Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Richtung der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie sich ernsthaft gegen kriminelle Strukturen und Organisierte Kriminalität wenden würden, statt hier immer nur über die sogenannte Clankriminalität zu reden und dabei rassistische Stimmungsmache zu betreiben,
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sogenannte Clankriminalität“!)
zu kulturalisieren und irgendwelche Ressentiments zu bedienen, dann könnten Sie wirklich etwas beitragen. Aber so ist Ihr verengter Blick schlicht und ergreifend ein Sicherheitsrisiko.
(Beifall der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Wenn man gegen OK vorgehen will, dann muss man alle Phänomene in den Blick nehmen. Da kennen Sie sich doch eigentlich ganz gut aus. Einige Stadträtinnen und Stadträte aus Ihren Reihen, die bei Kommunalwahlen antreten, haben enge Verbindungen zu Rockergruppen wie den Hells Angels,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und genau die gehören auch zur Organisierten Kriminalität. Deswegen sollten Sie erst einmal bei sich im eigenen Laden aufräumen, anstatt hier solche Hetze zu betreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Organisierte Kriminalität richtet enormen Schaden an – das wissen wir alle –, und zwar wirtschaftlich, rechtsstaatlich und gesellschaftlich. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an: Wir wissen durch das OK-Lagebild 2024 von 282 Gewaltstraftaten. Der wirtschaftliche Schaden ist immens: 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2024, 230 Millionen Euro durch Geldwäsche. Da reden wir nur über das Hellfeld. Seriöse Schätzungen gehen bei der Geldwäsche von 100 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld fehlt an anderer Stelle.
Wir wissen auch von Korruption. Wir wissen von Einschüchterungen und Einflussnahme. Das schwächt Politik, Justiz und Polizei. Konkret reden wir über 108 OK-Verfahren genau in diesem Zusammenhang mit Einflussnahme bzw. Insiderhandlungen. Das zeigt: OK-Gruppen sind brutal, und sie versuchen, mächtig zu sein; denn sie machen Milliardenumsätze mit Drogen, Waffen und Menschen. All das zeigt: Organisierte Kriminalität beeinflusst unseren Lebensalltag, greift den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit an. Dagegen müssen wir uns wehrhaft aufstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Organisierte Kriminalität wird aber auch immer häufiger zu Infrastruktur und in Teilen auch zu einem Werkzeug, gerade in der geopolitischen Auseinandersetzung. Da sollten Sie von der AfD wieder sehr gut zuhören. Denn nicht immer, aber immer häufiger gibt es eben die Situation, dass OK als Proxy fungiert. Wenn staatliche oder staatsnahe Akteure Ziele verfolgen, aber ihre Aktivitäten verschleiern wollen, dann kaufen sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein, die bereits am Markt sind, und zwar im Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sind die Mullahs dann Ihre Verbündeten?)
Deswegen: Kehren Sie auch da vor der eigenen Haustür!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Konsequenz muss das Vorgehen dagegen verzahnt werden. Wir brauchen eine Lageführung, die OK-Spionageabwehr, Cyberabwehr und KRITIS-Schutz zusammen denkt und operativ vorgeht. Entscheidend ist, dort anzusetzen, wo es wirklich wehtut, nämlich beim Geld. Deutschland braucht eine schlagkräftige Struktur, die die Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt und illegale Vermögen gezielt aufspürt und einzieht. Immobilien, Firmengeflechte und Strohmänner dürfen keine sicheren Häfen mehr sein. Genau das fordert meine Fraktion übrigens heute mit einem eigenen Antrag zum Thema „Bekämpfung von Finanzkriminalität“. Es ist höchste Zeit, dass wir auch da vorankommen, um die Sümpfe der OK trockenzulegen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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