Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Thema verfehlt! Ich hatte kurz überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich jetzt sprechen darf.
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Skrupellos, menschenverachtend und respektlos: Das scheint der innere Kompass der kriminellen Clans in Deutschland zu sein.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Scheint“!)
Skrupellos, weil sie vor niemandem haltmachen und ihnen dafür jedes Mittel recht ist; Mord und Totschlag sind dabei keine Ausnahme. Menschenverachtend, weil sie durch Menschenhandel Frauen und Mädchen in die Prostitution zwingen und Männer und Jungen zu Raubzügen, Ladendiebstählen und Drogenhandel verleiten. Respektlos, weil sie weder Achtung vor unserem kulturellen Erbe noch vor historischen Errungenschaften, geschweige denn vor der Bundesrepublik Deutschland haben.
Wir erinnern uns an den Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahre 2017 und an den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. Hier sind unersetzliche Kulturgüter von unschätzbarem historischen Wert gestohlen worden.
Clankriminalität hat sich zu einem sehr sichtbaren Phänomen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Sie ist kein isoliertes deutsches Problem; Menschen- und Drogenhandel, Erpressung und so vieles mehr findet gut vernetzt international statt. Denken wir beispielsweise an den Hilferuf belgischer Richter, dass ihr – ich zitiere – Land auf dem Weg ist, in einen Narco-Staat abzugleiten.
Alle genannten Taten dienen vor allem dem einen Ziel: der eigenen Bereicherung. Sie sind aber auch Machtdemonstrationen; sie zeigen: Clankriminalität lebt nicht nur von einzelnen Delikten, sondern von auf Dauer gesicherten illegalen Einnahmen und Vermögen. Solange diese Vermögenswerte unangetastet bleiben, werden auch die kriminellen Strukturen nicht zu zerschlagen sein.
Und genau hier setzen wir an. Der Koalitionsvertrag formuliert unmissverständlich, wie wir Organisierte Kriminalität bekämpfen wollen: durch konsequente Vermögensabschöpfung, durch entschlossene Bekämpfung von Geldwäsche und durch Einführung der Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Wer in Deutschland über verdächtige und erhebliche Vermögenswerte verfügt, muss erklären können, woher sie stammen. Wir führen endlich die Speicherpflicht für IP-Adressen ein, und wir ermöglichen darüber hinaus der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Ich möchte an dieser Stelle Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken. Er hat früh klargemacht, dass der Staat nicht nur reagiert, sondern auch mit großer Entschlossenheit handelt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was wir nicht vergessen dürfen: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Aber unser Rechtsstaat wird durch Clankriminalität in besonderem Maße mit Füßen getreten und herausgefordert. Die Bandbreite reicht von Bagatell- bis hin zu Tötungsdelikten und gewaltsam ausgetragenen Konflikten auf offener Straße. Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen. Dem wollen wir mit hohem Kontrolldruck und mit einer Nulltoleranzstrategie begegnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ziel ist es, den Kreislauf zu durchbrechen, bei dem die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im föderalen Zusammenspiel. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Landesinnenminister Herbert Reul verfolgt dort die Strategie der tausend Nadelstiche: keine große Inszenierung,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon eine große Inszenierung!)
sondern dauerhafte Präsenz, Razzien und Kontrollen. Jeder Verstoß soll verfolgt werden.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon viel Inszenierung dabei!)
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Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen gegen abgeschottete Familienstrukturen, in denen nach eigenem Gusto gelebt wird und in denen selbst minderjährige Mitglieder schwerste Straftaten begehen. Gleichzeitig müssen wir der jüngeren Generation Wege aufzeigen, um diesem Kreislauf und dem Druck in der eigenen Familie dauerhaft entkommen zu können. Perspektivlosigkeit kann hier keine Lösung sein. Das ist ein zugegebenermaßen mühevoller Weg, aber ein lohnender.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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