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(Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollte leben. Sie wollte lieben. Henny Schermann! Ich möchte Ihnen ihre Geschichte erzählen:
Henny Schermann wurde 1912 in Frankfurt am Main geboren. Sie arbeitete im Schuhgeschäft ihrer Familie, hatte Freundinnen und Freunde, Hoffnungen und Pläne. Sie führte ein ganz normales Leben. Und sie liebte Frauen. Im nationalsozialistischen Deutschland reichte das aus für Ausgrenzung, Misshandlung und für den Tod. Henny Schermann war Jüdin. Und sie war lesbisch. Beides machte sie zur Zielscheibe eines Regimes, das entschied, wessen Leben Wert hatte und wessen nicht.
Sie weigerte sich, den Zwangsnamen „Sara“ anzunehmen. Sie weigerte sich, sich zu verstecken. 1940 wurde sie verhaftet – nicht wegen einer Tat, sondern wegen ihrer Identität. Im Konzentrationslager Ravensbrück notierte ein Lagerarzt auf ihrem Häftlingsfoto zwei Worte: „Lustige Lesbe“, zwei Worte, die zeigen, wie tief die Entmenschlichung reichte. – Und da hat gerade, glaube ich, jemand gelacht. – 1942 wurde Henny Schermann in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet. Sie war 30 Jahre alt.
Henny Schermann steht stellvertretend für viele – für queere Menschen, die im Nationalsozialismus verfolgt, entrechtet und ermordet wurden und deren Leid auch nach 1945 lange keinen Platz hatte. Denn das Unrecht endete nicht mit der Befreiung. Für schwule Männer galt der § 175 StGB weiter – ein Paragraf, der im Nationalsozialismus verschärft wurde und der in der Bundesrepublik noch Jahrzehnte Bestand hatte: bis 1969 in seiner NS-Fassung, vollständig abgeschafft erst 1994. Während andere Opfergruppen schrittweise Anerkennung erfuhren, wurden queere Menschen auch nach dem Ende des NS-Regimes weiter kriminalisiert. Viele schwiegen aus Angst, viele beantragten keine Entschädigung, viele blieben unsichtbar.
Das ist das zweite Unrecht, über das wir heute sprechen. Der vorliegende Antrag erinnert an diese verdrängte Geschichte. Er benennt zu Recht, dass queere NS-Opfer über Jahrzehnte ausgeschlossen wurden von Anerkennung, Entschädigung und Sichtbarkeit. Diese Feststellung teilen wir ausdrücklich.
Als Sozialdemokratinnen und -demokraten in diesem Hohen Haus haben wir in der Vergangenheit in dieser Sache deswegen immer Verantwortung übernommen. Unsere fantastische Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in der letzten Legislatur tatsächlich dafür gesorgt, dass es die Gedenkstunde hier im Deutschen Bundestag zum ersten Mal auch zu Ehren von queeren Opfern im Nationalsozialismus gegeben hat.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wir haben staatliches Unrecht benannt. Wir haben 2002 – ja, viel zu spät – die Urteile der NS-Zeit aufgehoben. Viele weitere Dinge, die wir hier gemacht haben, wurden schon benannt.
Ich möchte auch etwas in Richtung der Fraktion sagen, die hier ganz rechts sitzt: Was Sie hier täglich mit Ihrer Rhetorik betreiben, ist kein legitimer Ausdruck einer Meinungsverschiedenheit. Es ist eine Politik der Abwertung von Menschen in diesem Land. Das ist für uns inakzeptabel.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat mich gebeten, zur Kenntnis zu geben, dass in der AfD-Fraktion niemand gelacht hat.
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