Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Während sich unsere Blicke in den letzten Wochen insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen in den USA, auf die Frage „Wie berechenbar ist Trump?“ richteten, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine. Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, der AfD!
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, diese Angriffe richteten sich massiv gegen die Zivilbevölkerung, gegen Menschen, die in ihren Häusern leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen.", "timeStart": "51.560", "timeEnd": "71.160" }, { "text": "Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern.", "timeStart": "71.160", "timeEnd": "77.340" }, { "text": "Und alle wissen, dass in diesem klirrenden Winter Menschen, insbesondere Familien mit ihren Kindern, ohne Strom und ohne Wärme", "timeStart": "77.340", "timeEnd": "89.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Haben wir in Berlin auch!)
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", "sentences": [ { "text": "Nur ein Satz dazu in Ihrer Regierungserklärung!", "timeStart": "152.120", "timeEnd": "155.800" }, { "text": "Wo sind die Entscheidungen, die Sie herbeiführen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt werden, dass stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren?", "timeStart": "155.800", "timeEnd": "181.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist nur aus den Grünen geworden? „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ habt ihr plakatiert!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist nur aus den Grünen geworden? „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ habt ihr plakatiert!)", "timeStart": "155.800", "timeEnd": "186.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich! Und dieser eine Satz hat mir nicht die Hoffnung gegeben, dass das Thema nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert, meine Damen und Herren. Das wäre verantwortungslos. Tun Sie etwas, tun Sie mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine – jetzt und ganz konkret!
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD)
Meine Damen und Herren, diese Angriffe richteten sich massiv gegen die Zivilbevölkerung, gegen Menschen, die in ihren Häusern leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen. Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern. Und alle wissen, dass in diesem klirrenden Winter Menschen, insbesondere Familien mit ihren Kindern, ohne Strom und ohne Wärme
(Zuruf von der AfD: Haben wir in Berlin auch!)
in ihren Wohnungen ausharren und versuchen, Orte zu finden, wo wenigstens ein Generator für ein paar Stunden Wärme bietet. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich dort abzeichnet.
Herr Bundeskanzler, mir reicht nicht ein Satz als Bekenntnis zur Ukraine.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben in Ihrer Zeit als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag gesagt: Es braucht mehr Unterstützung, es braucht weitreichendere Waffensysteme, es braucht den Taurus, es braucht konkrete Sanktionen gegen die Schattenflotte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Soldaten, Panzer, Raketen! Mehr! Hurra! Auf in den Krieg! Grüne an die Front! – Weitere Zurufe von der AfD)
Und jetzt? Jetzt sind Sie der Kanzler dieses Landes, und jetzt stellen die Regierungsfraktionen die Mehrheit, die uns früher jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine. Wo bleibt Ihr Engagement?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur ein Satz dazu in Ihrer Regierungserklärung! Wo sind die Entscheidungen, die Sie herbeiführen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt werden, dass stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist nur aus den Grünen geworden? „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ habt ihr plakatiert!)
Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich! Und dieser eine Satz hat mir nicht die Hoffnung gegeben, dass das Thema nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert, meine Damen und Herren. Das wäre verantwortungslos. Tun Sie etwas, tun Sie mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine – jetzt und ganz konkret!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten und zu ertragen. Das sage ich auch im Namen der Menschen hier im Land. Aber wie um alles in der Welt geht es all denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen leben oder die dort Familie und Angehörige haben? Wie viele Menschen aus dem Iran oder Kurdinnen und Kurden, die heute hier leben, müssen mit ansehen, was ihren Völkern gerade passiert? Es ist furchtbar. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft so gefordert wie lange nicht.
Gleichzeitig zerbricht die internationale Ordnung. Einer der Treiber ist Donald Trump.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so!)
Das wissen wir alle. Denn der amerikanische Präsident bricht das Völkerrecht.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Er schmiedet Bündnisse, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Es interessiert ihn nicht mehr, ob der Frieden auf Regeln, auf den Grundwerten der UN und anderer internationaler Organisationen fußt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn in Syrien?)
