Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land Hunderte Polizisten ausrücken müssen, nicht um Bürger zu schützen, sondern um die Machtdemonstration krimineller Großfamilien bei Beerdigungen abzusichern, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen, dann hat der Staat ein Problem, dann stellen sich viele Menschen draußen im Land eine einfache, aber bittere Frage: Wer hat hier eigentlich noch das Sagen?
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Clankriminalität ist kein Randthema. Sie ist keine Schlagzeile für zwischendurch. Sie ist eine offene Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Und die Botschaft der Clans lautet: Wir sind stärker als eure Gesetze. – Und wer das hinnimmt,
(Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die AfD! Die AfD nimmt es hin, weil sie keine Gesetze beschließt!)
der gibt Stück für Stück die Kontrolle über dieses Land auf.
In immer mehr Vierteln deutscher Großstädte erleben die Bürger, dass nicht mehr Recht und Ordnung den Ton angeben, sondern Angst und Einschüchterung. Geschäftsleute zahlen Schutzgeld. Nachbarn schauen weg. Zeugen schweigen. Und Polizisten hören Sätze wie: Das ist unser Revier; ihr habt hier nichts zu suchen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Polizisten verschicken Chatnachrichten von Björn Höcke!)
Meine Damen und Herren, wer so etwas duldet, der lässt den Rechtsstaat verhöhnen.
(Beifall bei der AfD)
Diese Strukturen sind keine Zufallsprodukte. Sie sind organisiert, abgeschottet, brutal. Sie leben von Blutsbanden, von Loyalität unter Kriminellen, von Verachtung gegenüber unseren Gesetzen. Hier entsteht ein Staat im Staate, eine Parallelwelt, in der nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz des Stärkeren zählt. Und während draußen die Menschen die Folgen spüren, hat die Politik viel zu lange beschwichtigt. Zu lange wurde erklärt, relativiert, vertröstet. Zu lange hieß es: Wir haben alles im Griff. – Die Wahrheit ist: Die Strategie der tausend Nadelstiche ist gescheitert.
(Beifall bei der AfD)
Wer immer nur verwaltet, statt durchzugreifen, verliert die Straße. Wer immer nur redet, statt zu handeln, verliert den Respekt. Und wer den Rechtsstaat nicht verteidigt, der verspielt ihn.
Die Bürger wollen keine Ausreden mehr, sie wollen Sicherheit. Sie wollen, dass der Staat endlich wieder zeigt, wer hier Herr im Haus ist. Sie wollen Klartext und Konsequenz. Deshalb brauchen wir einen harten, entschlossenen Kurs: volle Transparenz über diese Strukturen, volle Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung dort, wo sie rechtlich möglich ist.
Es geht hier nicht um Herkunft. Es geht um Respekt vor unserem Land, vor unseren Gesetzen, vor unseren Regeln. Wer hier leben will, muss sich an diese Regeln halten. Punkt!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sagen Sie mal was zu den Straftätern in der AfD-Fraktion!)
Und wer sie mit Füßen tritt, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat darf nicht kuschen. Er darf nicht wegsehen, er darf nicht einknicken. Er muss führen, er muss durchgreifen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann entfernen Sie mal die Straftäter aus Ihrer Fraktion!)
Er muss zeigen: In diesem Land gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bürger. – Dies alles geht nur, wenn man den politischen Willen dazu hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion zeigt: Die Alternative für Deutschland hat diesen Willen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sprüche, Sprüche! Nur heiße Luft! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! Völliger Unsinn!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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