Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.360" }, { "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.360", "timeEnd": "14.560" }, { "text": "Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror.", "timeStart": "14.560", "timeEnd": "21.360" }, { "text": "Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen.", "timeStart": "21.360", "timeEnd": "30.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt. Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen.", "timeStart": "30.680", "timeEnd": "35.600" }, { "text": "Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht.", "timeStart": "35.600", "timeEnd": "41.520" }, { "text": "Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz.", "timeStart": "41.520", "timeEnd": "46.520" }, { "text": "Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags.", "timeStart": "46.520", "timeEnd": "64.120" }, { "text": "All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt.", "timeStart": "64.120", "timeEnd": "69.240" }, { "text": "Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur.", "timeStart": "69.240", "timeEnd": "72.520" }, { "text": "Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome.", "timeStart": "72.520", "timeEnd": "76.320" }, { "text": "Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren.", "timeStart": "76.320", "timeEnd": "90.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "76.320", "timeEnd": "101.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrter Herr von Notz, Sie kommen hier mit dem Vorwurf um die Ecke das komme alles irgendwie viel zu spät. Ich darf Ihnen sagen: Cyberschutz und NIS-2 haben wir im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen. – Noch einmal zur Erinnerung: Im Mai hat diese Bundesregierung angefangen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr von Notz, Sie kommen hier mit dem Vorwurf um die Ecke das komme alles irgendwie viel zu spät.", "timeStart": "90.320", "timeEnd": "101.600" }, { "text": "Ich darf Ihnen sagen: Cyberschutz und NIS-2 haben wir im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen.", "timeStart": "101.600", "timeEnd": "109.640" }, { "text": "– Noch einmal zur Erinnerung: Im Mai hat diese Bundesregierung angefangen.", "timeStart": "109.640", "timeEnd": "113.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)", "timeStart": "109.640", "timeEnd": "117.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen!
", "sentences": [ { "text": "Im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen!", "timeStart": "113.320", "timeEnd": "117.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr schlecht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr schlecht!)", "timeStart": "113.320", "timeEnd": "122.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem Interview auf die Nachfrage einer Journalistin, warum denn die Ampelregierung diese Gesetze nicht rechtzeitig beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern.
", "sentences": [ { "text": "Das KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen.", "timeStart": "117.040", "timeEnd": "122.520" }, { "text": "Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart.", "timeStart": "122.520", "timeEnd": "128.680" }, { "text": "Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem Interview auf die Nachfrage einer Journalistin, warum denn die Ampelregierung diese Gesetze nicht rechtzeitig beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern.", "timeStart": "128.680", "timeEnd": "168.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "128.680", "timeEnd": "174.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr von Notz, das ist nicht Teilzeit-Lifestyle; das ist Ausreden-Lifestyle. Wir räumen Ihr Versagen bei der Ampel auf.
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr von Notz, das ist nicht Teilzeit-Lifestyle; das ist Ausreden-Lifestyle.", "timeStart": "168.200", "timeEnd": "174.280" }, { "text": "Wir räumen Ihr Versagen bei der Ampel auf.", "timeStart": "174.280", "timeEnd": "183.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu spät und zu wenig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu spät und zu wenig!)", "timeStart": "174.280", "timeEnd": "192.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Die Sabotage, die Spionage, die Aggression ausländischer Mächte, der Terror: Ja, das findet in unserem Land statt. – Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber wir geben auch die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer wir glauben, dass sich die Wirtschaft selber schützen muss. Die Rahmenbedingungen, die festlegen, wie man dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung.", "timeStart": "183.000", "timeEnd": "192.180" }, { "text": "Die Sabotage, die Spionage, die Aggression ausländischer Mächte, der Terror: Ja, das findet in unserem Land statt.", "timeStart": "192.180", "timeEnd": "200.800" }, { "text": "– Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen.", "timeStart": "200.800", "timeEnd": "205.240" }, { "text": "Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch.", "timeStart": "205.240", "timeEnd": "206.920" }, { "text": "Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben.", "timeStart": "206.920", "timeEnd": "217.680" }, { "text": "Aber wir geben auch die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer wir glauben, dass sich die Wirtschaft selber schützen muss.", "timeStart": "217.680", "timeEnd": "225.600" }, { "text": "Die Rahmenbedingungen, die festlegen, wie man dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt.", "timeStart": "225.600", "timeEnd": "240.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Sebastian Schmidt hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser gemacht worden ist. Ich teile genau diese Einschätzung. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sebastian Schmidt, an Frau Nasr, an meine Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen!
