Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Großmächte ist „kein kuscheliger Ort“. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber so ist unsere Welt, vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollen. Wie wenig kuschelig sie ist, haben wir letzte Woche wieder gemerkt, als plötzlich Gewissheiten infrage standen, auch im Verhältnis zwischen Europa und den USA.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn wir von Selbststärkung reden – politisch, militärisch, wirtschaftlich –, müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen.", "timeStart": "271.020", "timeEnd": "285.340" }, { "text": "Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt.", "timeStart": "285.340", "timeEnd": "288.500" }, { "text": "Wir müssen ihn nur richtig einsetzen.", "timeStart": "288.500", "timeEnd": "290.660" }, { "text": "Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem starken Deutschland wird es auch ein starkes Europa geben.", "timeStart": "290.660", "timeEnd": "296.980" }, { "text": "Die Verantwortung, die wir hier haben, geht weit über unsere eigene Nation hinaus.", "timeStart": "296.980", "timeEnd": "302.520" }, { "text": "Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating, übrigens das einzige unter den G7-Staaten.", "timeStart": "302.520", "timeEnd": "315.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Wachstum für Deutschland ist nicht nur eine Schicksalsfrage unserer Nation, sondern eine Schicksalsfrage Europas.", "timeStart": "324.500", "timeEnd": "331.520" }, { "text": "Deswegen müssen wir in diesen Tagen jede Entscheidung, die wir treffen, einer Frage unterordnen: Nützt es dem Wachstum, oder nützt es ihm nicht?", "timeStart": "331.520", "timeEnd": "340.800" }, { "text": "Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland.", "timeStart": "340.800", "timeEnd": "343.200" }, { "text": "Wir wollen Wachstum für Deutschland, tragfähig und dauerhaft, damit wir in Europa stark sein können.", "timeStart": "343.200", "timeEnd": "353.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist.", "timeStart": "353.160", "timeEnd": "356.400" }, { "text": "Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen.", "timeStart": "356.400", "timeEnd": "360.560" }, { "text": "Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig.", "timeStart": "360.560", "timeEnd": "362.760" }, { "text": "Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde es letzte Woche in Rom miteinander vereinbart, dazu Vorschläge präsentieren.", "timeStart": "362.760", "timeEnd": "373.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden. Ich stimme ausdrücklich mit Matthias Miersch überein: Ein Europa der Pioniere – da, wo wir nicht auf den Letzen warten wollen – ist eben auch ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen.
", "sentences": [ { "text": "An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden.", "timeStart": "373.000", "timeEnd": "378.200" }, { "text": "Ich stimme ausdrücklich mit Matthias Miersch überein: Ein Europa der Pioniere – da, wo wir nicht auf den Letzen warten wollen – ist eben auch ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen.", "timeStart": "378.200", "timeEnd": "389.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen also Abhängigkeiten abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen also Abhängigkeiten abbauen, uns selbst stärken.", "timeStart": "389.120", "timeEnd": "393.580" }, { "text": "Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer.", "timeStart": "393.580", "timeEnd": "406.740" }, { "text": "Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen.", "timeStart": "406.740", "timeEnd": "411.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätte ich gestrichen, die Passage, Herr Spahn! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mit Manfred Weber gesprochen? Wo ist der Söder eigentlich hin?)
", "sentences": [ { "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätte ich gestrichen, die Passage, Herr Spahn! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mit Manfred Weber gesprochen? Wo ist der Söder eigentlich hin?)", "timeStart": "406.740", "timeEnd": "418.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einmal mehr wurde deutlich: Die AfD will ein schwaches Deutschland; sie will ein schwaches Europa. Sie möchte, dass wir uns am Ende gegenüber Putin schwach hinstellen. Das werden wir nicht zulassen und nicht akzeptieren.
", "sentences": [ { "text": "Einmal mehr wurde deutlich: Die AfD will ein schwaches Deutschland; sie will ein schwaches Europa.", "timeStart": "411.860", "timeEnd": "418.560" }, { "text": "Sie möchte, dass wir uns am Ende gegenüber Putin schwach hinstellen.", "timeStart": "418.560", "timeEnd": "422.080" }, { "text": "Das werden wir nicht zulassen und nicht akzeptieren.", "timeStart": "422.080", "timeEnd": "427.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der Söder wieder in der Kantine, oder was?)