Er gründet sein eigenes Gegengremium, in das man sich für ein paar Milliarden Dollar einkaufen kann.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Wahnsinn!)
Und das findet die AfD auch noch gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Demnächst geht es bei der Frage, wer mitmachen darf, nur noch um Business und nicht mehr um Menschenrechte oder um wertebasierte Außenpolitik.
(Zuruf von der AfD: Was für ein Schwachsinn!)
Das unterstützt dieser Laden hier, die AfD, meine Damen und Herren; dessen sollten Sie sich bewusst sein. Das ist eine Gefährdung für unsere äußere Sicherheit und unsere Sicherheit im Innern; das müssen wir verstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Vielleicht mal zur Debatte!)
Um es deutlich zu sagen: Die transatlantischen Beziehungen sind uns wichtig. Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken. Wir arbeiten seit Jahrzehnten gut zusammen. Wir wissen, was wir den transatlantischen Beziehungen und den USA zu verdanken haben nach zwei Weltkriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, wie sich die USA unter Donald Trump entwickeln. Es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa. Das hat die Auseinandersetzung um Grönland gezeigt: Ohne eine klare, eindeutige Reaktion in Form von Gegenzöllen wäre keine Bewegung aufgekommen. Man kann doch nicht zulassen, dass jemand wie Trump sagt: I want to own it. So funktioniert doch diese Welt nicht. Deshalb ist es so wichtig, eine Gegenallianz mit vielen anderen Ländern zu schmieden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame betonen und entschlossene Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Das ist die Zukunft und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn – ich sage das ganz deutlich – leider sind die USA nicht mehr der Garant unseres Schutzes. Das spüren alle, das wissen alle. Deshalb braucht es gerade in dieser Zeit die Stärke Europas, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weil aber offenbar nur Druck und Gegendruck wirken, erwarte ich von der Bundesregierung mehr Klarheit, auch gegenüber Donald Trump.
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier gerade die Beschimpfung und die Diffamierung der Bundeswehr angesprochen. Ich teile Ihre Auffassung. Ich finde das unverantwortlich und weise es aufs Schärfste zurück.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump war, der die Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz so beschimpft hat? Es war Trump. Klar benennen, was ist, darum geht es in dieser Situation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn vorher nicht dafür gearbeitet? – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Aber warum haben die Grünen das dann abgelehnt?)
Das haben inzwischen alle erklärt. Sie können hier noch fünfmal „Die Grünen!“ sagen und auf uns zeigen. Sowohl die Grünen im Europaparlament als auch wir hier national haben gesagt: Es war ein Fehler, ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wir werden Mercosur zur vorläufigen Anwendung bringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wer so viel Kritik übt und mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich einmal an die eigene Nase packen, Herr Bundeskanzler
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau das machen Sie doch! Das können doch die Grünen machen!)
und auch Sie, Jens Spahn, der Sie schon feixen, weil Sie gleich dran sind. Meine Damen und Herren, 43 EVP-Abgeordnete und 34 Sozialdemokraten haben genauso gestimmt wie die deutschen Abgeordneten der Grünen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Es war doch von Anfang an klar, dass es auf die deutschen Abgeordneten ankommt, Frau Haßelmann! Nehmen Sie das doch einfach mal an! Sie reden eine fatale Entscheidung schön!)
Das macht es nicht besser, aber vielleicht führt es dazu, dass eine bescheidene Selbstkritik, wie sie Manfred Weber im EU-Parlament geäußert hat, auch bei Ihnen, Jens Spahn, möglich ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage abschließend: Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung gegenüber der MAGA-Bewegung
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gefährlich!)
werden Ihnen noch auf die Füße fallen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle erinnern sich daran, wie Sie sich gegenüber J. D. Vance, Grenell und Bannon verhalten haben. Heute heißt es, Klartext zu reden und eine klare Linie zu zeigen. Das erwarten wir auch von Ihnen. Aber bis heute: Fehlanzeige!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Letzte Woche noch mit der AfD im Europaparlament gestimmt!)
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Jens Spahn das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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