Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier folgt und hört, was besonders von der linken und von der rechten Seite zur Europapolitik, zur Souveränität Europas gesagt wird, hat man manchmal ganz deutlich das Gefühl, in einem Paralleluniversum gefangen zu sein. Das betrifft auch die aggressiven Zwischenrufe vorhin gegenüber der Koalition. Man muss die Politik nicht gut finden.
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(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Wir machen die Politik derzeit, so wie wir sie für richtig halten. Aber diese Art und Weise des Umgangs und diese Aggression sind nicht angemessen, diesem Haus nicht, dieser Debatte nicht und auch nicht gegenüber denjenigen, die die Politik dieser Bundesregierung unterstützen. Wir können gerne in der Sache streiten, aber nicht in dieser Form, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte zu Beginn betonen, dass ich dem Bundeskanzler dankbar bin, dass er gerade in seiner Regierungserklärung die Souveränität Europas betont hat, die Stärke Europas, die wir – auch das haben Sie betont – viel zu lange vernachlässigt haben. Das ist der Punkt, wo wir stark sein müssen. Deutschland als größte Volkswirtschaft und als wichtigstes Mitgliedsland dieser Europäischen Union hat hier eine Verantwortung. Wenn wir diese nicht wahrnähmen, dann würden wir scheitern mit dieser Regierung.
Ich will Ihnen das noch mal deutlicher sagen: Dänemark garantiert das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und somit auch die Souveränität Grönlands. Die Europäische Union garantiert die Souveränität Dänemarks. Das ist der entscheidende Punkt: dass wir das können, dass wir stark sind. Das müssen wir auch sein.
Im Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union findet sich übrigens eine Lösung, die aber Dänemark und Grönland wollen müssten. Sie müssten sagen: Wir wollen, dass das Gebiet Grönland wieder komplett zur Europäischen Union gehört. Das kann man mit einem einfachen Beschluss machen. Aber Grönland muss sagen, dass es das will, und Dänemark müsste es beantragen. Ich fände den Weg gut; aber darüber haben wir hier nicht zu befinden.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, die vielleicht ein bisschen einordnet, was international gerade passiert. Ich weiß nicht, ob jemand den Namen Leif Eriksson kennt. Leif Eriksson ist vor 1 000 Jahren in Neufundland gelandet. Er war der Sohn von Erik dem Roten. Wenn wir in diesem Haus und in der internationalen Politik der Logik von Trump folgen würden, dann müsste Norwegen demnächst sagen: Die USA gehören eigentlich zu uns.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Daran kann man schon erkennen, wie blödsinnig diese Debatte zum Teil ist. Deshalb braucht es diese Stärke.
Ich sage Ihnen aber auch: Der Zolldeal, der im letzten Sommer zwischen zwei Golfrunden geschlossen wurde, war keine schlaue Idee. Er hat die Allmachtsfantasien von Trump erst möglich gemacht. Wir müssen sagen: Wir bereuen heute, dass es so weit gekommen ist. Wirtschaftlich ist dieser Kurs übrigens für die USA hochgradig gefährlich, und das merkt man auch. Man sieht, dass dieser Rückzug Trumps ganz viel mit dem zu tun hat, was an den Finanzmärkten los ist und was wirtschaftlich in den USA passiert.
Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das heißt auch, dass wir die Stärke haben, die sogenannte Bazooka einzusetzen. Sie ist ein Antizwangsinstrument – gestern hat jemand gelacht, als ich den Begriff in der Befragung der Bundesregierung gegenüber dem Außenminister erwähnt habe –, das wir vor Jahren innerhalb der Europäischen Union eingesetzt haben. Wir können es nutzen, wenn wir es brauchen. Wir können es nutzen, und wir sind stark damit.
Die Hand gegenüber unserem transatlantischen Partner muss ausgestreckt sein. Aber ich glaube, dass wir den Partnern in der Welt auch zeigen müssen, wo unsere Grenzen sind. Wo ist die rote Linie? Die rote Linie ist die Souveränität Europas,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die gibt es doch gar nicht!)
die Souveränität Deutschlands, die Souveränität von uns allen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! Geht das beides zusammen?)
– Das gehört immer beides zusammen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie geht das?)
Beides gehört deshalb zusammen, weil Deutschland in dieser Welt ohne die Europäische Union zu klein und zu schwach wäre. Aber wir können mit dieser Europäischen Union, mit den 450 Millionen Menschen und mit dem größten Binnenmarkt der Welt, richtig viel erreichen. Und wir haben viel erreicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unser Wohlstand hat damit zu; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Europa muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen. Auf die alte transatlantische Partnerschaft ist anscheinend kein Verlass. Ich will sie aber nicht aufgeben. Deshalb heißt es, die Hand ausgestreckt zu halten und in die Zukunft zu gucken. Denn am Ende schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam vorantreten, souverän, als Europäer.
Vielen Dank. Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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