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", "sentences": [ { "text": "Sie sind und bleiben eine Putin-Partei.", "timeStart": "427.840", "timeEnd": "432.440" }, { "text": "Sie haben einen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, der übrigens nicht mal für den Landtag kandidiert.", "timeStart": "432.440", "timeEnd": "438.280" }, { "text": "Das hat es, glaube ich, auch noch nie gegeben, dass ein Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl nicht mal für den Landtag kandidiert.", "timeStart": "438.280", "timeEnd": "444.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie glauben wohl alles, was der Kreml verkündet?)", "timeStart": "444.480", "timeEnd": "460.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma ein als in den Stuttgarter Landtag. Sie sind doch völlig lost mit Ihrer Außenpolitik und mit dem, was Sie hier veranstalten und was Sie hier erzählen.
", "sentences": [ { "text": "Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma ein als in den Stuttgarter Landtag.", "timeStart": "455.080", "timeEnd": "460.000" }, { "text": "Sie sind doch völlig lost mit Ihrer Außenpolitik und mit dem, was Sie hier veranstalten und was Sie hier erzählen.", "timeStart": "460.000", "timeEnd": "466.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "460.000", "timeEnd": "485.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Apropos: Jetzt haben Sie sich diese Woche entschieden – das ist ja eine Never-ending Story –, als Fraktion dem Abgeordneten Lucassen ganz offiziell eine Missbilligung auszusprechen, weil er hier am Rednerpult zur Wehrpflicht die Position Ihres Wahlprogramms vertreten hat.
", "sentences": [ { "text": "Apropos: Jetzt haben Sie sich diese Woche entschieden – das ist ja eine Never-ending Story –, als Fraktion dem Abgeordneten Lucassen ganz offiziell eine Missbilligung auszusprechen, weil er hier am Rednerpult zur Wehrpflicht die Position Ihres Wahlprogramms vertreten hat.", "timeStart": "466.440", "timeEnd": "485.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nee, hat er nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nee, hat er nicht!)", "timeStart": "466.440", "timeEnd": "499.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Herr Lucassen hat in einem Brief an die Fraktionsführung geschrieben: Die Aussage von Björn Höcke, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden, führe die Daseinsberechtigung Ihrer Partei ad absurdum. – Er wendet sich in einem Brief gegen die „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ durch die AfD. Herr Lucassen, wenn Sie merken, was Ihre Partei da macht, sollten Sie sich vielleicht die Frage stellen, ob das noch Ihre Partei ist, die so unsere Institutionen und die Bundeswehr verunglimpft.
", "sentences": [ { "text": "Der Herr Lucassen hat in einem Brief an die Fraktionsführung geschrieben: Die Aussage von Björn Höcke, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden, führe die Daseinsberechtigung Ihrer Partei ad absurdum.", "timeStart": "485.600", "timeEnd": "499.840" }, { "text": "– Er wendet sich in einem Brief gegen die „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ durch die AfD. Herr Lucassen, wenn Sie merken, was Ihre Partei da macht, sollten Sie sich vielleicht die Frage stellen, ob das noch Ihre Partei ist, die so unsere Institutionen und die Bundeswehr verunglimpft.", "timeStart": "499.840", "timeEnd": "515.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "499.840", "timeEnd": "534.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Lucassen wirbt in diesem Brief auch für Meinungspluralismus innerhalb der eigenen Partei – bemerkenswert für eine Partei, die wöchentlich nach Washington pilgert und dort rumjammert, sie dürfe in Deutschland ihre Meinung nicht mehr sagen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Lucassen wirbt in diesem Brief auch für Meinungspluralismus innerhalb der eigenen Partei – bemerkenswert für eine Partei, die wöchentlich nach Washington pilgert und dort rumjammert, sie dürfe in Deutschland ihre Meinung nicht mehr sagen.", "timeStart": "515.040", "timeEnd": "534.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie wissen schon, dass Außenpolitik hier das Thema ist, ja?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie wissen schon, dass Außenpolitik hier das Thema ist, ja?)", "timeStart": "515.040", "timeEnd": "548.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich fasse also zusammen: Sie missbilligen offiziell als Fraktion die Aussagen Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, weil er inhaltlich die Wehrpflicht und damit Ihr Wahlprogramm vertreten hat. Sie machen das auf Geheiß von Höcke und seinen rechtsextremen Gefolgsleuten.
