Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne ein Zitat vortragen:
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„Von allen Plagen, mit denen Gott der Herr unser Wirtschaftsleben heimsucht, ist die Bürokratie die weitaus schlimmste.“
Das ist viele Jahre alt. Sie haben noch ältere Zitate gebracht. Wir wissen: Da, wo Staat ist, befindet sich auch Bürokratie, und man muss zusehen, dass sie nicht immer weiter ausufert.
Ich bin froh, dass das Bürokratieentlastungskabinett ein Signal des Willens sendet, lähmende, unnötige Bürokratie abzubauen. Denn die Bürokratie ist nicht etwa ein notwendiges Übel, sondern sie wird sehr leicht zum selbstständigen Übel. Das passiert nicht von heute auf morgen, das passiert sehr langfristig. Aber wenn man sich die letzten Jahre anguckt, die Jahre zwischen 2020 und 2024, die Coronajahre, dann merkt man schon, dass die Kurve nicht normal nach oben ging, sondern ganz steil.
Ihre Kollegin Frau Beck ist gerade nicht anwesend. Sie sprach davon, dass das, was der Mittelstand braucht, Einwanderung sei. Ich würde gerne mal über die Zahl der Arbeitnehmer reden, die zwischen 2020 und 2024 aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert sind. Ich glaube, man traut seinen Ohren kaum, wenn man die Zahl 400 000 hört. 400 000 Personen sind aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert.
Das hat gleichzeitig zwei Effekte. Uns fehlen qualifizierte Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft, und wir wundern uns, wo die hin sind. Auf der anderen Seite ist es so, dass, wenn ich in der Verwaltung zusätzliche Stellen habe, in dem Fall 400 000, auch zusätzliche Bürokratie produziert wird. Das ist ein völlig normaler Kreislauf. Darüber müssen wir reden.
Ein starker Staat ist nicht ein Staat mit möglichst vielen Beamten, sondern ein Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt. Da bin ich sehr froh, dass im Jahreswirtschaftsbericht das Thema Ordnungspolitik wieder aufgegriffen wurde. Wenn wir sehen, welche Debatte es allein zu diesem Wort „Ordnungspolitik“ gab, was ja nichts anderes bedeutet, als sich auf das Wesentliche zu beschränken, dann wissen wir, worüber wir reden. Ich bin der Bundeswirtschaftsministerin und ihrem Ministerium sehr dankbar, dass sie dies nicht nur verstanden haben, sondern auch umsetzen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Weiser, ich habe vernommen, wie Sie sich insgesamt dazu geäußert haben. Sie haben auch gesagt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir leben in Deutschland und nicht in Argentinien. Hier ticken die Uhren nun mal anders. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung dem Anspruch gerecht werden, schnell bürokratische Vorschriften aufzuheben, und der Vorgabe des Entlastungskabinetts aus dem Dezember Rechnung tragen. Dies ist die erste Lesung, und wir alle hoffen sehr, dass nach diesem Auftakt bald ein großer Wurf vorliegt.
Um mit Ludwig Erhard zu schließen: Nicht der Staat schafft Wohlstand, sondern die Freiheit des Bürgers, zu handeln, zu investieren und zu arbeiten.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Vanessa Zobel für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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