Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland wird jeden Tag angegriffen. Massive Desinformation, Cyberangriffe, Spionageaktionen, Sabotageattacken – jeden Tag. Die Dreistigkeit, mit der autoritäre Kräfte gegen Deutschland und Europa vorgehen, nimmt massiv zu. Sie nutzen alle erdenklichen und ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, solange es nur Deutschland schadet.
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", "sentences": [ { "text": "Aber, um nicht nur zu meckern: Eines dieser Gesetze legen Sie ja nun heute vor, und das ist gut.", "timeStart": "302.940", "timeEnd": "310.560" }, { "text": "Das KRITIS-Dachgesetz kommt, Herr Dobrindt, und das ist gut.", "timeStart": "310.560", "timeEnd": "313.880" }, { "text": "Und dass man auf die Anhörung einigermaßen reagiert hat, erkenne ich auch an.", "timeStart": "313.880", "timeEnd": "319.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Trotzdem, konkrete Verbesserungen für die KRITIS, Vorgaben für die Betreiber, technische Details, all das regeln Sie explizit nicht. Sie lagern es einfach aus in Rechtsverordnungen – in Rechtsverordnungen, die heute eben nicht vorliegen. Und wenn sie irgendwann vorliegen sollten, müssen sie auch noch durch den Bundesrat, und das wird lange dauern. Das ist einfach Zeit, die wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
", "sentences": [ { "text": "Trotzdem, konkrete Verbesserungen für die KRITIS, Vorgaben für die Betreiber, technische Details, all das regeln Sie explizit nicht.", "timeStart": "319.660", "timeEnd": "330.520" }, { "text": "Sie lagern es einfach aus in Rechtsverordnungen – in Rechtsverordnungen, die heute eben nicht vorliegen.", "timeStart": "330.520", "timeEnd": "338.580" }, { "text": "Und wenn sie irgendwann vorliegen sollten, müssen sie auch noch durch den Bundesrat, und das wird lange dauern.", "timeStart": "338.580", "timeEnd": "345.600" }, { "text": "Das ist einfach Zeit, die wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "345.600", "timeEnd": "351.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Und deswegen sage ich Ihnen: Wer große Töne spuckt und alles Mögliche zur Chefsache erklärt, der muss eben auch liefern.", "timeStart": "397.180", "timeEnd": "404.080" }, { "text": "Für ernsthafte, konkrete Verbesserungen – das sage ich an jeder Stelle und auch gerne im Innenausschuss – stehen wir jederzeit zur Verfügung.", "timeStart": "404.080", "timeEnd": "413.120" }, { "text": "Man kann wirklich mit uns gemeinsam Dinge machen.", "timeStart": "413.120", "timeEnd": "416.000" }, { "text": "Für Cyber-Bullshit-Bingo aber stehen wir nicht zur Verfügung.", "timeStart": "416.000", "timeEnd": "419.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Grüne glauben daran, dass unser Land mit den großartigen Menschen, mit seiner Wirtschaftskraft und seiner kostbaren freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die Demokratie stärkt uns – die Kraft hat, wehrhafter und resilienter zu werden. Damit müssen wir endlich anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
", "sentences": [ { "text": "Wir als Grüne glauben daran, dass unser Land mit den großartigen Menschen, mit seiner Wirtschaftskraft und seiner kostbaren freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die Demokratie stärkt uns – die Kraft hat, wehrhafter und resilienter zu werden.", "timeStart": "419.360", "timeEnd": "441.080" }, { "text": "Damit müssen wir endlich anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "441.080", "timeEnd": "446.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Das ist keine bevorstehende Bedrohung; es ist eine sich täglich in diesem Land realisierende Gefahr, die heute schon massive Schäden anrichtet: in der deutschen Wirtschaft, in der Versorgungssicherheit des Landes und der Bürgerinnen und Bürger und im Vertrauen der Menschen in die Wirkmächtigkeit unseres Staates. Und darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss dieses Parlament, dieses Haus endlich substanziell reagieren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viel zu lange wurden diese drängenden sicherheitspolitischen Themen von denjenigen, die diese Bereiche verantworten, nicht adressiert. Und – lieber Herr Kollege Schmidt, Sie haben es angesprochen – auch in den drei Jahren der vergangenen Bundesregierung wurde das Problem nicht gelöst, wobei wir auch der letzten Innenministerin – das wissen Sie – wirklich in aller Schärfe klar, deutlich und öffentlich gesagt haben, dass das überhaupt kein Zustand ist.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Vor 18 Monaten lagen die Vorschläge vor, auch im BMI, Herr Dobrindt. Sie haben sie allesamt ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Stattdessen hatten wir jetzt 18 Monate Stillstand der Rechtspflege, keine Gesetzgebung, keinerlei Vorankommen bei vollem Fortlaufen der Attacken gegen Deutschland – jeden Tag, Herr Dobrindt, jeden Tag!
(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Dann, im Herbst letzten Jahres, am 9. September, wieder ein Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin. Man dachte, dies wäre endlich der Weckruf für den Minister. Da irrte man. Monothematisch sind Sie weiter durchs Land gezogen, Herr Dobrindt, und haben weiter das toxische Narrativ der AfD verbreitet, dass vor allem Migration das Sicherheitsproblem dieses Landes sei. So geht es nicht, und das ist der Situation nicht angemessen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Doch dann – immerhin – hat am 16. Oktober des letzten Jahres hier an dieser Stelle der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung völlig gute und richtige Dinge gesagt: Er werde es nicht länger zulassen, dass unsere freiheitliche Gesellschaft durch hybride Angriffe verunsichert wird. Das Kanzleramt werde nun übernehmen, es werde in Kürze eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen geben.