", "sentences": [ { "text": "Ich fasse also zusammen: Sie missbilligen offiziell als Fraktion die Aussagen Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, weil er inhaltlich die Wehrpflicht und damit Ihr Wahlprogramm vertreten hat.", "timeStart": "534.880", "timeEnd": "548.760" }, { "text": "Sie machen das auf Geheiß von Höcke und seinen rechtsextremen Gefolgsleuten.", "timeStart": "548.760", "timeEnd": "554.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD)", "timeStart": "548.760", "timeEnd": "562.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Weidel, die Einzige, die nicht mehr ernst genommen wird, sind offensichtlich Sie in Ihrer eigenen Fraktion. Björn Höcke regiert in Ihrer Fraktion. Auch das ist in diesen Tagen einmal mehr deutlich geworden.
", "sentences": [ { "text": "Frau Weidel, die Einzige, die nicht mehr ernst genommen wird, sind offensichtlich Sie in Ihrer eigenen Fraktion.", "timeStart": "554.800", "timeEnd": "562.440" }, { "text": "Björn Höcke regiert in Ihrer Fraktion.", "timeStart": "562.440", "timeEnd": "564.760" }, { "text": "Auch das ist in diesen Tagen einmal mehr deutlich geworden.", "timeStart": "564.760", "timeEnd": "567.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jetzt sind sie still! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jetzt sind sie still! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "564.760", "timeEnd": "579.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei Mercosur – ich kann es Ihnen nicht ersparen –:
", "sentences": [ { "text": "Bei Mercosur – ich kann es Ihnen nicht ersparen –:", "timeStart": "567.960", "timeEnd": "579.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnten Sie sich sparen, wenn Sie an sich selbst denken!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnten Sie sich sparen, wenn Sie an sich selbst denken!)", "timeStart": "567.960", "timeEnd": "581.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mittendrin die deutschen Grünen. Es waren die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben.
", "sentences": [ { "text": "mittendrin die deutschen Grünen.", "timeStart": "579.720", "timeEnd": "581.460" }, { "text": "Es waren die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben.", "timeStart": "581.460", "timeEnd": "589.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 43 Konservative! Eine Aussage dazu von Ihnen, Herr Spahn?)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 43 Konservative! Eine Aussage dazu von Ihnen, Herr Spahn?)", "timeStart": "581.460", "timeEnd": "600.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert; ein stärkeres Europa, das es in dieser Woche mehr denn je gebraucht hätte, haben Sie behindert. Die Grünen waren einmal mehr wieder ganz bei sich. Ihre Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit hatte sich mal wieder durchgesetzt.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert; ein stärkeres Europa, das es in dieser Woche mehr denn je gebraucht hätte, haben Sie behindert.", "timeStart": "589.320", "timeEnd": "600.740" }, { "text": "Die Grünen waren einmal mehr wieder ganz bei sich.", "timeStart": "600.740", "timeEnd": "604.200" }, { "text": "Ihre Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit hatte sich mal wieder durchgesetzt.", "timeStart": "604.200", "timeEnd": "610.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Sehnsucht, die anscheinend viele EVP-Abgeordnete teilen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Sehnsucht, die anscheinend viele EVP-Abgeordnete teilen!)", "timeStart": "604.200", "timeEnd": "618.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Haßelmann, Sie haben gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert. Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten.
", "sentences": [ { "text": "Frau Haßelmann, Sie haben gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert.", "timeStart": "610.200", "timeEnd": "618.880" }, { "text": "Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten.", "timeStart": "618.880", "timeEnd": "623.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)", "timeStart": "618.880", "timeEnd": "630.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Haßelmann, Sie sind immer schnell mit Kommentierung zu allem und jedem.
", "sentences": [ { "text": "Frau Haßelmann, Sie sind immer schnell mit Kommentierung zu allem und jedem.", "timeStart": "623.420", "timeEnd": "630.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie sind super darin, jedem hier im Parlament und in der Regierung zu erklären, wie er seinen Job zu machen hat; das können Sie echt super.", "timeStart": "630.340", "timeEnd": "637.420" }, { "text": "Aber wenn es darauf ankommt, hört man von Ihnen gar nichts – vor und nach dieser Entscheidung tagelanges Schweigen.", "timeStart": "637.420", "timeEnd": "644.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 43 EVP-Abgeordnete!)
", "sentences": [ { "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 43 EVP-Abgeordnete!)", "timeStart": "637.420", "timeEnd": "658.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer Rechtsextremen und Linksextremen zur Mehrheit verhilft, muss uns hier keine Moralpredigten halten, Frau Haßelmann.