", "sentences": [ { "text": "Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben.", "timeStart": "240.560", "timeEnd": "246.440" }, { "text": "Sebastian Schmidt hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser gemacht worden ist.", "timeStart": "246.440", "timeEnd": "253.920" }, { "text": "Ich teile genau diese Einschätzung.", "timeStart": "253.920", "timeEnd": "256.680" }, { "text": "Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sebastian Schmidt, an Frau Nasr, an meine Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen!", "timeStart": "256.680", "timeEnd": "273.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht. Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht.", "timeStart": "273.800", "timeEnd": "286.680" }, { "text": "Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen.", "timeStart": "286.680", "timeEnd": "302.600" }, { "text": "Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes.", "timeStart": "302.600", "timeEnd": "310.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "302.600", "timeEnd": "326.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt.
", "sentences": [ { "text": "Das KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben.", "timeStart": "310.480", "timeEnd": "326.200" }, { "text": "Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren.", "timeStart": "326.200", "timeEnd": "331.520" }, { "text": "Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt.", "timeStart": "331.520", "timeEnd": "338.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass man infrage stellen kann, ob es sich hier wirklich um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat. Herr Janich, Sie haben das hier gerade auch vom Pult wieder getan und sprechen nur von vermeintlichen oder was auch immer für Anschlägen.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass man infrage stellen kann, ob es sich hier wirklich um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat.", "timeStart": "338.160", "timeEnd": "348.280" }, { "text": "Herr Janich, Sie haben das hier gerade auch vom Pult wieder getan und sprechen nur von vermeintlichen oder was auch immer für Anschlägen.", "timeStart": "348.280", "timeEnd": "357.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie es denn schon aufgeklärt? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es aufgeklärt?)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie es denn schon aufgeklärt? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es aufgeklärt?)", "timeStart": "348.280", "timeEnd": "374.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr irritiert darüber, dass auch Ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek in der Öffentlichkeit gesagt hat, es sei überhaupt nicht klar, ob es Linksextremisten gewesen wären, die hier einen Anschlag durchgeführt haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr irritiert darüber, dass auch Ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek in der Öffentlichkeit gesagt hat, es sei überhaupt nicht klar, ob es Linksextremisten gewesen wären, die hier einen Anschlag durchgeführt haben.", "timeStart": "357.320", "timeEnd": "374.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Köstering gestatten?
", "sentences": [ { "text": "Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Köstering gestatten?", "timeStart": "374.960", "timeEnd": "384.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christian Wirth [AfD]: Es war nämlich der Herr Köstering, nicht der Herr Janich! Er sitzt hier!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christian Wirth [AfD]: Es war nämlich der Herr Köstering, nicht der Herr Janich! Er sitzt hier!)", "timeStart": "374.960", "timeEnd": "386.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Habe ich dem Falschen was unterstellt?
", "sentences": [ { "text": "Habe ich dem Falschen was unterstellt?", "timeStart": "384.120", "timeEnd": "386.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ja, haben Sie. – Aber jetzt war meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden.
", "sentences": [ { "text": "Ja, haben Sie.", "timeStart": "386.680", "timeEnd": "387.600" }, { "text": "– Aber jetzt war meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden.", "timeStart": "387.600", "timeEnd": "391.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von Herrn Köstering?
", "sentences": [ { "text": "Von Herrn Köstering?", "timeStart": "391.040", "timeEnd": "392.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Jawohl.