Einen Aktionsplan gibt es mittlerweile; nur kennt ihn praktisch keiner, der nicht in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages darf. Und ein Aktionsplan ist eben keine Gesetzgebung, und es ist auch keine Gesamtstrategie. Beides fehlt bis heute. Das ist ein veritables Sicherheitsproblem für unser Land, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Theorie hat der Bundeskanzler erkannt, was los ist; in der Praxis bekommt der Bundesinnenminister nichts Relevantes auf die Kette. Viel warme Luft, ein paar Buzzwords, schnelle Überschriften, ein paar Hubschrauberfotos hier, die Entdeckung von seit Jahren real existierendem Linksterrorismus da – das ist ein Minister im Teilzeitlifestyle, aber nicht das, was wir in diesen Zeiten brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Das ist ja unverschämt!)
– Sorry.
Der angekündigte Herbst der Sicherheit – Ihre Worte, nicht meine – ist leider ausgefallen. Stattdessen fällt im Winter in Berlin nach einem weiteren Anschlag auf die Stromversorgung der Bundeshauptstadt tagelang der Strom aus. Hunderttausende von Menschen frieren.
Statt einer Politik der schnellen, folgenlosen Überschriften brauchen wir endlich konkrete Gesetzgebung! Was bisher gesetzgeberisch gänzlich fehlt – das kann man ja hier im Haus der Legislative mal sagen –, ist Folgendes: die Stärkung des BSI, Grundgesetzänderungen zur besseren Abwehr von Cyberangriffen, Maßnahmen gegen das unsägliche Treiben der russischen Schattenflotte, Herr Dobrindt, klare Verantwortlichkeiten bei der Drohnenabwehr und die große Reform des Rechts der Nachrichtendienste.
Es ist Aufgabe des Staates, die Menschen in diesem Land, die Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv und aktiv zu schützen. Es ist Kernaufgabe Ihres Hauses, Ihrer Koalition, Gesetze zu machen – Gesetze! –, die das leisten. Mit einer rhetorischen Sicherheitsoffensive ist es nicht getan. Es braucht solides Handwerk, und daran fehlt es bisher.
Aber, um nicht nur zu meckern: Eines dieser Gesetze legen Sie ja nun heute vor, und das ist gut. Das KRITIS-Dachgesetz kommt, Herr Dobrindt, und das ist gut. Und dass man auf die Anhörung einigermaßen reagiert hat, erkenne ich auch an.
Trotzdem, konkrete Verbesserungen für die KRITIS, Vorgaben für die Betreiber, technische Details, all das regeln Sie explizit nicht. Sie lagern es einfach aus in Rechtsverordnungen – in Rechtsverordnungen, die heute eben nicht vorliegen. Und wenn sie irgendwann vorliegen sollten, müssen sie auch noch durch den Bundesrat, und das wird lange dauern. Das ist einfach Zeit, die wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die meisten Hausaufgaben aus der Anhörung haben Sie eben nicht erledigt. Die Leitidee des KRITIS-Dachgesetzes ist der einheitliche Schutz von Digitalem und Physischem, Herr Dobrindt. Die beiden EU-Richtlinien sind eben nicht kohärent umgesetzt, die Zuständigkeiten bleiben unklar, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten für die Betreiber werden eben nicht beseitigt, sondern wachsen weiter an. Das behaupten nicht einfach die Grünen ins Blaue hinein, das sagt Ihnen die deutsche Industrie. Und das ist ein Armutszeugnis!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und bezüglich der KRITIS-Resilienzstrategie, die es angesichts der Berliner Stromausfälle dringend braucht, reißen Sie gleich die nächste europäische Frist. Deswegen ist das alles zu wenig und zu spät.
Und deswegen sage ich Ihnen: Wer große Töne spuckt und alles Mögliche zur Chefsache erklärt, der muss eben auch liefern. Für ernsthafte, konkrete Verbesserungen – das sage ich an jeder Stelle und auch gerne im Innenausschuss – stehen wir jederzeit zur Verfügung. Man kann wirklich mit uns gemeinsam Dinge machen. Für Cyber-Bullshit-Bingo aber stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir als Grüne glauben daran, dass unser Land mit den großartigen Menschen, mit seiner Wirtschaftskraft und seiner kostbaren freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die Demokratie stärkt uns – die Kraft hat, wehrhafter und resilienter zu werden. Damit müssen wir endlich anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein letzter Punkt in Richtung AfD: Was war das denn? Gestern im Innenausschuss haben Sie sozusagen pauschal geschmeichelt und sind ganz nah an die Union herangeschwommen, ganz konstruktiv.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: An die SPD auch!)
Jetzt haben Sie hier eine ganz kritische Rede gehalten, um am Ende doch zuzustimmen. Soll ich Ihnen mal sagen, woran das liegt? Ihre Fraktion hat es nicht auf die Kette gebracht, einen eigenen Antrag zu schreiben. Da kann man halt nicht einfach mit Nein stimmen. Und das zeigt mal wieder: Wenn nicht gespaltet und hier irgendwie gehetzt werden kann, wenn es nicht um Migration geht und Sie keinen Draht zu dem Thema herstellen können, dann interessiert Sie das fachpolitisch nicht; da sind Sie völlig blank.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist zu billig!)
Das ist Dünnbrettbohrerei, meine Damen und Herren.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.
(Beifall bei der Linken)
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