Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt Gesetze, deren Wirkmächtigkeit von vornherein ersichtlich ist, die groß und bedeutsam erscheinen, die schon unmittelbar durch ihre Namen beweisen, dass sie es in sich haben. Und dann gibt es die Art von Gesetzen, die auf den ersten Blick kleinteilig und punktuell wirken, lediglich für einen begrenzten Kreis an Betroffenen Wirkung entfalten – zumindest offenkundig. Es sind Gesetze, deren Einfluss auf richtungsweisende Politikwechsel und deren Wirkung sich erst im Zeitverlauf wirklich erschließt.
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Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf mit seinen Plänen zu umzuschreibenden, wegzustreichenden Paragrafen und in Verordnungen vorzusehenden Vereinfachungen gehört definitiv zur zweiten Kategorie. Er wirkt vom Namen her sperrig, komplex, vielleicht auch unverständlich, und dennoch bin ich bereits heute Fan des nun in die parlamentarische Befassung geschickten Gesetzesinhalts.
Konkret geht es hier um erwartete Entlastungswirkungen in Höhe von insgesamt fast 60 Millionen Euro für bestimmte Unternehmen und Berufe, darunter die Immobilienmaklerin und der Bezirksschornsteinfeger. Es geht um freiwerdendes Potenzial und steigende Wertschöpfung. Es geht darum, positive Effekte sicherzustellen, um damit unser Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Von dem Gesetz wird insbesondere der Mittelstand profitieren, also die ganz vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die in Deutschland 99 Prozent aller Firmen ausmachen. In diesen Unternehmen ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten tätig. Damit sichern diese Unternehmen wichtige Einkommen. Auch für Bund und Länder werden Vereinfachungen geschaffen, die Verwaltungen werden entlastet.
Aber mehr noch: So klein seine einzelnen Bausteine heute auch wirken mögen, so groß wird das, was am Ende mit diesem Gesetz einhergeht. Seine übergeordnete Bedeutung wird sichtbar werden. Das Gesetz mit diesem holprigen und etwas dröge anmutenden Namen wird sich in eine lange Liste an Entscheidungen einreihen, mit denen die Bundesregierung unseren Staat einfacher, schneller und digitaler macht, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von heute noch bestehenden, nicht selten überfordernden, zu oft auch nicht zwingend erforderlichen Vorschriften und regulatorischen Hemmnissen befreit werden. Mit diesem Gesetz ist ein Anfang, ein weiterer Schritt gemacht worden, um sie von diesen Hemmnissen zu befreien.
Wo besteht Ineffizienz? Wo ist der Aufwand zu hoch? Stehen investierte Arbeitskraft, Kosten und personelle Kapazität nicht im Verhältnis zum erkennbaren Nutzen? Welche Mehrbelastungen können, müssen wir als Politik streichen, um unserem Land die Möglichkeit zu geben, sich wieder auf das wirklich Wichtige zu konzentrieren? Wie keine andere Regierung zuvor räumt Schwarz-Rot jetzt auf, stellt Gesetze auf den Prüfstand und schafft Überflüssiges ab. Das schafft Freiraum, dient der Wettbewerbsfähigkeit und sichert langfristigen Wohlstand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen und Monaten noch über viele weitere, durchaus auch ähnliche, auf den ersten Blick vielleicht klein wirkende Gesetze reden, die vom Namen her wenig spannend sind. Aber rückblickend werden wir sagen können: Das waren viele Puzzlesteine des großen Ganzen. Diese Koalition hat es sich zur Kernaufgabe gemacht, unser Land von unnötigen bürokratischen Regularien zu befreien. Das ist zum alles andere überlagernden Ziel geworden, zur Gemeinschaftsmission der Regierung und aller Ministerien. Das ist das erste Mal, dass das in dieser Form geschieht. Der Abbau von Bürokratiekosten um insgesamt 25 Prozent und die damit einhergehende Senkung des anfallenden Aufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führt zu Entlastungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Das wird ganz schnell deutlich sichtbar werden. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das die Bundesregierung durch kontinuierliches und nun immer schneller werdendes Agieren zum Erfolg führen wird.
Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf wird hierzu seinen Teil beitragen. Vielleicht ist diese Sorte von Gesetzen am Ende sogar die besonders bedeutende; denn diese Form von Gesetz beweist, dass die Politik lernfähig ist und bei Bedarf nachsteuert. Mit guter Intention wird gehandelt, werden Veränderungsbedarfe erkannt, wird eingegriffen und werden Verbesserungen deutlich hervorgehoben. Man könnte sagen, sie sind auch Ausdruck einer gesunden Fehlerkultur.
(Raimond Scheirich [AfD]: Ausdruck einer Politik der späten Einsicht!)
Das ist übrigens gleichzeitig Kernmerkmal und Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Unsere Demokratie, unsere Staatsform ist lernfähig, und sie zeigt, dass sie anpackt. Nur die Fähigkeit zur kontinuierlichen Weiterentwicklung macht es möglich, dass der Staat immer besser, immer einfacher, immer digitaler und effizienter wird, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird und die harte Arbeit, die unsere Unternehmer jeden Tag leisten, einfacher wird. Dem trägt dieses Gesetz Rechnung. Die Koalition liefert. Das ist effizient, das ist ergebnisorientiert, und das ist gut für unser Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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