Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist kein Zufallsprodukt. Unsere Gesellschaft lebt von Stabilität und Verlässlichkeit. Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung: All das ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit. Diese kritischen Infrastrukturen sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese zu schützen, ist staatliche Kernaufgabe.
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Mit diesem Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen setzen wir einen echten Meilenstein für die Sicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, das ist auch Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende dieser Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Die wichtigsten Sektoren werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen und Notfallpläne zu entwickeln.
Das BBK wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt bei der Durchführung von Risikoanalysen und der Erarbeitung von Gefahrenabwehrplänen. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit.
Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa.
Die Bundesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt; aber auch wir waren nicht untätig. Wir haben die Wochen nach der ersten Lesung genutzt, um das Gesetz weiter zu verbessern.
Mit diesem ersten Gesetz seiner Art konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Anlagen unserer kritischen Infrastruktur. Planungssicherheit für die Betreiber und ein realistischer Kontrollauftrag für die Aufsichtsbehörden schaffen einen echten Mehrwert für unsere Resilienz. Denn Sicherheit wächst nicht allein mit der Anzahl der Vorschriften im Bundesgesetzblatt. Wir ziehen die Evaluierung deutlich vor. Damit ermöglichen wir eine zeitnahe wissenschaftlich fundierte und aus der Praxis abgeleitete Überprüfung. Wenn nachgesteuert werden muss, können wir schnell handeln.
Der Austausch zwischen BBK und Betreibern wird verbessert. Eingangsbestätigungen und die Übermittlung sachdienlicher Folgeinformationen an Betreiber stärken die Resilienz ohne zusätzliche Bürokratie. Die Verdopplung der Bußgelder ist ein klares Signal: Sicherheit hat für diese Koalition hohe Priorität. Gleichzeitig bleiben die Regelungen verhältnismäßig. Das schützt im Übrigen den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Schließlich wird die potenzielle Gefahr durch Transparenzpflichten in der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie explizit berücksichtigt. Gerade bei so wichtigen und zuletzt öffentlichkeitswirksam diskutierten Problemen gehen wir noch einen Schritt weiter. Denn jedem, der sich ernsthaft mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur beschäftigt, muss klar sein: Dieses Gesetz allein löst das Problem nicht.
Raumplanung, Netzkarten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligung, Vergabeverfahren und Transparenzpflichten auf Landes- und EU-Ebene können mit unseren Sicherheitszielen in Konflikt geraten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Länder mit unserer Entschließung auf, alle Transparenzpflichten ressortübergreifend zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten bzw. auch Daten entsprechend zu löschen.
Denn eines ist klar: Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für diese Erfolge im parlamentarischen Verfahren möchte ich der SPD-Fraktion, insbesondere Frau Nasr, herzlich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit danken. Außerdem gilt mein Dank den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen, der Fachabteilung im BMI und dem Parlamentarischen Staatssekretär de Vries. Gemeinsam haben wir die heutige Verabschiedung des Gesetzes möglich gemacht.
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir den Forderungen der Länder und des Bundesrates entgegengekommen sind. Mein Appell an die Länder lautet daher, nachdem wir heute den Anfang machen: Bringen Sie das Gesetz zügig länderseitig auf den Weg, damit unsere kritische Infrastruktur noch besser und schneller geschützt wird!
Meine Damen und Herren, wir beraten heute auch einen Antrag der Grünen. Deswegen möchte und muss ich klarstellen: Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben verschleppt. Das Ergebnis ist ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren und eine Sicherheitslücke, die wir uns nicht länger leisten können.
Der linksterroristische Anschlag auf die Berliner Infrastruktur verdeutlicht die Relevanz dieses Gesetzes. Deshalb mein Appell: Reden Sie nicht nur von staatspolitischer Verantwortung, übernehmen Sie diese auch! Deswegen die herzliche Einladung: Stimmen Sie diesem Gesetz zu!
Meine Damen und Herren, jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen – für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur und für das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.
(Beifall bei der AfD)
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