", "sentences": [ { "text": "Jawohl.", "timeStart": "392.240", "timeEnd": "393.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben sich trotzdem angesprochen gefühlt; das ist gut. Dann dürfen Sie auch die Frage stellen.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben sich trotzdem angesprochen gefühlt; das ist gut.", "timeStart": "393.260", "timeEnd": "397.480" }, { "text": "Dann dürfen Sie auch die Frage stellen.", "timeStart": "397.480", "timeEnd": "404.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "397.480", "timeEnd": "407.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Köstering", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt; denn ich habe Ihnen zugehört. Und ich kann auch zwischen den Zeilen lesen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "404.480", "timeEnd": "407.800" }, { "text": "– Herr Minister, natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt; denn ich habe Ihnen zugehört.", "timeStart": "407.800", "timeEnd": "411.480" }, { "text": "Und ich kann auch zwischen den Zeilen lesen.", "timeStart": "411.480", "timeEnd": "414.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)", "timeStart": "411.480", "timeEnd": "434.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Köstering", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen Beweis für eine Verbindung in die linke Szene gibt.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen Beweis für eine Verbindung in die linke Szene gibt.", "timeStart": "414.220", "timeEnd": "434.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Hess [AfD]: Das ist völliger Quatsch! Das ist absoluter Quatsch! Also, man sollte der deutschen Sprache schon mächtig sein, wenn man Leute zitiert und interpretiert!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Hess [AfD]: Das ist völliger Quatsch! Das ist absoluter Quatsch! Also, man sollte der deutschen Sprache schon mächtig sein, wenn man Leute zitiert und interpretiert!)", "timeStart": "414.220", "timeEnd": "439.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Köstering", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass wir das schon einmal hatten. Vertreter der Polizei bzw. der Innenministerien hatten zum Beispiel über Morde einen komplett anderen Täterzusammenhang hergestellt, und am Ende hat sich nach einer Selbstenttarnung herausgestellt, dass es ein komplett anderer Phänomenbereich war.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass wir das schon einmal hatten.", "timeStart": "434.640", "timeEnd": "439.720" }, { "text": "Vertreter der Polizei bzw. der Innenministerien hatten zum Beispiel über Morde einen komplett anderen Täterzusammenhang hergestellt, und am Ende hat sich nach einer Selbstenttarnung herausgestellt, dass es ein komplett anderer Phänomenbereich war.", "timeStart": "439.720", "timeEnd": "456.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Köstering", "speakerstatus": "speaker", "text": "An dieser Stelle möchte ich einfach ganz konkret nachfragen – vor dem Hintergrund, dass ja eigentlich eher die Gefahr der hybriden Kriegsführung durch Russland besteht –:
", "sentences": [ { "text": "An dieser Stelle möchte ich einfach ganz konkret nachfragen – vor dem Hintergrund, dass ja eigentlich eher die Gefahr der hybriden Kriegsführung durch Russland besteht –:", "timeStart": "456.160", "timeEnd": "467.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Falsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Falsch!)", "timeStart": "456.160", "timeEnd": "472.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Köstering", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ist es nicht auch möglich, dass es zum Beispiel ein sogenannter Proxy war? Wieso sind Sie sich so sicher? Ist ein von Unbekannten veröffentlichtes Schreiben wirklich immer noch die einzige Grundlage?
", "sentences": [ { "text": "Ist es nicht auch möglich, dass es zum Beispiel ein sogenannter Proxy war?", "timeStart": "467.180", "timeEnd": "472.320" }, { "text": "Wieso sind Sie sich so sicher?", "timeStart": "472.320", "timeEnd": "474.120" }, { "text": "Ist ein von Unbekannten veröffentlichtes Schreiben wirklich immer noch die einzige Grundlage?", "timeStart": "474.120", "timeEnd": "479.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er ja nicht ausgeführt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er ja nicht ausgeführt!)", "timeStart": "474.120", "timeEnd": "480.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Köstering", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "479.120", "timeEnd": "480.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "479.120", "timeEnd": "485.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Köstering. – Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es, wenn es ein hybrider Anschlag war, der auch mit fremden Mächten zu tun hat, kein Linksextremist
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Köstering.", "timeStart": "480.520", "timeEnd": "485.920" }, { "text": "– Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es, wenn es ein hybrider Anschlag war, der auch mit fremden Mächten zu tun hat, kein Linksextremist", "timeStart": "485.920", "timeEnd": "497.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)", "timeStart": "485.920", "timeEnd": "503.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "oder keine linksextremistische Gruppe gewesen sein soll, die diese Anschläge ausgeführt hat. Natürlich kann es diese Zusammenhänge auch geben; aber ich sage Ihnen mal ganz offen – schauen Sie sich diese Tat an –: Hier wird ein Anschlag verübt, wie ihn typischerweise Linksextremisten verüben. Hier sind Personen, die wie typische Linksextremisten sprechen, die sich diese Sprache zu eigen machen, dass sie nämlich gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen. Und dann bekennen sich diese Menschen auch noch offen in einem Bekennerschreiben zum Linksextremismus. – Jetzt frage ich Sie, wenn Sie feststellen, ein Anschlag wird durchgeführt, wie Linksextremisten ihn durchführen, von Leuten, die wie Linksextremisten sprechen und die sich zum Linksextremismus bekennen: Was sollen sie denn anderes sein als Linksextremisten, lieber Herr Kollege?
