Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben. Wenn Regelungen nämlich beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss. Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen, als es ist.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.680" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.680", "timeEnd": "10.680" }, { "text": "Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau.", "timeStart": "10.680", "timeEnd": "13.920" }, { "text": "Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung.", "timeStart": "13.920", "timeEnd": "19.520" }, { "text": "Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben.", "timeStart": "19.520", "timeEnd": "24.840" }, { "text": "Wenn Regelungen nämlich beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss.", "timeStart": "24.840", "timeEnd": "36.720" }, { "text": "Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen, als es ist.", "timeStart": "36.720", "timeEnd": "41.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "36.720", "timeEnd": "48.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig gibt es aber auch Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen. Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern. Hier teilen wir ausdrücklich die Sorge von vielen Branchenverbänden. Wenn hier Qualifikationsanforderungen abgesenkt werden, drohen mittelfristig mehr Rechtsstreitigkeiten. Bürokratie abbauen, indem man Standards senkt, ist nämlich kein Fortschritt, sondern eine Problemverschiebung von der Verwaltung zu den Gerichten.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig gibt es aber auch Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen.", "timeStart": "41.880", "timeEnd": "48.120" }, { "text": "Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern.", "timeStart": "48.120", "timeEnd": "53.480" }, { "text": "Hier teilen wir ausdrücklich die Sorge von vielen Branchenverbänden.", "timeStart": "53.480", "timeEnd": "57.280" }, { "text": "Wenn hier Qualifikationsanforderungen abgesenkt werden, drohen mittelfristig mehr Rechtsstreitigkeiten.", "timeStart": "57.280", "timeEnd": "63.440" }, { "text": "Bürokratie abbauen, indem man Standards senkt, ist nämlich kein Fortschritt, sondern eine Problemverschiebung von der Verwaltung zu den Gerichten.", "timeStart": "63.440", "timeEnd": "72.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "63.440", "timeEnd": "75.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich könnte jetzt Maßnahme für Maßnahme durchgehen. Aber genau darin liegt ja das eigentliche Problem: Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein. Der Handlungsdruck ist aber enorm. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten – das ist alles richtig –: fast ein Viertel der Arbeitszeit nicht für Innovation, nicht für Wachstum, sondern für Verwaltung. Das ist tatsächlich ein echter Standortnachteil.
", "sentences": [ { "text": "Ich könnte jetzt Maßnahme für Maßnahme durchgehen.", "timeStart": "72.880", "timeEnd": "75.720" }, { "text": "Aber genau darin liegt ja das eigentliche Problem: Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein.", "timeStart": "75.720", "timeEnd": "84.200" }, { "text": "Der Handlungsdruck ist aber enorm.", "timeStart": "84.200", "timeEnd": "86.200" }, { "text": "Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten – das ist alles richtig –: fast ein Viertel der Arbeitszeit nicht für Innovation, nicht für Wachstum, sondern für Verwaltung.", "timeStart": "86.200", "timeEnd": "99.880" }, { "text": "Das ist tatsächlich ein echter Standortnachteil.", "timeStart": "99.880", "timeEnd": "103.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darauf reagieren Sie ja auch mit der Modernisierungsagenda. Darin finden sich viele richtige und gute Schritte. Aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus; denn Bürokratie entsteht nicht einfach nur durch Gesetze, sondern durch komplizierte Abläufe, durch unklare Zuständigkeiten und ein System, das häufig auf Absicherung statt Ermöglichung setzt. Deshalb müssen wir Verwaltung grundsätzlich anders denken: als Dienstleisterin für Bürger/-innen und Unternehmen.
