt wird, greift diese Regierung zur Nagelfeile und bewegt sie in Zeitlupe. Das ist die Realität.
Im Übrigen werden die heute vorgelegten Gesetzentwürfe nichts an diesem bedauernswerten Versagen der Bundesregierung ändern. Der Entfall des Energielabels an älteren Heizungen und der Entfall einer Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler ist nicht der große Wurf, auf den die deutschen Unternehmen warten. Die 47 Millionen Euro an eingespartem Erfüllungsaufwand sind löblich, aber nur ein kleiner Tropfen auf einen viel zu großen heißen Stein.
(Beifall bei der AfD)
Der größte Kritikpunkt am Handeln der Bundesregierung ist jedoch die fehlende Einsicht, was tatsächlicher Bürokratieabbau bedeutet – Herr Koller, Sie haben das gerade perfekt gezeigt –; denn diese Einsicht ist kein Geheimnis, die kannten schon die alten Römer. Ich zitiere den Geschichtsschreiber Tacitus: Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er. – Ich übersetze das gerne für Sie ins 21. Jahrhundert für Deutschland:
(Raimond Scheirich [AfD]: Aber in einfacher Sprache!)
Je verdorbener die Bundesrepublik Deutschland, desto mehr Gesetze, Ministerien und Behörden und NGOs hat sie.
(Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hassen dieses Land!)
Das ist das grundlegende Problem in Deutschland: zu viel Staat und zu viele Gesetze.
Das beste Beispiel ist die Debatte in der letzten Sitzungswoche über die Mittelstandspolitik. Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde es als Erfolg vermarktet, dass man doch Dutzende neue Gesetze erlassen hat. Das ist doch genau die falsche Denkweise. Es ist eher das Problem, was Sie uns deutlich machen. Parteien, die sich mit dem Erlassen neuer Gesetze brüsten, meinen es nicht ernst mit dem Bürokratieabbau, sie machen genau das Gegenteil.
(Esra Limbacher [SPD]: Selbst zur Abschaffung eines Gesetzes brauchen Sie ein Gesetz! Wissen Sie das?)
Seit 2016 haben die Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich unter Kontrolle zu bekommen. Mehr Bürokratie und mehr Beamte, um Bürokratie abzubauen. Das versteht niemand.
(Beifall bei der AfD)
Mit Verlaub: Das ist Realsatire für viele Bürger und Unternehmen, was Sie tun. Sie wollen die Wirtschaft nicht entlasten. Sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst und verschwenden Steuergelder, als die tatsächlichen Probleme in Deutschland zu lösen.
Meine Damen und Herren, wie würde die Alternative für Deutschland für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen? Wir würden das einzig Richtige tun: Gesetze umfangreich und gründlich streichen. Die Liste ist sehr lang: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wie streicht man denn Gesetze? Erklären Sie mir das mal!)
Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird.
(Beifall bei der AfD)
Es muss klar sein: Deutschland wird ohne diese umfangreiche Deregulierung am Weltmarkt nicht bestehen können. Nehmen wir das Beispiel „künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss.
An diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Bürokratie in Deutschland nur erfolgreich abgebaut werden kann, wenn das Bürokratiemonster Europäische Union grundlegend reformiert wird. Es ist dringend notwendig, dass wir für mehr nationalstaatliche Souveränität sorgen und unsere deutsche Volkswirtschaft vor den übergriffigen Vorgaben aus Brüssel schützen.
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus wird es für den Bürokratieabbau unvermeidlich sein, eine grundlegende Verschlankung des Staates umzusetzen. Allen voran wird es dabei unsere Aufgabe sein, dass wir die Anzahl von Ministerien und Behörden deutlich senken. So würde wahrer Bürokratieabbau aussehen.
Was Sie heute vorgelegt haben, meine Damen und Herren, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts der desolaten Lage unserer Volkswirtschaft einfach nur ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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