", "sentences": [ { "text": "oder keine linksextremistische Gruppe gewesen sein soll, die diese Anschläge ausgeführt hat.", "timeStart": "497.080", "timeEnd": "503.000" }, { "text": "Natürlich kann es diese Zusammenhänge auch geben; aber ich sage Ihnen mal ganz offen – schauen Sie sich diese Tat an –: Hier wird ein Anschlag verübt, wie ihn typischerweise Linksextremisten verüben.", "timeStart": "503.000", "timeEnd": "517.000" }, { "text": "Hier sind Personen, die wie typische Linksextremisten sprechen, die sich diese Sprache zu eigen machen, dass sie nämlich gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen.", "timeStart": "517.000", "timeEnd": "530.160" }, { "text": "Und dann bekennen sich diese Menschen auch noch offen in einem Bekennerschreiben zum Linksextremismus.", "timeStart": "530.160", "timeEnd": "536.760" }, { "text": "– Jetzt frage ich Sie, wenn Sie feststellen, ein Anschlag wird durchgeführt, wie Linksextremisten ihn durchführen, von Leuten, die wie Linksextremisten sprechen und die sich zum Linksextremismus bekennen: Was sollen sie denn anderes sein als Linksextremisten, lieber Herr Kollege?", "timeStart": "536.760", "timeEnd": "560.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "536.760", "timeEnd": "570.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schöner geht es eigentlich nur noch von Ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek, die formuliert hat: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“
", "sentences": [ { "text": "Schöner geht es eigentlich nur noch von Ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek, die formuliert hat: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“", "timeStart": "560.600", "timeEnd": "570.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Alles war links!)
", "sentences": [ { "text": "(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Alles war links!)", "timeStart": "560.600", "timeEnd": "581.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, diese Form der Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zurzeit verstärkt wieder in Deutschland erleben,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, diese Form der Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zurzeit verstärkt wieder in Deutschland erleben,", "timeStart": "570.640", "timeEnd": "581.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jan Köstering [Die Linke]: Sie müssen sich mal damit auseinandersetzen, was links ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Jan Köstering [Die Linke]: Sie müssen sich mal damit auseinandersetzen, was links ist!)", "timeStart": "570.640", "timeEnd": "594.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist absolut unangemessen und eine Verhöhnung all derer, die in diesen Tagen darunter leiden mussten, was Linksextremisten in diesem Land angerichtet haben.
", "sentences": [ { "text": "ist absolut unangemessen und eine Verhöhnung all derer, die in diesen Tagen darunter leiden mussten, was Linksextremisten in diesem Land angerichtet haben.", "timeStart": "581.280", "timeEnd": "594.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "581.280", "timeEnd": "599.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen. Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat. – Alles das gehört dazu. Wenn wir erleben, wie Linksextremismus mit Anschlägen die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, dass man billigend in Kauf nimmt, dass Not, Leid und Schaden an Gesundheit und Leben in der Bevölkerung entstehen, dann ist das ein Terror, der sich gegen die Bevölkerung richtet. Dieser Terror braucht eine Antwort, und das heißt: Wir schlagen zurück.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus.", "timeStart": "594.080", "timeEnd": "599.580" }, { "text": "Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen.", "timeStart": "599.580", "timeEnd": "607.620" }, { "text": "Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal.", "timeStart": "607.620", "timeEnd": "614.960" }, { "text": "Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus.", "timeStart": "614.960", "timeEnd": "619.880" }, { "text": "Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat.", "timeStart": "619.880", "timeEnd": "629.080" }, { "text": "– Alles das gehört dazu.", "timeStart": "629.080", "timeEnd": "631.880" }, { "text": "Wenn wir erleben, wie Linksextremismus mit Anschlägen die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, dass man billigend in Kauf nimmt, dass Not, Leid und Schaden an Gesundheit und Leben in der Bevölkerung entstehen, dann ist das ein Terror, der sich gegen die Bevölkerung richtet.", "timeStart": "631.880", "timeEnd": "651.480" }, { "text": "Dieser Terror braucht eine Antwort, und das heißt: Wir schlagen zurück.", "timeStart": "651.480", "timeEnd": "656.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wenn ich das formuliere, dann will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor den Rechtsextremismus im Fokus haben, dass wir den islamistischen Terrorismus im Fokus haben, dass aber auch der Linksterrorismus im gleichen Maße in dem Fokus der Politik ist, wie er das auch gehört.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wenn ich das formuliere, dann will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor den Rechtsextremismus im Fokus haben, dass wir den islamistischen Terrorismus im Fokus haben, dass aber auch der Linksterrorismus im gleichen Maße in dem Fokus der Politik ist, wie er das auch gehört.", "timeStart": "656.400", "timeEnd": "680.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "680.360", "timeEnd": "681.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)", "timeStart": "680.360", "timeEnd": "687.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Jetzt darf ich dem erwähnten Abgeordneten Steffen Janich von der AfD das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt darf ich dem erwähnten Abgeordneten Steffen Janich von der AfD das Wort erteilen.", "timeStart": "681.120", "timeEnd": "687.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "681.120", "timeEnd": "687.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen.
Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt. Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Sehr geehrter Herr von Notz, Sie kommen hier mit dem Vorwurf um die Ecke das komme alles irgendwie viel zu spät. Ich darf Ihnen sagen: Cyberschutz und NIS-2 haben wir im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen. – Noch einmal zur Erinnerung: Im Mai hat diese Bundesregierung angefangen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen!
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr schlecht!)
Das KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem Interview auf die Nachfrage einer Journalistin, warum denn die Ampelregierung diese Gesetze nicht rechtzeitig beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lieber Herr von Notz, das ist nicht Teilzeit-Lifestyle; das ist Ausreden-Lifestyle. Wir räumen Ihr Versagen bei der Ampel auf.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu spät und zu wenig!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Die Sabotage, die Spionage, die Aggression ausländischer Mächte, der Terror: Ja, das findet in unserem Land statt. – Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber wir geben auch die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer wir glauben, dass sich die Wirtschaft selber schützen muss. Die Rahmenbedingungen, die festlegen, wie man dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt.
Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Sebastian Schmidt hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser gemacht worden ist. Ich teile genau diese Einschätzung. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sebastian Schmidt, an Frau Nasr, an meine Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen!
Wir haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht. Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt.
Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass man infrage stellen kann, ob es sich hier wirklich um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat. Herr Janich, Sie haben das hier gerade auch vom Pult wieder getan und sprechen nur von vermeintlichen oder was auch immer für Anschlägen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie es denn schon aufgeklärt? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es aufgeklärt?)
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr irritiert darüber, dass auch Ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek in der Öffentlichkeit gesagt hat, es sei überhaupt nicht klar, ob es Linksextremisten gewesen wären, die hier einen Anschlag durchgeführt haben.
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Köstering gestatten?
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Es war nämlich der Herr Köstering, nicht der Herr Janich! Er sitzt hier!)
Habe ich dem Falschen was unterstellt?
Ja, haben Sie. – Aber jetzt war meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden.
Von Herrn Köstering?
Jawohl.
Sie haben sich trotzdem angesprochen gefühlt; das ist gut. Dann dürfen Sie auch die Frage stellen.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt; denn ich habe Ihnen zugehört. Und ich kann auch zwischen den Zeilen lesen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)
Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen Beweis für eine Verbindung in die linke Szene gibt.
(Martin Hess [AfD]: Das ist völliger Quatsch! Das ist absoluter Quatsch! Also, man sollte der deutschen Sprache schon mächtig sein, wenn man Leute zitiert und interpretiert!)
Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass wir das schon einmal hatten. Vertreter der Polizei bzw. der Innenministerien hatten zum Beispiel über Morde einen komplett anderen Täterzusammenhang hergestellt, und am Ende hat sich nach einer Selbstenttarnung herausgestellt, dass es ein komplett anderer Phänomenbereich war.
An dieser Stelle möchte ich einfach ganz konkret nachfragen – vor dem Hintergrund, dass ja eigentlich eher die Gefahr der hybriden Kriegsführung durch Russland besteht –:
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Falsch!)
Ist es nicht auch möglich, dass es zum Beispiel ein sogenannter Proxy war? Wieso sind Sie sich so sicher? Ist ein von Unbekannten veröffentlichtes Schreiben wirklich immer noch die einzige Grundlage?