", "sentences": [ { "text": "Wer Rechtsextremen und Linksextremen zur Mehrheit verhilft, muss uns hier keine Moralpredigten halten, Frau Haßelmann.", "timeStart": "644.320", "timeEnd": "658.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 43!)
", "sentences": [ { "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 43!)", "timeStart": "644.320", "timeEnd": "659.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit ist es vorbei!
", "sentences": [ { "text": "Damit ist es vorbei!", "timeStart": "658.760", "timeEnd": "659.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch, dass es nicht stimmt! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Lüge!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch, dass es nicht stimmt! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Lüge!)", "timeStart": "658.760", "timeEnd": "663.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gute ist: Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren. Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick. Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen! Das ist gut.
", "sentences": [ { "text": "Das Gute ist: Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren.", "timeStart": "659.200", "timeEnd": "663.100" }, { "text": "Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick.", "timeStart": "663.100", "timeEnd": "665.900" }, { "text": "Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler.", "timeStart": "665.900", "timeEnd": "670.200" }, { "text": "Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen!", "timeStart": "670.200", "timeEnd": "674.520" }, { "text": "Das ist gut.", "timeStart": "674.520", "timeEnd": "675.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, unterstützen wir! Das wissen Sie doch auch! Deshalb war es doch auch falsch, was Sie hier am Pult vertreten haben!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, unterstützen wir! Das wissen Sie doch auch! Deshalb war es doch auch falsch, was Sie hier am Pult vertreten haben!)", "timeStart": "674.520", "timeEnd": "679.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?", "timeStart": "675.560", "timeEnd": "679.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "679.840", "timeEnd": "682.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "679.840", "timeEnd": "696.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Wenn Sie möchten – Sie sind dabei noch nicht einmal erfolgreich gewesen –, bitte schön, Frau Dröge, gerne.
", "sentences": [ { "text": "– Wenn Sie möchten – Sie sind dabei noch nicht einmal erfolgreich gewesen –, bitte schön, Frau Dröge, gerne.", "timeStart": "682.640", "timeEnd": "696.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil es falsch war, was er gesagt hat! Weiß er auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil es falsch war, was er gesagt hat! Weiß er auch!)", "timeStart": "682.640", "timeEnd": "708.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Spahn, der Charakter von Politikern misst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern daran, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Spahn, der Charakter von Politikern misst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern daran, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht.", "timeStart": "696.420", "timeEnd": "708.900" }, { "text": "Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt.", "timeStart": "708.900", "timeEnd": "713.220" }, { "text": "Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen.", "timeStart": "713.220", "timeEnd": "718.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Oje! Schlecht! Wie schlecht! – Weitere Zurufe der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Oje! Schlecht! Wie schlecht! – Weitere Zurufe der CDU/CSU)", "timeStart": "713.220", "timeEnd": "723.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, das ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert.", "timeStart": "718.480", "timeEnd": "723.640" }, { "text": "Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, das ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren.", "timeStart": "723.640", "timeEnd": "730.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Oh, wie schlecht!)
", "sentences": [ { "text": "(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Oh, wie schlecht!)", "timeStart": "723.640", "timeEnd": "735.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.
", "sentences": [ { "text": "Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben.", "timeStart": "730.720", "timeEnd": "735.400" }, { "text": "Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter.", "timeStart": "735.400", "timeEnd": "751.920" }, { "text": "Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt.", "timeStart": "751.920", "timeEnd": "759.440" }, { "text": "Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben.", "timeStart": "759.440", "timeEnd": "766.000" }, { "text": "Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen.", "timeStart": "766.000", "timeEnd": "769.080" }, { "text": "Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.", "timeStart": "769.080", "timeEnd": "776.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, uns zu zeigen, dass auch Sie zu Selbstkritik in der Lage sind und einfach an dieser Stelle sagen: Sie lagen in Ihrer US-Politik komplett falsch.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, uns zu zeigen, dass auch Sie zu Selbstkritik in der Lage sind und einfach an dieser Stelle sagen: Sie lagen in Ihrer US-Politik komplett falsch.", "timeStart": "776.200", "timeEnd": "788.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "776.200", "timeEnd": "801.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin Dröge, ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute: Ja ein Teil der Entwicklung in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten; ja, das sage ich.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin Dröge, ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute: Ja ein Teil der Entwicklung in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten; ja, das sage ich.", "timeStart": "788.720", "timeEnd": "801.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "788.720", "timeEnd": "815.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich bleibe auch dabei – und das ist etwas, was in der deutschen Debatte immer durcheinandergeht –: Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben. Das ist ein Unterschied.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich bleibe auch dabei – und das ist etwas, was in der deutschen Debatte immer durcheinandergeht –: Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben.", "timeStart": "801.160", "timeEnd": "815.020" }, { "text": "Das ist ein Unterschied.", "timeStart": "815.020", "timeEnd": "816.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis – viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte sind regelmäßig in Washington,
", "sentences": [ { "text": "Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis – viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte sind regelmäßig in Washington,", "timeStart": "816.380", "timeEnd": "825.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Wir auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Wir auch!)", "timeStart": "816.380", "timeEnd": "836.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um mit Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress Gespräche zu führen – macht es Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert, und es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird.
