Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität ist ein Phänomen, das wir klar benennen und präzise fassen müssen. Sie ist nicht nur dadurch geprägt, dass familiäre Beziehungen, oft aus stark patriarchalen, hierarchischen Strukturen, gezielt eingesetzt werden, um Straftaten zu begehen, Straftaten zu verschleiern, Aufklärung zu vereiteln, sondern es geht auch darum, dass Clankriminelle unsere Rechtsordnung systematisch missachten. Das geht einher mit öffentlichen Provokationen und einer hohen Gewaltbereitschaft. Daraus wird deutlich: Clankriminalität geht über das Begehen von Straftaten weit hinaus. Sie fordert die Autorität unseres Rechtsstaats heraus und ist deshalb eine ernste Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger. Wer das relativiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das Herr Koçak gerade getan hat, verkennt die Realität. Aber wer es instrumentalisiert wie die AfD, verkennt die Realität eben auch.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Klassische Ermittlungsansätze stoßen an Grenzen, wo durch engen familiären Zusammenhalt, durch Abschottung nach außen und durch Einschüchterung die Aufklärung von Straftaten behindert wird. Dagegen helfen keine symbolischen Maßnahmen. Dagegen helfen konsequenter Kontrolldruck, Ermittlungsdruck und Verfolgungsdruck.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Polizei und Justiz, aber auch Zoll, Steuerfahndung, Verwaltungs- und Ordnungsbehörden müssen hier koordiniert handeln und konsequent durchgreifen.
Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden dafür die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Das tut die Regierungskoalition in diesem Bundestag.
Aber die AfD hat dazu bislang nichts beigetragen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren ja nicht!)
Obwohl Sie in Ihrem Antrag passende gesetzliche Rahmenbedingungen einfordern, haben Sie hier im Plenum alle Maßnahmen abgelehnt, die solche Rahmenbedingungen schaffen. Sie haben in der vorletzten Sitzungswoche im Dezember gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt und damit gegen eine bessere Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität. Und Sie haben erst in diesem Januar, in der vorangegangenen Sitzungswoche, gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt und damit gegen einen schnelleren, standardisierten und verlässlichen Austausch von kriminalistischen Erkenntnissen zur Strafverfolgung.
Wir schaffen die nötigen Befugnisse, wir unterstützen die Arbeit der Behörden, wir verbessern ihre Zusammenarbeit. Aber die AfD hat all das konsequent abgelehnt. Ihr Antrag steht in krassem Widerspruch zu Ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Sie beschreiben das Problem, aber zu seiner Lösung tragen Sie nichts bei. Sie beklagen die Clankriminalität, aber bekämpfen wollen Sie sie offenbar nicht. Sie wollen viel mit Worten, aber wenn es um Taten geht, tun Sie nichts.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren doch nicht! Sie regieren! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Kommt noch, Herr Kollege! Kommt noch!)
– Ja, Sie regieren zu Recht nicht; aber Sie können auch abstimmen, und dieses Abstimmungsverhalten bewerten wir hier natürlich. Es ist der Sache in der Tat nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, die Delikte im Bereich der Clankriminalität umfassen ein weites Spektrum. Sie reichen von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu schwersten Straftaten. Das trägt dazu bei, dass Gesetzesverstöße allgegenwärtig erscheinen und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger empfindlich beeinträchtigen. Die oft brutale Gewalt und das dominante, aggressive Auftreten im öffentlichen Raum wirken besonders verunsichernd. An dieser Stelle darf es keine falsche Rücksichtnahme geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Rechtsstaat muss sich klar und entschieden durchsetzen. Genau das geschieht auch, insbesondere in den Ländern, in denen Clankriminalität schwerpunktmäßig vorkommt. Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz,
(Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
mit einer Politik der tausend Nadelstiche, mit behördenübergreifender Kooperation und mit konsequenter Ermittlung und Strafverfolgung. Diese Strategie zeigt Wirkung. Sie verdient Unterstützung und Nachahmung.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, null Wirkung!)
Meine Damen und Herren, Clankriminalität bekämpft man nicht, indem man, wie die AfD, über die vermeintliche Machtlosigkeit des Staates lamentiert, sondern indem alle staatlichen Behörden unser Recht entschlossen durchsetzen. Wir sorgen für die bestmögliche Ausstattung der Behörden. Wir ermöglichen eine reibungslose Zusammenarbeit, national wie international. Dass das mit der AfD nicht zu machen ist, haben Sie hier bereits unter Beweis gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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