Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen einmal mehr: Die regelbasierte Weltordnung ist schwer unter Druck. Macht, Stärke und leider auch Gewalt prägen immer mehr die internationale Politik. Wir müssen uns ehrlich machen: Die Zeit der Machtpolitik ist zurück – offen, strategisch, zunehmend auch zwischen Partnern. Wir sind dieser Entwicklung aber nicht ausgeliefert, sondern wir können sie aktiv gestalten. Doch dafür muss Europa entschlossen und vor allem geschlossen handeln. Wir dürfen uns dabei weder einschüchtern noch zu unbedachten Gegenreaktionen hinreißen lassen. Ehrlich gesagt, es schockiert mich, wie laut derzeit die Rufe sind, man müsse sich endlich von den USA lösen.
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Ja, Europa muss sich emanzipieren. Das hätten wir schon viel früher konsequenter tun sollen. Ja, Europa muss verteidigungsfähiger werden. Ja, viel schneller als bisher. Aber eines ist ebenso klar: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für Deutschland und für Europa ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jahrzehntelange Partnerschaften kündigt man nicht einfach leichtfertig auf, nur weil es gerade schwierig wird. Das wäre kurzsichtig, unverantwortlich und strategisch sehr, sehr unklug.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die USA erwarten zu Recht ein starkes Europa, ein Europa, das konventionell verteidigungsfähig ist, in der NATO bündnisfähig bleibt und Verantwortung übernimmt, auch mit Blick auf den Indopazifik. Das liegt nicht nur im amerikanischen Interesse, sondern ganz ausdrücklich auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist es wichtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, immer wieder ganz klare Akzente setzen, wie zuletzt beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Gerade bei der Bündnisfähigkeit der Europäer innerhalb der NATO setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit ist keine Option mehr, sie ist Voraussetzung für die Wahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb investieren wir massiv. Wir investieren massiv in unsere Sicherheit, finanziell wie auch personell. Mit deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben und mit dem neuen Wehrdienst gehen wir die ersten notwendigen Schritte.
Gleichzeitig wissen wir: Sicherheit bedeutet längst mehr als konventionelle Verteidigung. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage der kritischen Infrastruktur und gezielte Desinformation fordern uns täglich heraus. Dem können wir nur mit einer soliden Gesamtverteidigung und vor allem mit einem gesellschaftlich sehr belastbaren Fundament begegnen, eines, das Sicherheit nicht nur militärisch denkt – ganz im Gegenteil: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft.
Daran arbeiten wir unter anderem mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, mit der geplanten Einrichtung eines behördenübergreifenden Zentrums für Abwehr von hybrider Bedrohung und auch mit den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und vor allem mit Indien. Sie schaffen offene Märkte. Ja, das bedeutet Veränderung, aber sie sichern Arbeitsplätze, fördern Innovation und machen Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss mutiger werden, entscheidungsfähiger, verteidigungsfähiger, und Deutschland muss dabei der sichere und verlässliche Anker sein. Denn eins ist klar: Nur gemeinsam innerhalb Europas und im Bündnis mit unseren transatlantischen Partnern können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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