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Die USA sind unser Partner; das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch. Wir profitieren voneinander. Gleichzeitig werden solche Worte in diesen Tagen leiser, vorsichtiger gesprochen. Was gerade in den USA, insbesondere in Minnesota, passiert, verstört jeden, der das Land, seine Freiheit, seine Menschen liebt. Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines NATO-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein Weiter-so geben.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist schwer erträglich, und es zerstört Vertrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich weiß, viele wünschen sich – wir haben es gerade wieder gehört – eine harte Abrechnung: Mal richtig auf den Tisch hauen, dem Trump mal zeigen, was eine Harke ist. – Das verstehe ich. Politisch ist jedoch Besonnenheit oft der klügere Weg,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verharmlosen und schönreden!)
– jetzt warten Sie mal ab! – gerade dann, wenn Vertrauen bereits beschädigt ist. Wir werden für die transatlantische Partnerschaft kämpfen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, kämpft mal!)
Denn – und dazu haben Sie kein Wort gesagt – es gibt in Europa jetzt und in absehbarer Zeit keine Sicherheit ohne die USA.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaublich, dass Sie das sagen!)
Wir sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben.
Frau Haßelmann, eins muss ich Ihnen sagen: Es waren der Bundeskanzler Friedrich Merz und diese Bundesregierung, die in den letzten Wochen und Monaten alles getan haben – und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser Bundesregierung –, dass die USA bei den Gesprächen über den Ukrainekrieg noch an Bord sind, dass sie an unserer Seite sind.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)
Dass die Ukraine überhaupt mit am Tisch sitzt, ist der Erfolg von Friedrich Merz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es war ganz billig, was Sie hier gerade gemacht haben, als Sie versucht haben, in dieser Frage Punkte zu machen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum dann nur ein Satz dazu in der Regierungserklärung?)
Dass wir die USA brauchen, dass wir uns gegenseitig brauchen, heißt nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen. Ich bin dankbar, dass das gerade schon angesprochen wurde. Aber weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es noch mal sagen: Es sind viele Soldaten aus Deutschland beim NATO-Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wie müssen sich die Familien der Gefallenen bei den höhnischen Worten aus den USA fühlen? Unsere Soldaten haben tapfer an der Seite ihrer NATO-Verbündeten gekämpft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sind die Äußerungen nicht akzeptabel, und wir sind dankbar, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte.
Es ist der Kanzler, es ist Friedrich Merz, der unser Land in dieser herausfordernden Zeit führt. Er führt in Europa; er hält die Staats- und Regierungschefs zusammen; er spricht mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Seine klare und besonnene Politik war es, die in den Tagen der Unordnung, in der das Undenkbare möglich schien, das westliche Bündnis zusammengehalten hat. Dieser realpolitische Kurs von Friedrich Merz hat sich als goldrichtig erwiesen. Und er hat unsere ausdrückliche Unterstützung in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das alles zeigt uns aber auch: Wir haben eine Wahl. Wir haben eine Wahl, wie wir langfristig in dieser Welt der Großmächte bestehen können. Diese Wahl erfordert Einsicht. Und Einsicht gibt es nur mit Ehrlichkeit. Sie erfordert einen klaren Blick auf die Realitäten, auf unsere Abhängigkeit. Unsere Wahl heißt Europa. Die Frage ist nicht: Mehr oder weniger Europa? Die Frage ist: Sind wir geeint? Sind wir handlungsfähig? Nur ein geeintes, ein handlungsfähiges Europa ist ein starkes Europa. Die Geschlossenheit Europas ist unser größter Trumpf.
