Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Was ist nötig, um die sogenannte Clankriminalität ernsthaft zu bekämpfen und nicht so einen Firlefanz wie die AfD hier zu veranstalten? Erstens. Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats – das haben wir jetzt alle hier genannt –, keinerlei Toleranz gegenüber kriminellen Parallelstrukturen. Zweitens. Es bedarf genügend Personal und Ressourcen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Drittens: Ohne Präventionsmaßnahmen kein nachhaltiger Erfolg. Und viertens: Keine Kulturalisierung.
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! Das ist kulturell!)
– Immerhin geben Sie es zu.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, natürlich! Das ist der Kern von allem!)
Das bringt Trotz und Gegenreaktion und ist folglich kontraproduktiv.
Diese vier Punkte bilden eine Einheit, und nur sie schafft Effektivität. Populisten erwähnen aber immer nur den ersten Punkt, nämlich – Sie hören es ja –: Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats. Kulturalisierung ist ein Problem. – Der AfD reicht das indes nicht. Für sie existiert Kriminalität nur dann, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag perfide formulieren – ich zitiere das mal –:
„Clankriminalität ist die Folge einer über Jahrzehnte importierten Kriminalität – und damit Folge […] unkontrollierter Einwanderung.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was denn sonst? – Weiterer Zuruf von der AfD: Gibt es deutsche Clans?)
Seit Monaten kommt es in Dortmund immer wieder zu Schüssen aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Rockerbanden,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind auch unterwandert von Clans! Schon lange!)
zuletzt sogar auf ein Wohnhaus am zweiten Weihnachtstag. Egal, schließlich haben Rocker oft keinen Migrationshintergrund. Da ist die Kriminalität dann nicht so schlimm, oder?
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich haben die einen Migrationshintergrund!)
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, ich möchte zu Ende reden.
Es ist doch völlig klar, was die AfD hier vorhat: Sie möchte Kriminalität allein Menschen mit einem Migrationshintergrund zuschreiben.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Um Gottes willen!)
Sie will ihnen geradezu manisch, ja fanatisch, wie wir gerade immer wieder erlebten, sämtliche Probleme zuschreiben, so wie im Dezember übrigens, als Sie plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt haben und in einer Kleinen Anfrage nach Umweltbelastungen gefragt haben, natürlich nicht allgemein, sondern ausschließlich nach angeblichen Umweltbelastungen durch Migration.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)
Diese perfiden politischen Strategien treiben Sie noch viel weiter, und Sie machen nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus. Denn eigentlich möchte die AfD alle Menschen mit einer Migrationsgeschichte aus diesem Land vertreiben, gewaltsam und brutal.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Unsinn!)
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré drückte es letzte Woche bei ihrem Treffen mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner so aus – ich muss das leider zitieren –: Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal 60 Millionen, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? – Es ist eindeutig, wer hier gemeint ist:
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Da geht’s um Demografie!)
Es sind die über 25 Millionen Menschen, rund 30 Prozent dieser Bevölkerung, die das unverzeihliche Verbrechen begangen haben, einen Vorfahren außerhalb Deutschlands zu haben. Es sind Menschen, die unsere Krankenhäuser, Busse und Verwaltungen am Laufen halten,
(Martin Hess [AfD]: Nee, gegen die hat niemand was, und das wissen Sie auch! Hören Sie auf, ständig so einen Unsinn zu erzählen!)
die hier zu Hause sind, egal ob sie schwarze oder blonde Haare haben, egal ob sie in die Moschee, in die Kirche, ins Cemevi, einen Tempel, in die Synagoge oder in gar kein Gotteshaus gehen, meine Damen und Herren.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie lügen doch einfach! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Ordnungsruf!)
– Nein, ich lüge nicht.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sicher lügen Sie!)
Es ist unverschämt, dass Sie das hier formulieren.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Was die AfD mit solchen Menschen vorhat, hat sie uns in dieser Woche erneut unmissverständlich mitgeteilt. Die bayerische AfD-Fraktion fordert amerikanische Verhältnisse und will Trumps Abschiebemiliz ICE auch in Deutschland etablieren, eine sogenannte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, die Menschen systematisch einsperren und ihnen Grundrechte entziehen soll. Ja, die AfD möchte genau die Verhältnisse, die wir gerade in Minneapolis sehen: Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe inhaftiert werden, Familien, die sich nicht mehr auf die Straße trauen. Offenbar nehmen Sie dabei auch den Tod derjenigen Bürger hin, die sich dem entgegenstellen.
(Martin Hess [AfD]: Das ist völliger Quatsch!)
Aber eines ist doch klar: Die Aussagen und Forderungen von der AfD sind längst nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist höchste Zeit – ich finde, wir müssen da jetzt mal wirklich rangehen –, endlich ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie einzuleiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Hess [AfD]: Wenn man keine Argumente hat, kommt man mit Verboten! Genau das ist es! Antidemokratischer geht’s doch nicht mehr! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Dann machen Sie’s doch mal! Machen Sie bitte das Verbotsverfahren! Wir sind dafür! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meckern Sie ruhig weiter! Es ist schön, dass Sie das getroffen hat!)
Jetzt zwei Punkte. – Herr Wirth, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: „Sie lügen.“ Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die personalisierte Zuweisung der Lüge als unparlamentarisch betrachten. Deswegen erteile ich Ihnen hierfür eine Rüge.
Zudem gebe ich Herrn Kneller die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
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