Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben gestern eine der beeindruckendsten Reden gehört, die jemals von diesem Pult aus gehalten worden sind.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])
Tova Friedman hat uns vor Augen geführt, dass es noch kein Menschenleben her ist, dass das Allerschlimmste passierte.
(Mirze Edis [Die Linke]: Kein Wort über Faschismus!)
Sie hat uns gesagt und vor Augen gehalten, wozu Menschen fähig sind. Sie hat appelliert an unsere Verantwortung, die wir als gewählte Abgeordnete in diesem Hohen Haus tragen.
Diese Rede von Tova Friedman ist für mich auch Maßstab für die aktuelle Zeit. Denn wir sehen, Herr Bundeskanzler – und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen; wir alle spüren es –: Wir sind an einem Epochenwechsel. Wir sehen, dass die Werte, für die wir Jahrzehnte standen, zur Disposition stehen. Frau Weidel, die gestrige Rede von Tova Friedman ist für mich auch Ansporn, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir den Spaltern in dieser Gesellschaft keine Chance geben dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Für uns auch!)
Wir führen eine Debatte zur außenpolitischen Lage. Sie haben fast nichts zur Außenpolitik gesagt, weil Sie da blank sind, weil Sie sich den Spaltern an den Hals geworfen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wo ist denn Ihre Antwort? Ihre Antwort, sagen Sie, ist der Nationalismus. Meinen Sie, dass Deutschland alleine in diesem Konzert irgendeine Rolle spielen könnte? Sie sind eben Nationalisten, und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben doch keine Ahnung!)
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen und förmlich daran angeknüpft:
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Über Souveränität hat er gesprochen!)
Die bemerkenswerteste Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister Mark Carney gehalten.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz hervorragend! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede von Trump war gut!)
Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Freunde mehr in der Welt, wenn ihr so weitermacht!)
Er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit. Das setzt dreierlei voraus.
Das Erste ist, dass wir alles tun, um hier in Deutschland die Dinge wieder auf den Weg zu bringen. Wir haben noch vor einem Jahr darüber gestritten, inwieweit wir investieren müssen und investieren dürfen. Ich bin froh, dass wir mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik und auch mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben,
(Zuruf von der AfD: Schulden!)
dass wir uns den Herausforderungen stellen können, die global, aber auch national bestehen, indem wir investieren, was auch Wachstum schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen jetzt den Beginn.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die zweite Antwort ist ein starkes Europa. Ja, auch hier ist es richtig, dass wir Dynamiken entwickeln. Insofern bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er gestern mit dem E6-Format auch Dynamiken innerhalb der EU angestoßen hat. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss. Wir können uns nicht bei jeder Frage leisten, auf den Letzten zu warten. Auch in dieser Hinsicht werden wir Antworten finden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schließlich der dritte Punkt – und da bin ich wieder bei Carney –: Wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele. Deswegen werden wir Allianzen über die Europäische Union in dieser Wertegemeinschaft mit Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Ich muss an dieser Stelle sagen, liebe Grüne: Das Abstimmungsverhalten der Grünen bei Mercosur ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Allianz haben wir vorgeschlagen!)
In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass jetzt die vorläufige Anwendbarkeit geprüft wird. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist ein nächster wichtiger Schritt. Denn es zeigt: Wir sind nicht allein. Wir sind stark. Wir dürfen nicht den Bückling machen.
Aber dazu gehört – und das will ich abschließend sagen – auch die Frage, inwieweit unsere Demokratie augenblicklich von anderer Seite kontinuierlich gefährdet wird. Da bin ich bei Social Media.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Denn hier sehen wir, dass das freie Netz schon lange kein freies Netz mehr ist, sondern in den Händen weniger ist.
(Widerspruch bei der AfD)
– Ja, das nutzen Sie. – Man sieht die Dialektik sehr wohl. Auf der einen Seite nutzt Tova Friedman Tiktok. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Algorithmen augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil, dass KI nicht mehr die Wahrhaftigkeit darstellt, die eine Grundlage für Demokratie ist.
(Jörn König [AfD]: Kennen Sie die Algorithmen?)
Deswegen sind wir aufgerufen, neben den Partnerschaften, die wir global brauchen, uns dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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