Wenn wir von Selbststärkung reden – politisch, militärisch, wirtschaftlich –, müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. Wir müssen ihn nur richtig einsetzen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem starken Deutschland wird es auch ein starkes Europa geben. Die Verantwortung, die wir hier haben, geht weit über unsere eigene Nation hinaus. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating, übrigens das einzige unter den G7-Staaten.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wenn Deutschland seinen Status nicht hält, wird Europa nicht in der Lage sein, geopolitisch auch freiheitliche Interessen durchsetzen zu können.
Wachstum für Deutschland ist nicht nur eine Schicksalsfrage unserer Nation, sondern eine Schicksalsfrage Europas. Deswegen müssen wir in diesen Tagen jede Entscheidung, die wir treffen, einer Frage unterordnen: Nützt es dem Wachstum, oder nützt es ihm nicht? Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Wir wollen Wachstum für Deutschland, tragfähig und dauerhaft, damit wir in Europa stark sein können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen. Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig. Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde es letzte Woche in Rom miteinander vereinbart, dazu Vorschläge präsentieren.
An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden. Ich stimme ausdrücklich mit Matthias Miersch überein: Ein Europa der Pioniere – da, wo wir nicht auf den Letzen warten wollen – ist eben auch ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Wir müssen also Abhängigkeiten abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätte ich gestrichen, die Passage, Herr Spahn! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mit Manfred Weber gesprochen? Wo ist der Söder eigentlich hin?)
Einmal mehr wurde deutlich: Die AfD will ein schwaches Deutschland; sie will ein schwaches Europa. Sie möchte, dass wir uns am Ende gegenüber Putin schwach hinstellen. Das werden wir nicht zulassen und nicht akzeptieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der Söder wieder in der Kantine, oder was?)
Sie sind und bleiben eine Putin-Partei. Sie haben einen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, der übrigens nicht mal für den Landtag kandidiert. Das hat es, glaube ich, auch noch nie gegeben, dass ein Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl nicht mal für den Landtag kandidiert.
(Zurufe von der AfD)
Über Ihren Spitzenkandidaten Frohnmaier hat der Kreml 2017 geschrieben: Der gehört zu uns, und den haben wir absolut unter Kontrolle.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie glauben wohl alles, was der Kreml verkündet?)
Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma ein als in den Stuttgarter Landtag. Sie sind doch völlig lost mit Ihrer Außenpolitik und mit dem, was Sie hier veranstalten und was Sie hier erzählen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Apropos: Jetzt haben Sie sich diese Woche entschieden – das ist ja eine Never-ending Story –, als Fraktion dem Abgeordneten Lucassen ganz offiziell eine Missbilligung auszusprechen, weil er hier am Rednerpult zur Wehrpflicht die Position Ihres Wahlprogramms vertreten hat.
(Tino Chrupalla [AfD]: Nee, hat er nicht!)
Der Herr Lucassen hat in einem Brief an die Fraktionsführung geschrieben: Die Aussage von Björn Höcke, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden, führe die Daseinsberechtigung Ihrer Partei ad absurdum. – Er wendet sich in einem Brief gegen die „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ durch die AfD. Herr Lucassen, wenn Sie merken, was Ihre Partei da macht, sollten Sie sich vielleicht die Frage stellen, ob das noch Ihre Partei ist, die so unsere Institutionen und die Bundeswehr verunglimpft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Lucassen wirbt in diesem Brief auch für Meinungspluralismus innerhalb der eigenen Partei – bemerkenswert für eine Partei, die wöchentlich nach Washington pilgert und dort rumjammert, sie dürfe in Deutschland ihre Meinung nicht mehr sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie wissen schon, dass Außenpolitik hier das Thema ist, ja?)
Ich fasse also zusammen: Sie missbilligen offiziell als Fraktion die Aussagen Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, weil er inhaltlich die Wehrpflicht und damit Ihr Wahlprogramm vertreten hat. Sie machen das auf Geheiß von Höcke und seinen rechtsextremen Gefolgsleuten.