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er ja nicht ausgeführt!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank, Herr Köstering. – Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es, wenn es ein hybrider Anschlag war, der auch mit fremden Mächten zu tun hat, kein Linksextremist
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)
oder keine linksextremistische Gruppe gewesen sein soll, die diese Anschläge ausgeführt hat. Natürlich kann es diese Zusammenhänge auch geben; aber ich sage Ihnen mal ganz offen – schauen Sie sich diese Tat an –: Hier wird ein Anschlag verübt, wie ihn typischerweise Linksextremisten verüben. Hier sind Personen, die wie typische Linksextremisten sprechen, die sich diese Sprache zu eigen machen, dass sie nämlich gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen. Und dann bekennen sich diese Menschen auch noch offen in einem Bekennerschreiben zum Linksextremismus. – Jetzt frage ich Sie, wenn Sie feststellen, ein Anschlag wird durchgeführt, wie Linksextremisten ihn durchführen, von Leuten, die wie Linksextremisten sprechen und die sich zum Linksextremismus bekennen: Was sollen sie denn anderes sein als Linksextremisten, lieber Herr Kollege?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schöner geht es eigentlich nur noch von Ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek, die formuliert hat: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Alles war links!)
Meine Damen und Herren, diese Form der Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zurzeit verstärkt wieder in Deutschland erleben,
(Jan Köstering [Die Linke]: Sie müssen sich mal damit auseinandersetzen, was links ist!)
ist absolut unangemessen und eine Verhöhnung all derer, die in diesen Tagen darunter leiden mussten, was Linksextremisten in diesem Land angerichtet haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen. Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat. – Alles das gehört dazu. Wenn wir erleben, wie Linksextremismus mit Anschlägen die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, dass man billigend in Kauf nimmt, dass Not, Leid und Schaden an Gesundheit und Leben in der Bevölkerung entstehen, dann ist das ein Terror, der sich gegen die Bevölkerung richtet. Dieser Terror braucht eine Antwort, und das heißt: Wir schlagen zurück.
Meine Damen und Herren, wenn ich das formuliere, dann will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor den Rechtsextremismus im Fokus haben, dass wir den islamistischen Terrorismus im Fokus haben, dass aber auch der Linksterrorismus im gleichen Maße in dem Fokus der Politik ist, wie er das auch gehört.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Jetzt darf ich dem erwähnten Abgeordneten Steffen Janich von der AfD das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1140512/21056.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215603900", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:33" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210056047" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210056", "attributes": { "number": 56 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210056" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10385", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 3", "title": "Resilienz kritischer Infrastruktur" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10385" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Dobrindt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85783&v=ef359a07", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Dobrindt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt" }, "abgeordnetenwatchID": "79412" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85783" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sara Nanni", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108741709&v=ad906a44", "thumbnailCreator": "FahimFarooq", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sara Nanni", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sara_Nanni" }, "abgeordnetenwatchID": "175643" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108741709" } }, { "type": "person", "id": "Q108756781", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Steffen Janich", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Steffen Janich", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Janich" }, "abgeordnetenwatchID": "175967" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756781" } }, { "type": "person", "id": "Q1163474", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Daniela Ludwig", "labelAlternative": [ "Daniela Raab" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1163474&v=b2d9275c", "thumbnailCreator": "Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Daniela Ludwig", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_Ludwig" }, "abgeordnetenwatchID": "79146" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1163474" } }, { "type": "person", "id": "Q132733549", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jan Köstering", "labelAlternative": [ "Jan Tobias Köstering", "Jan Krampe" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "abgeordnetenwatchID": "178656", "wikipedia": { "title": "Jan Krampe", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Krampe" } }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733549" } }, { "type": "person", "id": "Q16003518", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Siegfried Walch", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q16003518&v=e7fecacb", "thumbnailCreator": "Landratsamt Traunstein", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Siegfried Walch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Walch" }, "abgeordnetenwatchID": "182890" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q16003518" } }, { "type": "person", "id": "Q2643140", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Throm", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2643140&v=c9dfdd02", "thumbnailCreator": "Fotografː Tobias Koch", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Throm", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Throm" }, "abgeordnetenwatchID": "108605" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2643140" } }, { "type": "person", "id": "Q40895536", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Hess", "labelAlternative": [ "Martin Alexander Hess" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Hess (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hess_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145840" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40895536" } }, { "type": "person", "id": "Q61965546", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Heidi Reichinnek", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q61965546&v=10b01702", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Heidi Reichinnek", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Heidi_Reichinnek" }, "abgeordnetenwatchID": "149570" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q61965546" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056047&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56030", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BKA", "labelAlternative": [ "Bundeskriminalamt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56030&v=f7fd9ca5", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "82", "wikipedia": { "title": "Bundeskriminalamt (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56030" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056047&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15059", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2510", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282745", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-11-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326823", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102510.