Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Krieg in der Ukraine, Proteste im Iran, Olympische Winterspiele – das sind nur drei Ereignisse aus dem Jahr 2022. Und zwei weitere kommen noch hinzu: Im Dezember 2022 beschloss die EU-Kommission zwei Richtlinien, um die sich in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag sehr viel drehte: die NIS-2-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen und die CER-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und physischen Angriffen.
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So wie der Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, aber auch die Olympischen Winterspiele uns auch dieses Jahr begleiten, begleiten uns auch die Gefahren durch Cyberangriffe und Sabotage weiterhin. Deshalb gilt, zuerst einmal festzuhalten: Diese Bundesregierung und diese Koalition haben beide Gesetze schnell, aber gründlich beraten und bringen sie heute zu einem Ende. Das ist ein guter Tag für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Was verbindet nun diese beiden Gesetze? Nun, einmal werden die Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig verpflichtet, Vorfälle wie beispielsweise Angriffe und Sabotage an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu melden. So erhalten wir ein aktuelles Bild darüber, wo wir in Deutschland Angriffe erleben und ob diese Angriffe beispielsweise ein Muster haben. Trifft es immer dieselbe Region? Trifft es einen gewissen Sektor? Gibt es ähnliche Angriffsmuster, vor denen andere Betreiber gewarnt werden müssen? Diese Fragen können wir durch die gemeinsame Meldestelle künftig beantworten.
Wir schaffen ein Gesamtlagebild und damit die Möglichkeit zur Warnung der KRITIS-Betreiber: keine Meldewege als Einbahnstraße, sondern gemeinsamer KRITIS-Schutz durch Staat und Betreiber auf Augenhöhe. Das war die Forderung, und diese Koalition setzt sie um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde zu Recht die Frage aufgeworfen, warum wir unsere Infrastruktur schützen sollen, wenn doch gleichzeitig beispielsweise durch Offenlegung in Bauverfahren sensible Informationen öffentlich gemacht werden. Dieser Vorwurf ist leider nicht von der Hand zu weisen – nicht nur im Hinblick auf Terroranschläge hier in Berlin, sondern auch Russland nutzt doch diese öffentlichen Informationen und späht tagtäglich unsere kritische Infrastruktur aus.
Deshalb bin ich froh, dass sich sowohl die Koalition mit der Entschließung als auch der Koalitionsausschuss gestern Abend dieses Themas noch mal angenommen und es zu einem Thema mit Toppriorität erklärt haben. Der Koalitionsausschuss wird schnell mit einer konkreten Gesetzesinitiative dafür sorgen, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber herunterzuschrauben und sensible Daten aus dem Netz zu nehmen. Für KRITIS wird in Zukunft gelten: Resilienz vor Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Weil in vielen Bundesländern morgen die Halbjahreszeugnisse vergeben werden – offensichtlich nicht in den Bundesländern, aus denen die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne kommen; aber vielleicht kann das auch da der Fall sein –, finde ich, ist diese Debatte genau die richtige, um auch mal darauf zu schauen, wo die Bundesregierung beim Thema „Hybride Bedrohungen“ nach diesem Halbjahr steht: Das NIS-2-Gesetz haben wir beschlossen, das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum ist etabliert, das Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr ist im parlamentarischen Verfahren,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drohnen fliegen fröhlich weiter!)
die Errichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen ist im BMI in Arbeit, das KRITIS-Dachgesetz beschließen wir heute, und wir haben schon letztes Jahr die Bereichsausnahme für den Zivilschutz, beispielsweise für das THW, beschlossen.
Ich würde mal sagen: Die Verbalbeurteilung im Zeugnis würde bei uns lauten: Die Koalition hat im letzten Halbjahr die Lernrückstände aufgeholt, und wenn sie so weitermacht, wird sie das Schuljahr auch mit einer Eins Komma null beenden.
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Oh! Wow! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich stets bemüht!)
So ein Zeugnis und ein gutes nächstes Halbjahr wünsche ich uns allen, wünsche ich dem Thema Resilienz
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: GroKo-Liebe!)
und insbesondere den Schülerinnen und Schülern auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen.
Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Eins Komma null: Das sind schon hohe Ambitionen!)
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