Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema. Bevor ich auf einige Punkte der AfD-Fraktion eingehe, möchte ich noch ein paar Sätze zur Rede vom Kollegen Koçak verlieren. Sie haben sich in keinster Weise mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie haben über alles Mögliche gesprochen, sich aber nicht mit dem Phänomen Clankriminalität auseinandergesetzt.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Das zeigt mir zweierlei. Zum einen scheint das für Sie kein Problem zu sein, was schon schlimm genug ist. Noch viel schlimmer aber ist, dass Sie damit die Opfer der Gewalt von Clankriminalität verhöhnen. Ich erwarte auch von der Linkspartei das klare Bekenntnis: Clankriminalität ist ein Problem. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zu Ihrem Antrag, einem Schaufensterantrag; das ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Die einzelnen Punkte sind unter anderem vom Kollegen Fiedler und vom Kollegen Throm schön auseinandergenommen worden. Sie machen ein großes Bohei, erklären, was für Probleme wir haben; aber an konkreten Lösungen sind Sie nicht interessiert. Man muss es hier noch einmal ansprechen: Wir haben erst in der letzten Plenarwoche und in der Woche vor Weihnachten über zwei Themen gesprochen, die ganz wesentlich sind, um die Organisierte Kriminalität bzw. die Clankriminalität klar und deutlich zu bekämpfen, nämlich unter anderem den internationalen Informationsaustausch. Aber wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg. Was Sie machen, ist schlicht und ergreifend Augenwischerei, meine Damen und Herren von der AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will auf noch einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist und der vom Kollegen Throm heute schon angesprochen worden ist, nämlich das Thema IP-Datenspeicherung. Wie stehen Sie eigentlich dazu, wenn es konkret wird? Wir alle wissen: Wenn es um eine der widerlichsten Formen von Kriminalität geht, um Kinderpornografie,
(Beifall der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau!)
ist gerade die IP-Datenspeicherung eines der wichtigsten Mittel für die Aufklärung. Ich darf hier daran erinnern, wie Ihr Kollege Brandner in der vergangenen Wahlperiode, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich einen Antrag einbrachte, reagierte: Er verfiel hysterisch in eine Lesestunde zu George Orwell und erklärte, wir wollten einen Überwachungsstaat aufbauen. Das ist schlicht und ergreifend absurd.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!)
Man muss es einfach so zusammenfassen: Wir wollen die Bürger schützen,
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau!)
Sie wollen ihnen Angst machen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben jetzt schon Angst!)
Das ist schlicht und ergreifend die Konsequenz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Neben der IP-Datenspeicherung werden wir die digitalen Ermittlungsbefugnisse unserer Sicherheitsbehörden zeitgemäß erweitern. Wir werden – das ist exemplarisch schon angesprochen worden – den biometrischen Datenabgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglichen. Dies war bisher für uns nicht möglich. Wir werden die Ermittlungen spürbar beschleunigen. Aber auch da prophezeie ich – wieder Stichwort „Überwachungsstaat“ –, dass Sie sich wegducken. Ihnen ist Sicherheit eigentlich nicht wichtig. Sie stellen nur Schaufensteranträge. Was wir tun, ist konkrete Politik, seriöse Politik. Wir verbessern die innere Sicherheit in unserem Land. Daran arbeiten wir weiter. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt erhält Herr Koçak noch die Möglichkeit zur Kurzintervention.
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