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15059" } }, { "type": "document", "id": "15195", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2725", "labelAlternative": [ "Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283064", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "1191", "titel": "Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Konstantin von Notz" }, { "id": "8004", "titel": "Jeanne Dillschneider, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Jeanne Dillschneider" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328117", "titel": "Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102725.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15195" } }, { "type": "document", "id": "15516", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3906", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/2510 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284738", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-01-28", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Innenausschuss" ], "author": [ { "id": "7312", "titel": "Steffen Janich, MdB, AfD", "autor_titel": "Steffen Janich, Berichterstattung" }, { "id": "8054", "titel": "Jan Köstering, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Jan Köstering, Berichterstattung" }, { "id": "7455", "titel": "Rasha Nasr, MdB, SPD", "autor_titel": "Rasha Nasr, Berichterstattung" }, { "id": "1191", "titel": "Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Konstantin von Notz, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326823", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103906.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15516" } }, { "type": "document", "id": "15517", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3761", "labelAlternative": [ "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/2725 -\r\nDeutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284605", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-01-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Innenausschuss" ], "author": [ { "id": "7893", "titel": "Katrin Fey, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Katrin Fey, Berichterstattung" }, { "id": "7312", "titel": "Steffen Janich, MdB, AfD", "autor_titel": "Steffen Janich, Berichterstattung" }, { "id": "7455", "titel": "Rasha Nasr, MdB, SPD", "autor_titel": "Rasha Nasr, Berichterstattung" }, { "id": "1191", "titel": "Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Konstantin von Notz, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328117", "titel": "Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/037/2103761.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15517" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056047&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056047&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Bundesminister des Innern" } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "348.28", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756781", "attributes": { "timeStart": "374.96", "timeEnd": "386.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.097 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756781", "attributes": { "timeStart": "681.12", "timeEnd": "687.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9896 } } }, { "type": "person", "id": "Q1163474", "attributes": { "timeStart": "456.16", "timeEnd": "472.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9837 } } }, { "type": "person", "id": "Q1163474", "attributes": { "timeStart": "485.92", "timeEnd": "503", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9837 } } }, { "type": "person", "id": "Q132733549", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q16003518", "attributes": { "timeStart": "560.6", "timeEnd": "581.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9798 } } }, { "type": "person", "id": "Q2643140", "attributes": { "timeStart": "256.68", "timeEnd": "273.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895536", "attributes": { "timeStart": "414.22", "timeEnd": "439.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3149 } } }, { "type": "person", "id": "Q61965546", "attributes": { "timeStart": "357.32", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q61965546", "attributes": { "timeStart": "560.6", "timeEnd": "570.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "document", "id": "15059", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15195", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15516", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15517", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "109.64", "timeEnd": "117.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "113.32", "timeEnd": "122.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "174.28", "timeEnd": "192.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "348.28", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "348.28", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "474.12", "timeEnd": "480.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "76.32", "timeEnd": "101.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.28", "timeEnd": "192.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "302.6", "timeEnd": "310.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3727 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "302.6", "timeEnd": "326.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "397.48", "timeEnd": "407.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "456.16", "timeEnd": "472.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "485.92", "timeEnd": "503", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "560.6", "timeEnd": "581.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "581.28", "timeEnd": "599.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "680.36", "timeEnd": "687.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "570.64", "timeEnd": "594.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "76.32", "timeEnd": "101.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "302.6", "timeEnd": "310.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "302.6", "timeEnd": "326.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "581.28", "timeEnd": "599.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "680.36", "timeEnd": "687.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "374.96", "timeEnd": "386.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "397.48", "timeEnd": "407.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "414.22", "timeEnd": "439.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "680.36", "timeEnd": "687.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "681.12", "timeEnd": "687.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "681.12", "timeEnd": "687.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56030", "attributes": { "timeStart": "414.22", "timeEnd": "434.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3121 } } } ] } } }