(Zurufe von der AfD)
Frau Weidel, die Einzige, die nicht mehr ernst genommen wird, sind offensichtlich Sie in Ihrer eigenen Fraktion. Björn Höcke regiert in Ihrer Fraktion. Auch das ist in diesen Tagen einmal mehr deutlich geworden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jetzt sind sie still! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei Mercosur – ich kann es Ihnen nicht ersparen –:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnten Sie sich sparen, wenn Sie an sich selbst denken!)
mittendrin die deutschen Grünen. Es waren die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 43 Konservative! Eine Aussage dazu von Ihnen, Herr Spahn?)
Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert; ein stärkeres Europa, das es in dieser Woche mehr denn je gebraucht hätte, haben Sie behindert. Die Grünen waren einmal mehr wieder ganz bei sich. Ihre Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit hatte sich mal wieder durchgesetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Sehnsucht, die anscheinend viele EVP-Abgeordnete teilen!)
Frau Haßelmann, Sie haben gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert. Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)
Frau Haßelmann, Sie sind immer schnell mit Kommentierung zu allem und jedem.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)
Sie sind super darin, jedem hier im Parlament und in der Regierung zu erklären, wie er seinen Job zu machen hat; das können Sie echt super. Aber wenn es darauf ankommt, hört man von Ihnen gar nichts – vor und nach dieser Entscheidung tagelanges Schweigen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 43 EVP-Abgeordnete!)
Wer Rechtsextremen und Linksextremen zur Mehrheit verhilft, muss uns hier keine Moralpredigten halten, Frau Haßelmann.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 43!)
Damit ist es vorbei!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch, dass es nicht stimmt! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Lüge!)
Das Gute ist: Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren. Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick. Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen! Das ist gut.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, unterstützen wir! Das wissen Sie doch auch! Deshalb war es doch auch falsch, was Sie hier am Pult vertreten haben!)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Nein.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Wenn Sie möchten – Sie sind dabei noch nicht einmal erfolgreich gewesen –, bitte schön, Frau Dröge, gerne.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil es falsch war, was er gesagt hat! Weiß er auch!)
Herr Spahn, der Charakter von Politikern misst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern daran, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Oje! Schlecht! Wie schlecht! – Weitere Zurufe der CDU/CSU)
Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, das ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Oh, wie schlecht!)
Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.
Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, uns zu zeigen, dass auch Sie zu Selbstkritik in der Lage sind und einfach an dieser Stelle sagen: Sie lagen in Ihrer US-Politik komplett falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Dröge, ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute: Ja ein Teil der Entwicklung in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten; ja, das sage ich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber ich bleibe auch dabei – und das ist etwas, was in der deutschen Debatte immer durcheinandergeht –: Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben. Das ist ein Unterschied.
Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis – viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte sind regelmäßig in Washington,
(Zuruf von der AfD: Wir auch!)
um mit Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress Gespräche zu führen – macht es Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert, und es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird.
Das ist aber etwas anderes, als dafür Verständnis zu haben oder gar alles richtig zu finden. Und es wäre gut, wenn Sie vielleicht meine Antwort zum Anlass nehmen, um aufzuhören, mir populistisch und pauschal das zu unterstellen, was Sie gerade einmal mehr unterstellt haben. Es ist einfach nicht wahr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fühlt sich jemand angesprochen!)
Es ist allerdings auch einmal mehr bemerkenswert, dass Sie in einer Situation, in der Sie in der Defensive sind und einmal einfach mal sagen könnten:
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es haben alle gesagt, dass das blöd war! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir alle gesagt!)
„Ja, das war nicht gut letzte Woche“, die Dinge gleich wieder so verfälschend angehen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, es anders zu machen; aber gut.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 43 Konservative!)
Ja, es ist eine raue Welt. Zu lange haben wir die Augen vor dieser Welt verschlossen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Sie ist MAGA Mitte! Das haben wir jetzt alle verstanden!)
Wir haben uns immer wieder einer Ordnung versichert, die es so wahrscheinlich schon lange nicht mehr gab.
Wir müssen einen europäischen Weg finden, der uns auf Augenhöhe mit den Großmächten unserer Zeit bringt. Wir werden dafür Partner brauchen: Partner, die mit uns wertebasierten Realismus leben.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brantner, Banaszak, Dröge, Haßelmann: Alle haben sich geäußert zu dieser Entscheidung! Trotzdem behaupten Sie das Gegenteil! Einfach falsch!)
Das kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen auftritt. Hier kommt es auf Deutschland, auf unseren Kanzler und auf diese Koalition an. Wir werden alles tun für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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