", "sentences": [ { "text": "Darauf reagieren Sie ja auch mit der Modernisierungsagenda.", "timeStart": "103.000", "timeEnd": "106.560" }, { "text": "Darin finden sich viele richtige und gute Schritte.", "timeStart": "106.560", "timeEnd": "109.360" }, { "text": "Aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus; denn Bürokratie entsteht nicht einfach nur durch Gesetze, sondern durch komplizierte Abläufe, durch unklare Zuständigkeiten und ein System, das häufig auf Absicherung statt Ermöglichung setzt.", "timeStart": "109.360", "timeEnd": "125.880" }, { "text": "Deshalb müssen wir Verwaltung grundsätzlich anders denken: als Dienstleisterin für Bürger/-innen und Unternehmen.", "timeStart": "125.880", "timeEnd": "134.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "125.880", "timeEnd": "138.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Andere Länder zeigen, was möglich ist. Wir reden über das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Das wären rund 16 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen. Natürlich ist das superwichtig, das ist eine Entlastung für Unternehmen und Bürger; aber es ist eben nicht ambitioniert genug. Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern von 2024 zeigt: Wenn Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark käme, könnten wir jährlich rund 96 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung erzielen;
", "sentences": [ { "text": "Andere Länder zeigen, was möglich ist.", "timeStart": "134.440", "timeEnd": "138.000" }, { "text": "Wir reden über das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken.", "timeStart": "138.000", "timeEnd": "142.520" }, { "text": "Das wären rund 16 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen.", "timeStart": "142.520", "timeEnd": "146.080" }, { "text": "Natürlich ist das superwichtig, das ist eine Entlastung für Unternehmen und Bürger; aber es ist eben nicht ambitioniert genug.", "timeStart": "146.080", "timeEnd": "152.520" }, { "text": "Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern von 2024 zeigt: Wenn Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark käme, könnten wir jährlich rund 96 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung erzielen;", "timeStart": "152.520", "timeEnd": "168.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)", "timeStart": "152.520", "timeEnd": "176.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "96 Milliarden Euro durch effizientere Verfahren, weniger Reibungsverluste, weniger Bürokratie. Das zeigt doch: Ein riesiges Potenzial liegt nicht einfach im Streichen einzelner Berichtspflichten, sondern im grundlegenden Umbau unserer Verwaltung: digital von Anfang bis Ende, einheitlich, verständlich und schnell.
", "sentences": [ { "text": "96 Milliarden Euro durch effizientere Verfahren, weniger Reibungsverluste, weniger Bürokratie.", "timeStart": "168.840", "timeEnd": "176.200" }, { "text": "Das zeigt doch: Ein riesiges Potenzial liegt nicht einfach im Streichen einzelner Berichtspflichten, sondern im grundlegenden Umbau unserer Verwaltung: digital von Anfang bis Ende, einheitlich, verständlich und schnell.", "timeStart": "176.200", "timeEnd": "190.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir fordern deshalb zum Beispiel die Einführung einer Deutschland-App, in der alle Verwaltungsdienstleistungen zugänglich sind.
", "sentences": [ { "text": "Wir fordern deshalb zum Beispiel die Einführung einer Deutschland-App, in der alle Verwaltungsdienstleistungen zugänglich sind.", "timeStart": "190.680", "timeEnd": "196.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)", "timeStart": "190.680", "timeEnd": "203.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen eine Ausweitung des von uns eingeführten Praxischecks, und zwar so, dass kleine und Kleinstunternehmen der Maßstab sind. Und wir wollen eine konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, damit Betriebe eben nur einmal all ihre Daten übermitteln müssen.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen eine Ausweitung des von uns eingeführten Praxischecks, und zwar so, dass kleine und Kleinstunternehmen der Maßstab sind.", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "203.400" }, { "text": "Und wir wollen eine konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, damit Betriebe eben nur einmal all ihre Daten übermitteln müssen.", "timeStart": "203.400", "timeEnd": "210.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "203.400", "timeEnd": "221.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat.
", "sentences": [ { "text": "Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen.", "timeStart": "210.320", "timeEnd": "221.280" }, { "text": "Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat.", "timeStart": "221.280", "timeEnd": "226.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Stein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "226.840", "timeEnd": "227.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "226.840", "timeEnd": "236.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.", "timeStart": "227.760", "timeEnd": "236.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "227.760", "timeEnd": "236.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben. Wenn Regelungen nämlich beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss. Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen, als es ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Gleichzeitig gibt es aber auch Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen. Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern. Hier teilen wir ausdrücklich die Sorge von vielen Branchenverbänden. Wenn hier Qualifikationsanforderungen abgesenkt werden, drohen mittelfristig mehr Rechtsstreitigkeiten. Bürokratie abbauen, indem man Standards senkt, ist nämlich kein Fortschritt, sondern eine Problemverschiebung von der Verwaltung zu den Gerichten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich könnte jetzt Maßnahme für Maßnahme durchgehen. Aber genau darin liegt ja das eigentliche Problem: Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein. Der Handlungsdruck ist aber enorm. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten – das ist alles richtig –: fast ein Viertel der Arbeitszeit nicht für Innovation, nicht für Wachstum, sondern für Verwaltung. Das ist tatsächlich ein echter Standortnachteil.
