Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müssen, dass die Lage langsam, aber sicher außer Kontrolle gerät. Wir, die AfD, hatten noch nie Regierungsverantwortung.
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das bleibt auch so!)
Sie haben kolossal versagt. Sie tragen dafür die zentrale Verantwortung.
(Beifall bei der AfD)
Herr Fiedler, es gab eine Sendung von Herrn Lanz am 28. Juni 2023 mit dem Titel „Clan-Kriminalität: Hat die Politik versagt?“
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Sendung im Öffentlich-Rechtlichen! Sind Sie sicher, dass Sie die zitieren wollen?)
Da ging es darum, wer die Täter sind und warum man die Täter jahrelang, jahrzehntelang nicht klar benannt hat. Da sind Sie von Herrn Lanz Folgendes gefragt worden: Wann ist uns das so aus dem Ruder gelaufen? Wann konnte man sozusagen die offensichtlichen Dinge nicht mehr klar benennen und dann auch konsequent bekämpfen? – Ihre Antwort – ich zitiere –: Wir haben uns in der öffentlichen Debatte nicht getraut, und zwar allesamt, die Dinge so beim Namen zu nennen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, und? Das ist doch drei Jahre alt!)
Herr Fiedler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Politiker Ihres Stils und Ihres Formats, die sich nicht trauen, die Dinge klar beim Namen zu nennen,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist Unsinn!)
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(Beifall bei der AfD)
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