Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Clankriminalität, die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein großes Problem für unserer Sicherheit. Deswegen hat sich diese Koalition, diese Regierung auf den Weg gemacht, dieses Problem anzugehen.
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", "sentences": [ { "text": "Sie schreiben in Punkt fünf Ihres Antrags – es wird immer irrer –, dass Sie „Sammlungen von Informationen über [...] Clanfamilien [...] durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen.", "timeStart": "195.280", "timeEnd": "211.360" }, { "text": "Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen.", "timeStart": "211.360", "timeEnd": "213.040" }, { "text": "Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig, es sei denn, es sind Extremismusformen, die auch im Bereich der Organisierten Kriminalität stattfinden.", "timeStart": "213.040", "timeEnd": "222.400" }, { "text": "Und das macht das Bundesamt für Verfassungsschutz.", "timeStart": "222.400", "timeEnd": "224.400" }, { "text": "Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht.", "timeStart": "224.400", "timeEnd": "227.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau hin.
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Sie haben nichts gemacht!)
Im Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel dazu.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts haben Sie gemacht! Gar nichts!)
– Ich an Ihrer Stelle würde jetzt nicht auch noch vom Platz aus den Mund so voll nehmen; wir kommen gleich zu Ihren Vorschlägen.
Was nicht hilft, ist das, was Sie hier machen. Eine hetzerische, großmäulige Rede zu halten, hilft nicht gegen die Clankriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Hess [AfD]: Ihr Versagen auch nicht!)
Punkt eins Ihres Antrags – Sie haben es mehrfach erwähnt – beinhaltet die Forderung, ein Bundeslagebild zu erstellen. Herr Baumann, es gibt ein Bundeslagebild Organisierte Kriminalität; da sollten Sie mal reinschauen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht Clankriminalität!)
Und in diesem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ist die Untergruppe Clankriminalität entsprechend aufgeführt
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untergruppe! Da steht nichts drin!)
mit all den Daten, die Sie hier begehren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unkenntnis ist nicht schlimm, wenn man es aber wider besseres Wissen macht, dann ist das Wählertäuschung, Herr Baumann.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da steht nichts drin!)
– Das steht drin.
Zweiter Punkt. Sie wollen eine „Verbesserung der technischen Ausstattung von Polizei- und Justizbehörden zur Auswertung und Aufbereitung beweisrelevanter Massen- und Kommunikationsdaten“. Dazu muss man aber erst einmal Daten haben, die man aufarbeiten kann.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! So ist es!)
Durch die Speicherung von IP-Adressen hätte man solche Daten, die man aufarbeiten kann. Diese Koalition macht sich hierzu auf den Weg. Wir haben seit Weihnachten einen ersten Regierungsentwurf vorliegen. Wer lehnt dieses Vorhaben ab? Die AfD, Herr Kollege Baumann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das, was Sie hier fordern, lehnen Sie seit Jahr und Tag ab. Erst vor zwei Wochen hat Ihr Kollege Brandner es hier bei einer Zwischenfrage von mir abgelehnt; denn man könnte dann ja auch Meinungsdelikte darunter fassen. Sie haben Angst, dass Sie selbst ins Fadenkreuz kommen, und deshalb lassen Sie die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen. Herr Kollege Baumann, das ist die Politik der AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie wollen eine Vermögensabschöpfung machen. Wunderbar, die gibt es schon seit 2017.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber nicht ausreichend!)
Was wir brauchen, ist eine vollständige Beweislastumkehr. Das steht in unserem Koalitionsvertrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen es aber nicht!)
Sie schreiben in Ihrem Punkt drei, dass Sie diese Beweislastumkehr „in eklatanten Fällen“ anwenden wollen. Das ist weniger als das, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Sie haben keine Mittel.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist egal, was Sie schreiben! Sie müssen es machen!)
Oder wollen Sie etwa Gnade mit den Clankriminellen walten lassen, dass es nur bei eklatanten Fällen zur Beweislastumkehr kommen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie schreiben in Punkt fünf Ihres Antrags – es wird immer irrer –, dass Sie „Sammlungen von Informationen über [...] Clanfamilien [...] durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen. Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen. Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig, es sei denn, es sind Extremismusformen, die auch im Bereich der Organisierten Kriminalität stattfinden. Und das macht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht.
Im Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau hin.
(Martin Hess [AfD]: Er sollte vielleicht mal ein bisschen auf die Vulkangruppe schauen, damit wir da endlich mal Erkenntnisse bekommen!)
Sie sind da also durchaus in einer guten Gesellschaft mit Teilen der Clankriminellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt zu Punkt sieben Ihres Antrags. Sie fordern die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden – nicht nur im Rahmen von Europol, sondern auch von Interpol“. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Exakt heute vor zwei Wochen hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Was glauben Sie eigentlich, für welche Kriminalitätsform ein Datenaustausch innerhalb der EU und auch darüber hinaus notwendig ist? Genau, für internationale Organisierte Kriminalität, sogenannte Clankriminalität. Auch hier handeln Sie wider besseres Wissen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Sie können hier großmäulige Reden halten, haben aber null Substanz. Die AfD steht heute, was die Bekämpfung der Clankriminalität anbelangt, ziemlich nackt vor diesem Parlament.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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