Darauf reagieren Sie ja auch mit der Modernisierungsagenda. Darin finden sich viele richtige und gute Schritte. Aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus; denn Bürokratie entsteht nicht einfach nur durch Gesetze, sondern durch komplizierte Abläufe, durch unklare Zuständigkeiten und ein System, das häufig auf Absicherung statt Ermöglichung setzt. Deshalb müssen wir Verwaltung grundsätzlich anders denken: als Dienstleisterin für Bürger/-innen und Unternehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andere Länder zeigen, was möglich ist. Wir reden über das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Das wären rund 16 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen. Natürlich ist das superwichtig, das ist eine Entlastung für Unternehmen und Bürger; aber es ist eben nicht ambitioniert genug. Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern von 2024 zeigt: Wenn Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark käme, könnten wir jährlich rund 96 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung erzielen;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
96 Milliarden Euro durch effizientere Verfahren, weniger Reibungsverluste, weniger Bürokratie. Das zeigt doch: Ein riesiges Potenzial liegt nicht einfach im Streichen einzelner Berichtspflichten, sondern im grundlegenden Umbau unserer Verwaltung: digital von Anfang bis Ende, einheitlich, verständlich und schnell.
Wir fordern deshalb zum Beispiel die Einführung einer Deutschland-App, in der alle Verwaltungsdienstleistungen zugänglich sind.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Wir wollen eine Ausweitung des von uns eingeführten Praxischecks, und zwar so, dass kleine und Kleinstunternehmen der Maßstab sind. Und wir wollen eine konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, damit Betriebe eben nur einmal all ihre Daten übermitteln müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1140144/21055.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215514400", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:27" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210055055" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210055", "attributes": { "number": 55 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210055" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10379", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 3", "title": "Bürokratierückbau GewO, Aufhebung von Berichtspflichten" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10379" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733627", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sandra Stein", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sandra Stein", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sandra_Stein" }, "abgeordnetenwatchID": "183064" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733627" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulle Schauws", "labelAlternative": [ "Ursula Schauws" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943234&v=ba17cbc0", "thumbnailCreator": "Karlu92", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulle Schauws", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulle_Schauws" }, "abgeordnetenwatchID": "79021" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943234" } }, { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörg Cézanne", "labelAlternative": [ "Jörg Cezanne" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998571&v=150524e3", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörg Cezanne", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Cezanne" }, "abgeordnetenwatchID": "146135" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998571" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210055055&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210055055&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15513", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3740", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284553", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-01-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327973", "titel": "Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/037/2103740.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15513" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210055055&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210055055&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733627", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q132733627", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q132733627", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "152.52", "timeEnd": "176.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "152.52", "timeEnd": "176.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "152.52", "timeEnd": "176.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "152.52", "timeEnd": "176.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "190.68", "timeEnd": "203.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "190.68", "timeEnd": "203.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "190.68", "timeEnd": "203.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "190.68", "timeEnd": "203.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "timeStart": "227.76", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9879 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "timeStart": "227.76", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9879 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "timeStart": "227.76", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9879 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "timeStart": "227.76", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9879 } } }, { "type": "document", "id": "15513", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "36.72", "timeEnd": "48.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "36.72", "timeEnd": "48.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "36.72", "timeEnd": "48.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "36.72", "timeEnd": "48.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "63.44", "timeEnd": "75.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "63.44", "timeEnd": "75.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "63.44", "timeEnd": "75.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "63.44", "timeEnd": "75.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "125.88", "timeEnd": "138", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "125.88", "timeEnd": "138", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "125.88", "timeEnd": "138", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "125.88", "timeEnd": "138", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "152.52", "timeEnd": "176.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "152.52", "timeEnd": "176.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "152.52", "timeEnd": "176.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "152.52", "timeEnd": "176.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.68", "timeEnd": "203.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.68", "timeEnd": "203.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.68", "timeEnd": "203.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "203.4", "timeEnd": "221.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.68", "timeEnd": "203.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "203.4", "timeEnd": "221.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.84", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "203.4", "timeEnd": "221.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "203.4", "timeEnd": "221.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.84", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.84", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.84", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "36.72", "timeEnd": "48.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "36.72", "timeEnd": "48.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "36.72", "timeEnd": "48.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "36.72", "timeEnd": "48.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "227.76", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "227.76", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "227.76", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "227.76", "timeEnd": "236.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } } ] } } }